Barroso II bekommt neun Frauen

Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss sich überlegen, wie die Portfolios in der neuen Kommission zugeschnitten und verteilt werden. Gestern kündigte er im EU-Parlament erste Neuerungen an. Foto: EC

Die Niederlande hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für weitere fünf Jahre nominiert. Und Dänemark hat ihre Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard zur nächsten Kommissarin gekürt. Damit werden neun Frauen in die neue Kommission berufen. Barroso ist derweil dabei, die Ressorts und Zuständigkeiten neu zu verteilen.

In der EU-Kommission wird es in den kommenden fünf Jahren neue Zuständigkeiten und neue Ressorts geben. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern im Europaparlament in Straßburg mit. Barroso sagte, dass die künftige Zusammensetzung der Kommission so gut wie fest stehe. Der Kommission würden neun Frauen angehören, eine mehr als bisher.

Verhör der Kommissare

Die offiziellen Anhörungen der einzelnen Kommissare im EU-Parlament beginnen im Dezember und sollen im Januar 2010 abgeschlossen sein. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, soll die neue Kommission Barroso II am 24. Januar, spätestens Anfang Februar, vom EU-Parlament ins Amt gehoben werden. Bis dahin ist die jetzige Kommission nur noch geschäftsführend tätig.

Neue Ressorts: Klimaschutz und Grundrechte

Trotz erheblicher Bedenken von Grünen und Liberalen im Europaparlament sagte Barroso gestern, dass es ein neues Ressort Klimaschutz in der EU-Kommission geben werde. Es werde sich dabei um ein "Querschnittsressort" handeln, bei dem es darum gehe, klimarelevante Aspekte beispielsweise der Ressorts Energie, Forschung, Landwirtschaft und Industrie zu bündeln. Der Klima-Kommissar werde für die Umsetzung der Klimaschutzziele von Kopenhagen verantwortlich sein.

Außerdem soll das bisherige Ressort Justiz in zwei Ressorts aufgespalten werden: Künftig soll ein Kommissar für Justiz und Grundrechte, ein anderer jedoch für Inneres zuständig sein. Unter anderem werde sich der Kommissar für Grundrechte um den Schutz von Minderheiten kümmern. Damit erfüllt Barroso eine wesentliche Forderung der liberalen Fraktion. (siehe EURACTIV.de-Interview mit Alexander Alvaro)

Nationale Verteilungskämpfe

Seit gestern hat Barroso alle 27 Namen der künftigen Kommission vorliegen, darunter neun Frauen. Jetzt geht es darum, die Ressorts zu verteilen. Dabei stehen vier osteuropäische Kommissare in Konkurrenz zueinander, nachdem Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Lettland ihre Vorliebe für die Bereiche Energie sowie Erweiterung in der nächsten Kommission zum Ausdruck gebracht haben.

Bei den offiziellen Nominierungen teilte Dänemark gestern mit, Klimaministerin Connie Hedegaard (49) werde zum Jahresanfang Kommissarin. Die Niederlande hat entschieden, dass die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (68) weiter der Kommission angehören soll. Malta entsendet Sozialminister John Dalli (61) nach Brüssel, Italien hält am bisherigen Kommissar Antonio Tajani (56) fest.

Kommissionsbeamte sagten, es gelte als sicher, dass Frankreich mit dem früheren Außenminister Michel Barnier und Spanien weiterhin mit dem bisherigen Währungskommissar Joaquín Almunia vertreten sein werden. Lediglich über den Kommissar aus Rumänien gebe es noch Unklarheiten.

Barroso sagte zur Frage, ob Druck beispielsweise von großen Ländern wegen der Vergabe "wichtiger" Ressorts an bestimmte Kommissare ausgeübt werde: "Seien wir ehrlich: Es gibt immer Druck und Forderungen. Aber ich bin verantwortlich."

EU-Abgeordneten kritisieren neue EU-Spitze

Im Europaparlament gab es Kritik an der Ernennung der EU-"Außenministerin" Catherine Ashton ebenso wie an der Berufung des Belgiers Herman van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sagte, er hätte gerne den Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker als Ratspräsidenten und den früheren italienischen Außenminister Massimo D’Alema als EU-"Außenminister" gesehen. Allerdings stünden die Sozialdemokraten jetzt hinter Ashton, die vom britischen Premierminister Gordon Brown durchgesetzt worden war.

Noch am Sonntag hatte Schulz den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für das Scheitern des Kandidaten D’Alema verantwortlich gemacht. Schulz war daraufhin von italienischen Politikern scharf angegriffen und sogar der Lüge beschuldigt worden (siehe EURACTIV.de vom 24. November 2009)

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte: "Wenn man wirklich einen Präsidenten gesucht hätte, der Europa verkörpert, dann wäre das Juncker gewesen." Allerdings ähnele der EU-Gipfel "mehr einem Kindergarten als einer Versammlung von verantwortlichen Politikern".

Juncker sei von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy blockiert worden, weil er als Vorsitzender der Euro-Gruppe den Unmut Sarkozys erregt habe. Dass Großbritannien als Land, das bisher stets die gemeinsame Außenpolitik der EU abgelehnt habe und auch den diplomatischen Dienst der EU nicht gewollt habe, nun mit Ashton die dafür verantwortliche Politikerin stelle, bereite ihm Sorge.

mka/dpa

Dokumente

EP: Barroso zu neuer EU-Kommission und Energiesicherheit (24. November 2009)

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