Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

In Umfragen kam die PiS zuletzt auf 42 bis 48 Prozent und lag damit weit vor der stärksten Kraft der Opposition, der liberalen Bürgerplattform (PO) mit ihren 28 bis 29 Prozent. [EPA-EFE/TOMASZ GZELL POLAND OUT]

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden – allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher. In Umfragen kam die PiS zuletzt auf 42 bis 48 Prozent und lag damit weit vor der stärksten Kraft der
Opposition, der liberalen Bürgerplattform (PO) mit ihren 28 bis 29 Prozent.

Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hält sich zugute, die Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung ausgebaut und die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gedrosselt zu haben.

Die PiS-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren durch ihre zum Teil schroffe Haltung gegenüber der Europäischen Union ausgezeichnet und in der Flüchtlingskrise 2015/16 jede Quotenregelung zur Aufteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Nicht ausgestanden ist der Streit um die Justizreformen, mit denen die PiS in beispielloser Weise in das heimische Justizsystem hineinregierte.

Die EU-Kommission zieht nunmehr vor den Europäischen Gerichtshof, weil sie die „Unabhängigkeit der polnischen Richter“ gefährdet sieht. Die PO hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die PiS-Reformen rückgängig zu machen und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wieder zu wahren.

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Die PiS führte einen stark polarisierenden Wahlkampf, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte. Dabei kann sich die bisherige Regierungspartei auf stillschweigende Unterstützung der katholischen Kirche verlassen und weiß vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Zur Beliebtheit der PiS trägt unter anderem ein Sonderprogramm bei, mit dem ein Kindergeld von 116 Euro im Monat für alle Familien eingeführt wurde, die zwei oder mehr Kinder haben.

„Unser großartiges Sozialprogramm hat dazu geführt, dass der Bereich der Armut, ja der extremen Misere beseitigt wurde“, sagte Kaczynski im Wahlkampf vollmundig. Die Statistik zeigt, dass die Armutsquote 2016/17 auf etwa vier Prozent sank, 2018 aber wieder auf 5,4 Prozent anstieg. „Die PiS hat für Familien, Rentner und Kinder viel Gutes getan“, sagt die 66-jährige Ex-Waisenhaus-Angestellte Malgorzata Kowalska. „Sie haben ihre Versprechen
eingehalten.“

Die Spannung wird sich am Wahlabend vor allem auf die kleinen Parteien richten. Eine Koalition der Linken dürfte mit rund 13 Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen. Mit dem Bund der extremen Rechten und der Bauernpartei PSL gibt es zwei Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Gelingt ihnen allerdings der Einzug ins Parlament, wäre die absolute Mehrheit der PiS fraglich.

PO-Chef Grzegorz Schetyna ließ im September der früheren Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska den Vortritt bei der Spitzenkandidatur. Die 62-Jährige genießt den Ruf einer auf Ausgleich bedachten Politikerin. Im Wahlkampf vertrat sie die Devise, Polen habe es verdient, „ein Land ohne Hass zu sein“.

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Das Vertrauen in die großen Parteien wurde in den vergangenen Monaten durch eine Serie von Skandalen erschüttert. Der Chef des Rechnungshofes und ehemalige Finanzminister Marian Banas von der PiS ließ sich Ende September in den einstweiligen, unbezahlten Ruhestand versetzen, weil er in dunkle Machenschaften um ein Stundenhotel in Krakau verwickelt war.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski trat Anfang August auf Druck Kaczynskis zurück, weil er oftmals Regierungsmaschinen für Flüge mit Angehörigen und Freunden genutzt hatte. PO-Fraktionschef Slawomir Neumann trat zurück, weil er in 2017 aufgezeichneten Gesprächen Schmähkritik an der Bauernpartei geübt und über Wähler im Allgemeinen gespottet hatte.

Während sich die Regierung in Warschau halsstarrig gegen eine Beteiligung an der Aufnahme von Flüchtlingen wehrte, die aus dem Mittelmeerraum nach Europa kamen, gelangten dennoch rund 1,2 Millionen Neuankömmlinge ins Land. Es handelt sich vor allem um Ukrainer, die von polnischen Unternehmen angeworben werden, seitdem viele Polen Richtung Westeuropa auswanderten.

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