Borissows schneller Abgang

Und tschüss: Bulgariens Ex-Premier Bojko Borissow tritt ab und begibt sich umgehend in den Urlaub. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab Freitag in bezahlten Urlaub zu gehen – was bedeutet, dass er heute nicht vor dem Parlament erscheinen wird, um zu erklären, warum Bulgarien seinen nationalen Wiederaufbauplan nach wie vor nicht bei der EU-Kommission vorgelegt hat.

Die Interimsführung des Landes wird nun vom stellvertretenden Premier Tomislav Dontschew geleitet, der in den kommenden Tagen (und möglicherweise Wochen) für die Kommunikation mit der Europäischen Kommission verantwortlich ist.

Die vorläufige Frist der EU-Exekutive für die Vorlage der nationalen Recovery-Pläne läuft Ende April ab. Für Bulgarien stehen sechs Milliarden Euro an EU-Mitteln auf dem Spiel, die zur Behebung der Pandemieschäden und für den Übergang zu einer CO2-armen Industrie verwendet werden sollen.

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Borissow war bereits zuvor berühmt-berüchtigt für seine Abneigung, das Parlament zu besuchen und den Abgeordneten Bericht über die Arbeit seiner Regierung zu erstatten. Direkt nach der Wahl am vergangenen Wochenende weigerte er sich, offiziell Abgeordneter zu werden, obwohl er als Listenführer seiner GERB-Partei in den beiden größten Städten Bulgariens, Sofia und Plowdiw, gewählt wurde.

Der nunmehrige Ex-Premier hatte am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung beim Parlamentsbüro eingereicht, wiederum ohne dies vorher anzukündigen. Zugleich trat das neue bulgarische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen; die Abgeordneten wurden vereidigt.

Die (Rest-)Regierung Borissow wird das Land nun übergangsweise weiterführen, bis das Parlament grünes Licht für die Einsetzung einer neuen Regierung gibt oder Neuwahlen durchgeführt werden.

Letzteres könnte geschehen, wenn die Wahlsiegerin GERB keine Mehrheit für eine neue Regierung sichern und auch die aus den Protesten vom vergangenen Sommer hervorgegangenen drei neuen Parteien sich auf keine Koalition einigen können.

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Bulgarien: Kaum genug zum Leben

65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

COVID-19 in Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.

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