Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

"Scheinlösungen" reichen nicht aus: Aus Sicht französischer Abgeordneter sollte vielmehr auf eine "Europäisierung" der Wahlkämpfe gedrängt werden. [rawf8/Shutterstock]

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine „Wundermittel“ gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Solche „Scheinlösungen“ reichten nicht aus und könnten sogar mehrere Risiken bergen, so die Senator:innen, darunter der Konservative Jean-François Rapin (Les Républicains) und Laurence Harribey von der Groupe Socialiste im Senat. Beide sitzen im parlamentarischen Ausschuss für europäische Angelegenheiten.

In ihrem Bericht plädieren die französischen Abgeordneten stattdessen für eine grundsätzlich deutlich stärkere „Europäisierung“ der Wahlen. Vor allem sollten zukünftige Kandidat:innen in ihrem Wahlkampf „wirkliche europäische Themen“ aufgreifen. Sie betonen dabei auch die Rolle, die die Medien spielen sollten.

Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai offiziell eröffnet wurde, darauf abzielt, das Wahlvolk wieder näher an die EU-Institutionen heranzuführen. Laut einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Umfrage wünschen sich 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Blocks, dass ihre Stimme „bei Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden sollte“.

45 Prozent würden die EU grundsätzlich befürworten – „allerdings nicht in ihrer bisherigen Form“.

"Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU"

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen.

„Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber sie …

„Wir müssen weiter gehen, als 27 nationale Wahlen parallel abzuhalten. Wir müssen eine echte europäische Wählerschaft etablieren, die auch von transnationalen Listen unterstützt wird,“ forderte der Europaabgeordnete Domènec Ruiz Devesa (S&D) bei einem Webinar im April. Neben den Listen müsse man sich „für europäische Themen einsetzen und politische Parteien bieten, die wirklich auf EU-Ebene aktiv sind sowie [EU-Themen] Sichtbarkeit verleihen,“ meint aber auch er.

Devesa ist Berichterstatter für eine EU-Gesetzesinitiative zu diesem Thema. Laut dieser würden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem einzigen europäischen Wahlkreis gewählt. So würden die Wahlen automatisch „europäisiert“, statt lediglich auf nationaler Ebene ausgetragen zu werden wie bisher, argumentieren die Befürworter.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor betont, er wolle „transnationale Listen schaffen, die es den Europäerinnen und Europäern ermöglichen, für ein kohärentes und gemeinsames Projekt zu stimmen.“

Die Senator:innen rufen in ihrem Bericht jedoch zur Vorsicht auf und warnen, dass dies zu einem Ungleichgewicht zwischen den bevölkerungsreichsten und den -ärmsten Ländern der EU führen könnte – insbesondere angesichts „der Tendenz der Wähler, Listen zu bevorzugen, die Kandidaten ihrer Nationalität beinhalten“.

Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

Die französischen Gesetzgeber erklärten auch, paneuropäische Wahllisten könnten zu einem Gefühl von „noch weiter entfernten“ Abgeordneten führen: „Diese gewählten Vertreter hätten dann einen Wahlkreis mit 450 Millionen Einwohnern – und sind gleichzeitig nur der Partei gegenüber verantwortlich, die sie nominiert hat.“

Der konservative Senator Rapin erklärte außerdem, dass ein solcher Schritt eine Harmonisierung der Wahlmethoden erfordern würde. Die EU-Verträge geben bereits einen allgemeinen Rahmen für die EU-Parlamentswahlen vor, erlauben den Ländern aber einen gewissen Grad an Flexibilität, wie sie ihre Wahlen organisieren. Aus diesem Grund wird das EU-Parlament je nach Land beispielsweise an unterschiedlichen Tagen gewählt.

Einige EU-Staaten hätten bereits dagegen gestimmt, die Prozesse zu harmonisieren, erinnerte Rapin.

Tatsächlich wäre für eine derartige „Harmonisierung“ eine Änderung der Verträge notwendig. Dafür braucht es Einstimmigkeit im Europäischen Rat, die Zustimmung des EU-Parlaments sowie die Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel finden sie hier auf Französisch oder  hier auf Englisch. Bearbeitet von Daniel Eck und Tim Steins]

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.

Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen.

„Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete der …

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