Belgien: Ein bisschen Einigkeit

Die derzeitig geschäftsführende Regierung unter Sophie Wilmès bleibt vorerst im Amt und soll für maximal sechs Monate mit Sondervollmachten ausgestattet werden. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

In Belgien hat die Coronavirus-Krise am Sonntag zu einem kleinen politischen Durchbruch geführt: Die wichtigsten politischen Parteien konnten sich darauf einigen, der derzeitigen geschäftsführenden Regierung unter Premierministerin Sophie Wilmès für die nächsten sechs Monate Sondervollmachten zu erteilen. So soll die Virus-Krise effektiver angegangen werden.

Seit den letzten Wahlen im Mai 2019 wird das Land von einer Minderheitsregierung mit begrenzten Befugnissen geführt.

Am Wochenende konnten sich die politischen Parteien aber etwas annähern und stimmten schlussendlich der Bildung einer „Corona-Regierung“ zu. Offenbar hat die Krise die monatelang festgefahrenen Gespräche in dem sprachlich und politisch geteilten Land wieder etwas in Gang gebracht.

In den späten Abendstunden des Sonntags waren sich zehn Parteien einig, dass die derzeitige geschäftsführende Regierung unter Sophie Wilmès vom liberalen Mouvement Réformateur (MR) nicht „destabilisiert“ werden sollte, während Belgien mit der Pandemie kämpft.

Die amtierende Premierministerin und ihre weiteren MinisterInnen werden somit ihre Posten behalten und für maximal sechs Monate mit Sondervollmachten ausgestattet. Auf diese Weise kann die Regierung Wilmès – die im Parlament keine Mehrheit hat – viel schneller vorgehen, ohne das Parlament jedes Mal um die Zustimmung zu Coronavirus-Maßnahmen zu bitten.

Europäische Länder schotten sich in Coronakrise immer weiter ab

Wegen der Corona-Pandemie kommt das öffentliche Leben in Europa nach und nach zum Erliegen. Bis zum Samstagmittag wurden in Europa rund 36.400 Infizierte gezählt, 1514 Menschen starben.

Wilmès wird dann am kommenden Donnerstag die Vertrauensfrage im belgischen Parlament stellen – die sie mit einer sehr großen Mehrheit von mehr als 100 Sitzen gewinnen dürfte, da mehrere Oppositionsparteien aus dem gesamten politischen Spektrum (N-VA, PS, SP.A, Groen, Ecolo, CDH und Défi) ihrer derzeitigen Regierung das Vertrauen aussprechen wollen.

Seltene Einigkeit

Die meisten Beobachter sehen darin einen kleinen Durchbruch, da praktisch seit über einem Jahr, seit dem Sturz der Regierung Michel im Dezember 2018, keine neue Regierung gebildet werden konnte.

„Es ist sicherlich richtig, dass wir in letzter Zeit nicht immer ein positives Bild in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass alle demokratischen Parteien nun zusammenarbeiten konnten, um dieses Abkommen zu schließen,“ sagte die Vermittlerin Sabine Laruelle (MR) nach dem Treffen am Sonntag.

„Wir leben mit dem aktuellen Kampf gegen das Coronavirus in einer außergewöhnlichen Situation, die nicht nur die medizinischen Aspekte betrifft, sondern auch beträchtliche Maßnahmen aus Haushalts- und sozioökonomischer Sicht erfordert,“ fügte ihr Kollege Patrick Dewael von der Open VLD hinzu. „Das Bewusstsein ist in allen politischen Fraktionen gewachsen, dass sichergestellt werden muss, dass die Regierung in der Lage ist, zu einer vollwertigen Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit überzugehen,“ fügte er hinzu.

Sowohl Laruelle als auch Dewael waren vor einigen Wochen von König Philippe zu Berichterstattern ernannt und mit der Vermittlung einer neuen Koalition beauftragt worden. Sie sollen dem belgischen König am heutigen Montag erneut über die Fortschritte bei der Suche nach einer Bundesregierung berichten. Die beiden äußerten bereits die Hoffnung, dass die kommenden sechs Monate unter der Sonderregierung von Wilmès nun genutzt werden können, um erfolgreich über die Bildung einer „vollwertigen“ Regierung für den Rest der Legislaturperiode zu verhandeln.

Bundesregierung kündigt unbegrenzten "Schutzschild" für die Wirtschaft an

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen und unverschuldet in Finanznöte geratenen Unternehmen „unbegrenzt“ unter die Arme greifen.

Der Verband der Unternehmen in Belgien zeigte sich in einer Erklärung „erleichtert“, dass die Bundesregierung nun neue Befugnisse zur weiteren Bekämpfung der Corona-Krise erhalten hat. Dies sei eine Entscheidung, die dringend notwendig sei und „keine Minute zu früh“ komme.

Nach Meinung des Arbeitgeberverbandes hat die Regierung Wilmès in den vergangenen Tagen „entschlossen“ auf die Krise reagiert; es sei aber eine Regierung mit vollen Befugnissen erforderlich, um die wirtschaftlichen Auswirkungen kurz- und langfristig effektiv anzugehen.

Regionale Differenzen

Im gut elf Millionen EinwohnerInnen zählenden Belgien ist die Anzahl der Infektionen bis Sonntag auf 886 und die Zahl der Todesfälle auf vier angestiegen.

Nach einer langen Sitzung am Donnerstag beschloss der belgische Nationale Sicherheitsrat weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und rief den Ausnahmezustand im ganzen Land aus. Eine mögliche weitere Verschärfung der Maßnahmen, wie die Schließung der Grenzen oder strengere Quarantänemaßnahmen, wurde ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Aufgrund der regionalen und politischen Zersplitterung Belgiens ließen sich in den vergangenen Tagen bei der Umsetzung von Anti-Corona-Aktionen allerdings deutliche Unterschiede erkennen: Während die französischsprachige Wallonie auf restriktivere Maßnahmen drängte – ähnlich denen, die in Frankreich angekündigt wurden – zeigte sich Flandern aus Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch eher zurückhaltend.

Bart De Wever, Vorsitzender der flämisch-nationalistischen N-VA, prangerte in diesem Zusammenhang das „Chaos“ und die „Unklarheit“ der Bundesregierung an. Er kritisierte allerdings auch, die Regierung in Brüssel habe zu lange gezögert, einen nationalen Katastrophenplan zu aktivieren.

Die (französischsprachige) Regierungschefin Wilmès bezeichnete den Ansatz der flämischen Nationalisten als „etwas frech von Leuten, die mehr Kompetenzen fordern“. Sie erinnerte De Wever daran, dass seine Partei ebenfalls an der Entscheidungsfindung des Nationalen Sicherheitsrates teilnehme und die volle Kompetenz habe, über regionale Angelegenheiten wie Schulschließungen zu entscheiden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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