Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Bayern ist am Sonntag der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. [Lennart Preiss/ epa]

In München haben die neuen Regierungsparteien einen gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es beinhaltet auch Elemente der Grünen, die bei der Wahl starke Zustimmung erfahren hatten.

„Für ein bürgernahes Bayern“ lautet der Titel des am Sonntag beschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freie Wähler. Die bisher allein regierende CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober mehr als zehn Prozentpunkte verloren und brauchte deshalb einen Koalitionspartner. Nach Sondierungen mit den als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangenen Grünen entschied sich die CSU rasch für die bürgerlichen Freien Wähler als Wunschpartner.

Nach Söders Worten beinhaltet der Koalitionsvertrag auch Konsequenzen aus der Stärke der Grünen. So hätten sich CSU und Freie Wähler auf ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz verständigt. Es werde eine klimaneutrale Verwaltung geschaffen und außerdem der Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag beschränkt – die Grünen hatten mit Kritik an einem „Flächenfraß“ in Bayern im Wahlkampf gepunktet. Söder sagte zu den Vereinbarungen: „Bayern kann grüner werden ohne die Grünen.“

Schwerpunkt des Koalitionsvertrags, der am Montag unterzeichnet werden soll, sind erhöhte Ausgaben für Familien. So soll es ab dem nächsten Jahr Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz geben und ab dem Jahr 2020 einen Betreuungszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat für Ein- und Zweijährige, die zusätzlich zum erst in diesem Jahr eingeführten Familiengeld von 250 Euro monatlich gezahlt werden. Söder sagte, die Mehrkosten der Vereinbarungen beliefen sich für den nächsten Doppelhaushalt auf 1,2 Milliarden Euro. Das sei für Bayern finanzierbar.

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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. „Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben.“ Zu den vereinbarten Beschlüssen zählt auch ein Aussetzen des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen für fünf Jahre, eine Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000 und das Schaffen von 5000 zusätzlichen Lehrerstellen.

Im künftigen Kabinett bekommen die Freien Wähler drei Ministerien. Voraussichtlich wird Aiwanger dabei das Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie führen. Außerdem erhalten die Freien Wähler das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Bildung und Kultus. Gerade der Verzicht auf das Kultusministerium gilt als für die CSU schmerzhaft, da sie in der föderalen Bildungslandschaft über die Schulpolitik traditionell eigene Akzente setzte.

Alle übrigen Ministerien werden von der CSU geführt, darunter auch ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium. Zur Besetzung der Ministerien wollte sich Söder nicht äußern, am 12. November werde das neue Kabinett vereidigt. Wie Seehofer am Rande der Beratungen sagte, will er sich nach dieser Vereidigung zu seiner Zukunft als CSU-Chef äußern. Zuletzt verdichteten sich Hinweise, dass Seehofer den Parteivorsitz abgeben will. Söder gilt derzeit als Favorit für seine Nachfolge.

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