Unmittelbar vor dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am heutigen Donnerstag (27. August 2009) stritt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Wendung nach Westen vehement ab. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RiaNowosti. Berichte über seinen Kurswechsel seien „abscheulich“.
„Russlands politische Elite hat absolut keine Ahnung, was in Weißrussland geschieht. In schlechten Zeitungen mit bezahlten Artikeln liest man, Weißrussland gehe nach Westen… Fragt lieber mich, wohin wir gehen“, empörte sich Lukaschenko, den Medwedew heute in Sotschi empfangen wird.
Milliardengeschäfte mit Europa
Aktive Kontakte zwischen Minsk und dem Westen seien darauf zurückzuführen, dass Weißrussland zur Zeit milliardenschwere Handelsverträge mit Europa habe: „Auf diese Weise sichere ich in der Außenpolitik unsere wirtschaftlichen Interessen.“
Weißrussland sei aber auch Russlands einziger treuer Verbündeter: „Ein strategischer Verbündeter in strategischer Richtung. Das war immer so“, wird Lukaschenko zitiert.
In jüngster Vergangenheit war es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Minsk gekommen. Nach dem „Milchkrieg“ – Russland hatte die Einfuhr vieler weißrussischer Milchprodukte verboten – boykottierte Lukaschenko im Juni das Gipfeltreffen des postsowjetischen Bündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Moskau und weigerte sich, das Abkommen über die Aufstellung einer gemeinsamen Eingreiftruppe zu unterschreiben.
EU gab Belarus eine Chance
Die Europäische Union hatte Ende 2008 die Sanktionen gegen Weißrussland gelockert und ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten und weitere Politiker zunächst aufgehoben. Die EU war bereit, die Isolation des autoritär regierten Landes aufzubrechen und ihm eine Chance zu geben.
Damit reagierte die EU auf die Freilassung von politisch Gefangenen im August 2008 sowie auf die Bereitschaft Belarus‘, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einreisen zu lassen. Außerdem hatte Lukaschenko trotz massivem Druck aus Moskau die Provinzen Südossetien und Abchasien nicht als eigenständige Staaten anerkannt. Daher unterstützte sogar die US-Regierung den Annäherungskurs der EU.
Georgien über Gaspipeline empört
Die Einweihung der neuen Gaspipeline von Russland nach Südossetien ein Jahr nach dem Kaukasus-Krieg provozierte indessen Georgien. Georgien betrachtet Südossetien und Abchasien nach wie vor als eigenes Territorium, wogegen Russland seit einem Jahr die beiden Regionen als unabhängige Staaten ansieht – und damit weltweit allein ist, von Nikaragua abgesehen.
Das georgische Außenministerium äußerte einen „entschiedenen Protest“ gegen die Pipeline, die gegen „allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen verstößt“, und warf Russland erneut vor, die Souveränität und Gesetze Georgiens zu verletzen.
Die neue Gaspipeline, die am 26. August eher symbolisch in Betrieb genommen wurde, liefert russisches Gas nach Südossetien. Sie verläuft über das kaukasische Hochgebirge in mehr als 3.100 Meter Höhe.
ekö