Besorgter EU-Blick Richtung Rom

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf dem Weg zur Bekanntgabe des Präsidentschaftsanwärters. [EPA-EFE/ANGELO CARCONI]

Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Italien lösen in Brüssel Besorgnis aus. Der Spar- und Reformkurs scheint in Gefahr.

In ihren Reaktionen auf die sich abzeichnende Übernahme der italienischen Regierung durch die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega zeigen viele EU-Spitzenpolitiker, dass ein Abweichen von der Wirtschaftspolitik des Kürzens und Liberalisierens in Brüssel ungerne gesehen wird. In Italien lähmt diese Politik jedoch seit fast zwei Jahrzehnten das industrielle Wachstum und treibt die Staatsverschuldung in die Höhe. Entsprechend fiel das Wahlergebnis im März aus. Die in Brüssel gut gelittene Partido Democratico von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi wurde gnadenlos abgestraft.

Gewonnen haben zwei Parteien, die der EU und insbesondere der Kürzungspolitik kritisch gegenüberstehen. Der politische Kurswechsel der sich nun anbahnt, entspricht dem, was von diesen Parteien zu erwarten war – und dem, wofür sich die Mehrheit der Italiener entschieden hat. Das ist ein Fakt, wenn auch einer, über den man in Brüssel nicht glücklich sein muss.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte Italien nun zu einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“. Die Kommission lege „Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt“, sagte der Lette.

Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.

Der konservative EU-Parlamentarier Elmar Brok warnte: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ Fatalistisch fügte er hinzu: „Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten.“ Italien habe im Falle eines abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität.

Die potenziellen Regierungspartner hatten Präsident Sergio Mattarella am Montag ihren Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten vorgelegt. Es handelt sich um den weithin unbekannten, allerdings als hoch kompetent und intelligent geltenden Jura-Professor Guiseppe Conte. Eine Entscheidung darüber, ob er Conte mit der Regierungsbildung beauftragt, wollte Mattarella nach Angaben eines Sprechers am Dienstag aber noch nicht treffen. Lehnt er Conte ab, könnte es Neuwahlen geben. Dass der Präsident durch Verweigerung des Mandates zur Regierungsbildung ein Wahlergebnis torpedieren kann ist eine italienische Besonderheit, die allerdings eine sehr weite Dehnung der Verfassung erfordert. 

Mattarella deutete bereits an, dass er Zweifel habe, inwieweit Conte als Politik-Neuling das Regierungsamt ausfüllen könne. Fünf-Sterne-Chef Di Maio und der Lega-Vorsitzende Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen, schließlich präsentierten sie Conte als Kompromisskandidat.

Zudem nutzt der Präsident seine starke Stellung um Garantien zu fordern, dass die neue Regierung Italiens EU-Verpflichtungen und internationalen Bündnisse respektiert. Dabei sind es gerade EU-Verpflichtungen wie die Defizitkriterien, gegen die sich das Votum zugunsten der Sterne und der Lega richtet. Die Regierungsvorhaben der beiden systemkritischen Parteien – insbesondere der Ausbau der relativ schwachen sozialen Sicherungssysteme und Steuersenkungen – könnten daher zu massiven Konflikten mit Brüssel führen.

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