Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis einigt sich auf Wahlprogramm

Würde gerne nochmal Regierungschef werden: Der 81-jährige Silvio Berlusconi. [EPA-EFE/FLAVIO LO SCALZO]

Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf ein Wahlprogramm verständigt.

„Gemeinsam werden wir siegen“, twitterte Berlusconi nach der Unterzeichnung des Dokuments am Donnerstag. Zu der in Meinungsumfragen führenden Allianz gehört neben Berlusconis Partei Forza Italia die Rechtsaußen-Bewegung Lega Nord sowie die nationalistische Vereinigung Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens).

Die endgültige Fassung des Wahlprogramms wurde zunächst nicht veröffentlicht. Im Vorfeld hatten sich die Parteien auf eine schärfere Einwanderungspolitik sowie Steuersenkungen verständigt. Zudem wollen sie die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters stoppen.

Umfragen zufolge könnte das Bündnis die Wahl am 4. März gewinnen. Für eine absolute Mehrheit recht es jedoch nicht, weswegen politischer Stillstand droht. Auch die anderen Lager – insbesondere die in Umfragen starke Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, erreichen nach aktuellen Umfragen keine Regierungsmehrheit. Diskutiert wird daher auch über die Möglichkeiten einer „Rechts-Links-Regierung“ zwischen Berlusconis Lager und den derzeit regierenden Sozialdemokraten.

Pattsituation im italienischen Parlament erwartet

Für die Zeit nach der Parlamentswahl am 4. März 2018 werden ein „hängendes Parlament“, Instabilität und mögliche Marktturbulenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erwartet.

Wer bei einem Sieg von Berlusconis Lager Ministerpräsident werden soll, ist noch offen. Der 81-jährige mehrfache Regierungschef Berlusconi bekräftigte, er sei dazu bereit. Weil er aber wegen Steuerbetrugs verurteilt ist, darf er vorerst kein öffentliches Amt bekleiden. Dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Eine Entscheidung dürfte jedoch erst nach der Wahl fallen.

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