Berlin-Paris: Politische Leitlinien für gemeinsames Handeln

22-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen die Vertiefung der Euro-Zone weiter fördern. Foto: dpa

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Der Deutsch-Französische Ministerrat hat die politischen Leitlinien für das gemeinsame Handeln beider Regierungen verabschiedet: Substanzielle Neuerungen wird es demnach nicht geben, einige Projekte werden vertieft, manche neu lanciert. Für die Partner in der Euro-Zone hat das deutsch-französische Duo dagegen eine klare Botschaft.

Der Deutsch-Französische Ministerrat hat am Dienstag (22. Januar 2013) anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags politische Leitlinien für ein gemeinsames Handeln verabschiedet. Zu hohe Erwartungen an eine substanzielle Weiterentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wurden bereits im Vorfeld zurückgewiesen. "Was erwarten Sie denn? Eine Revolution?", so ein deutscher Diplomat.

Die 19-seitige Erklärung ist zwar keine Revolution, gibt aber in 75 Unterpunkten die Richtung für die künftige Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im europäischen Kontext vor. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Praktika und Mobilität intensiviert werden.

Soziale Dimension eingeführt

Auf Drängen des französischen Präsidenten François Hollande rückt zudem ein neuer Schwerpunkt auf die deutsch-französische Agenda: "Die wirtschaftliche und soziale Dimension der deutsch-französischen Beziehungen muss gestärkt werden, damit wir uns unseren gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf Finanzstabilität, Wachstum und Beschäftigung – vor allem junger Menschen –, Arbeitsbedingungen und sozialen Dialog besser stellen können", heißt es unter Punkt 16.

So soll der Austausch über das jeweilige Sozialmodell intensiviert werden, wobei die zuständigen Minister mit einbezogen werden. Außerdem wurden die Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern "eingeladen", "eine beratende deutsch-französische Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsame Initiativen in den Bereichen der Wettbewerbsfähigkeit und des Sozialmodells beider Länder vorschlagen wird".

Industriepolitik

Die neu geschaffene Gruppe der deutschen und französischen Sozialpartner hat bereits einen ersten Arbeitsauftrag: Sie soll den für April 2013 erwarteten Bericht der von Jean-Louis Beffa und Gerhard Cromme geleiteten Arbeitsgruppe über die europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit analysieren und ihre Forderungen einbringen. Die Arbeitsgruppe soll diese "eventuelle Ergänzungsvorschläge" in einen neuen Bericht einfließen lassen, der dann bis spätestens Ende 2014 vorliegen soll.

Außerdem kündigte der Deutsch-Französische Ministerrat an, seine Zusammenarbeit in der Industriepolitik auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren: Rohstoffe, Energie, digitale Wirtschaft, elektronische Kommunikationsdienste und Nanotechnologien, Nahrungsmittel, Gesundheit und Verkehr.

"Bei der Industriepolitik ist es vor allem notwendig, alle europäischen Politiken dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums zu unterstellen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Energiepolitik

In der Energiepolitik werden Deutschland und Frankreich weiterhin unterschiedliche Akzente setzen, wollen sich dabei aber besser abstimmen, hat sich der Deutsch-Französische Ministerrat vorgenommen: "Unter Wahrung der Autonomie bezüglich der Wahl des Energiemixes werden sich Deutschland und Frankreich weiter für die Verabschiedung gemeinsamer Strategien im Bereich der erneuerbaren Energien und der intelligenten Technologien einsetzen." Die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit müsse dabei auch das Entstehen europäischer Unternehmen in den Sektoren erneuerbare Technologien, Energiespeicherung, intelligente Netze sowie CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung fördern, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung.

Vertiefung der Euro-Zone

Für die Partner in der Euro-Zone hat der deutsch-französische Ministerrat ebenfalls eine klare Botschaft: "Im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung werden wir gemeinsam auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hinwirken." Im Zentrum stünden dabei "mögliche Reformen der Struktur des Bankensektors". Darüber hinaus solle die "ständige Zusammenarbeit" der Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder "die Ausarbeitung von Lösungen im Zusammenhang mit der Vertiefung der Eurozone weiter fördern".

Deutschland und Frankreich werden dazu im Mai gemeinsame Vorschläge vorlegen, kündigte Bundeskanzlerin Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande an. Beim Europäischen Rat im Juni wollen die 27 Staats- und Regierungschef dann den überarbeiteten "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" verabschieden.

Michael Kaczmarek