Beziehungskrise: Ungarns Blick auf die EU

Die parteiunabhängige Ungarische Europa-Gesellschaft (Hungarian Europe Society) hält Ungarns Trend hin zu einer ausgeprägten Europaskepsis für besorgniserregend. Deshalb haben acht Experten der Nichtregierungsorganisation in einer sechsmonatigen Studie die EU-Einstellung der fünf im Parlament vertretenen politischen Parteien des Landes untersucht: Fidesz, MSZP, Jobbik, LMP und DK. Erstere ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie gilt als Mitte-Rechts-Partei und gehört im Europäischen Parlament der EVP-Fraktion an. Sie hatte bei der Wahl 2010 die Sozialdemokratische Partei Ungarns (MSZP), die das Land seit 2002 in einer sozial-liberalen Koalition regiert hatte, als stärkste Partei abgelöst.

Drittstärkste Partei im Parlament ist die rechtsextreme Partei Jobbik. Sie ist offen ausländerfeindlich und europakritisch. Die grüne Partei LMP (offiziell: „Politik kann anders sein“) ist hingegen antisozialistisch geprägt, sodass trotz aller Vorbehalte gegen Orbán und seine FIDESZ-Partei eine Zusammenarbeit mit FIDESZ wahrscheinlicher ist als eine mit der MSZP. Ebenfalls im Parlament vertreten ist die erst 2011 aus der MSZP entstandene Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. 

Ergebnisse der Studie

Die untersuchten Parteien wurden anhand von offiziellen Parteidokumenten sowie Aussagen ihrer nationalen und europäischen Parlamentsmitglieder in eine Skala von 1 bis 10 eingeordnet. Die 1 steht in diesem PERC-Index (Party Euro-attitude Report Card) für die totale Ablehnung der europäischen Integration und die 10 für Akzeptanz eines vollkommen ausgebildeten europäischen Föderalismus. Beachtet wurden in der sechs-monatigen Studie Äußerungen, die ungarische Europaabgeordnete (MdEP) während der Sitzungen des Parlaments gemacht hatten sowie EU-bezogene Aussagen von Abgeordneten im nationalen Parlament und von den führenden Parteimitgliedern in den Medien von 2009 bis 2012.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in den Parteien mit einem PERC-Durchschnittswert von 7 eine leicht pragmatische Grundeinstellung gegenüber der Union überwiegt. Das heißt, die Parteien akzeptieren den Status quo, nutzen und respektieren das Rechtssystem der EU. Eine Ausnahme ist die rechtsextreme Jobbik-Partei: Sie kommt auf einen Wert von 3 und steht somit für einen starken Euroskeptizismus und zeigt eine konsequente Ablehnung der europäischen Integration. Die europafreundlichste Partei ist die LMP mit einem Wert von 8. Sie spricht sich für eine weitere Einbindung Ungarns in Europa aus. Bei der regierenden FIDESZ – sie kam in der Skala auf 6 – gibt es hingegen zwei Strömungen innerhalb der Partei: eine medial kaum sichtbare, Europa zugeneigte und eine europessimistische unter Führung Orbáns.

Kritik an Orbán

Regierungschef Orbán war 2011 europaweit für seinen Reformkurs in die Kritik geraten. Seine politischen Gegner warfen ihm vor, die Pressefreiheit in Ungarn einzuschränken, Justiz und Zentralbank gleichzuschalten. Kritiker sprachen von einem schrittweisen Abbau der Demokratie. Als die Reformen zum 1. Januar 2012 in Kraft traten, leitete die Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, die inzwischen zum Teil wieder eingestellt wurden. Auch das Europäische Parlament zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn: Es forderte eine Überprüfung, ob die Reformen der Orbán-Regierung mit den EU-Grundwerten vereinbar sind oder nicht. 

Stimmungswandel

Seitdem hat sich auch die Haltung der Parteien bezüglich der EU stark gewandelt, vor allem während der ungarischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011. War die Stimmung der Parteipolitiker vorher eher pro-europäisch, schwang diese nun in eine euroskeptische Richtung um. Die wirtschaftlichen Probleme in Ungarn in Verbindung mit der abnehmenden finanziellen Unterstützung aus Brüssel wird diese Tendenz wohl noch verstärken, meinen die Experten der Studie. Sie weisen auch auf eine die Studie ergänzende Meinungsumfrage hin, wonach die Ungarn ihre Parteien deutlich europakritischer wahrnehmen als die Experten.

Die ungarische Bevölkerung selbst scheint Europa noch wohlgesonnener zu sein, als es ihre Politiker vermuten lassen. So gaben bei einer Eurobarometer-Umfrage im Herbst 2012 44 Prozent der Befragten an, sie vertrauten der EU als Gesamtinstitution. Das Vertrauen in die Union ist damit höher als in die nationale Regierung (27%) oder das ungarische Parlament (29%). Zudem sprachen sich 44 Prozent für eine Weiterentwicklung der EU "zu einem Bund von Nationalstaaten" aus, während nur 34 Prozent dagegen waren.

Othmara Glas

Links

Hungarian Europe Society: Relationship of the Hungarian Parties to the EU (Dezember 2012)

Eurobarometer: Die öffentliche Meinung in der EU (November 2012) 

Bundestag: Parlament und Parteiensystem Ungarns (20.03.2012)

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