Barroso als Kommissionspräsident wiedergewählt

José Manuel Barroso ist nicht "dogmatisch". Mit rechten Euroskeptikern spricht er genauso über seine Wiederwahl wie mit den Sozialisten. Foto: Presse/EU-Kommission.

José Manuel Durão Barroso ist als Präsident der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier hat für den bisherigen Kommissionschef und einzigen Bewerber gestimmt.

José Manuel Durão Barroso (EVP) wird auch die nächsten fünf Jahre der EU-Kommission als Präsident vorstehen. Mit 382 Ja-Stimmen geht Barroso gestärkt aus dieser Wahl. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident ist von den EU-Parlamentariern sowohl mit einfacher Mehrheit (Nizza-Vertrag) als auch mit absoluter Mehrheit (Lissabon-Vertrag) im Amt bestätigt worden.

"Herr Barroso hat leider mehr Ja-Stimmen erhalten, als wir kalkuliert hatten", hieß es bei den Sozialisten nach dem Wahlgang gegenüber EURACTIV.de. Noch wenige Tage zuvor war sich PASD-Fraktionschef Martin Schulz sicher gewesen, dass Barroso die absolute Mehrheit nicht erhalten werde.

Das Ergebnis


382 Ja-Stimmen
219 Nein-Stimmen
117 Enthaltungen

718 Abgeordnete haben abgestimmt. Erwartungsgemäß haben neben den konservativen EVP-Abgeordneten (insg. 265 Abgeordnete) auch die meisten Liberalen (ALDE, insg. 84 Abgeordnete) und die spanischen und portugiesischen Sozialisten für Barroso gestimmt.

Abgeordnete der Grünen (insg. 55 Abgeordnete) und Linken (insg. 35 Abgeordnete) stimmten gegen Barroso.

Die meisten Abgeordenten der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (PASD, insg. 184 Abgeordente) folgten der Empfehlung ihres Fraktionschefs Martin Schulz und enthielten sich.

Erfolgreiche Bewerbung

Alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso im Juli einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte von den Parlamentariern mehrfach gefordert, Barroso möglichst schnell im Amt zu bestätigen.

Bis kurz vor seiner Wiederwahl hat Barroso für seine politische Agenda für die nächsten fünf Jahre geworben und sich dabei den Forderungen aller Fraktion gestellt.

Barroso II

Barroso hat sich in seiner Antrittsrede im EU-Parlament direkt nach der Abstimmung für das "breite Vertrauen" des Parlaments bedankt.

Nun werden die EU-Mitgliedsstaaten ihre Kandidaten für die neue Kommission Barroso II vorschlagen. Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments, rief dazu auf, die neue Kommission möglichst schnell ins Amt zu bringen.

Einige Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten bereits in Stellung gebracht. Der deutsche Wunschkommissar wird erst nach der Bundestagswahl nominiert.

Ein Sprecher der Sozialisten bekräftigte gegenüber EURACTIV.de, dass die Besetzung der neuen Kommission "das politische Gewicht der Sozialisten widerspiegeln muss. Das wird bei der Abstimmung über die neue Gesamtkommission eine entscheidende Rolle spielen."

Konkret beansprucht die PASD einen "anspruchsvollen Kommissarsposten", am besten mit dem Rang des Vize-Präsidenten der Kommission. Zusätzlich fordern die Sozialisten, dass sie aus ihren Reihen den Nachfolger für den bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana stellen.

Wie viele Kommissare für Europa?

Wie viele Kommissare der neuen Kommission angehören werden, steht derweil noch nicht fest. Sollte der Lissabon-Vertrag zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten, wird jedes Land weiterhin einen eigenen Kommissar stellen.

Scheitert der Lissabon-Vertrag, z.B. beim irischen Referendum am 2. Oktober, müsste die Zahl der Kommissare reduziert werden. Das sieht der bisher gültige Vertrag von Nizza so vor.

mka

In den Medien
Web-TV des EU-Parlaments: Video-Interview mit Barroso (16. September 2009, französisch)

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