Der französische EU-Kommissar Michel Barnier hat seine Landsleute aufgerufen, eine offene Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Die Franzosen sollten sich im Laufe des Jahres klar zu Deutschlands Europa-Plänen positionieren. „Falls Frankreich, wie ich hoffe, an Eurobonds festhält, dann soll es das sagen“, forderte Barnier.
Frankreichs Parteien der Mitte – die regierenden Sozialisten (PS) wie die konservative Opposition (UMP) – müssten sich in diesem Jahr der schwierigen Debatte um Europas Zukunft stellen, forderte der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einem Pressegespräch in Brüssel. "Ich glaube, die PS wie die UMP haben Angst vor einer erneuten europäischen Debatte. Und dennoch, falls sie sich der Debatte nicht stellen, werden sowohl PS wie UMP verlieren", sagte Barnier am 9. Januar.
Frankreichs Rechtsextreme um Marine Le Pen und die Linksextremen um Jean-Luc Mélenchon würden diese Lücke füllen und bei den Europawahlen 2014 Erfolge erzielen, befürchtet Barnier.
Bisher werde in den Parteien der Mitte nicht über Europa diskutiert. Dabei eröffne sich gerade in diesem Jahr eine wichtige Gelegenheit für die Franzosen. Da in Deutschland gewählt werde, hänge das Jahr 2013 europapolitisch etwas in der Luft, so Barnier. Die Franzosen müssten das nutzen, um über Europa zu diskutieren, auch wenn es zweifellos "eine konfliktreiche Debatte" werde. Nicht darüber zu sprechen, wäre schlimmer. "Ich glaube, der Präsident [François Hollande] muss diese Debatte eröffnen. Vielleicht sollte er Lionel Jospin [PS) und Alain Juppé [UMP] bitten, einen vorbereitenden Bericht auszuarbeiten und die Debatte eröffnen", schlug Barnier vor.
Französische Antwort auf Frage der Deutschen
"Ich bin mir einer Sache sicher: Deutschland wird uns die Frage nach einer neuen Stufe der europäischen Integration stellen. Und wir brauchen darauf eine Antwort. Und um antworten zu können, was Frankreich in Europa will und von Europa will, müssen wir die Frage vorher intern diskutiert haben", sagte Barnier.
Aber niemand spreche darüber, als ob Europa beschämend sei. "Wir müssen das Jahr 2013 unbedingt nutzen, weil dieses Jahr in Europa aufgrund der Wahlen in Deutschland und Italien ein schwebendes Jahr sein wird. Wir müssen in Frankreich darüber dringend diskutieren und uns darauf verständigen, was wir für Europa wollen. Nur so können wir den anderen eine Antwort geben", sagte Barnier.
Die Franzosen sollten dabei eigene Akzente setzen und die eigenen Forderungen deutlich machen, etwa bei Fragen der Industriepolitik oder beim öffentlichen Sektor. "Falls Frankreich, wie ich hoffe, an Eurobonds festhält, dann soll es das sagen! Dann soll es das in der europäischen Debatte klar machen! Hier in Brüssel gewinnt man den Wettbewerb der Ideen nur, wenn man die Debatte anführt! Sonst muss man das Ergebnis hinnehmen", erläuterte Barnier vor den Journalisten.
Entwurf eines europäischen Sozialvertrags
Der EU-Binnenmarktkommissar kündigte an, er werde in den kommenden Monaten einen Entwurf für einen neuen europäischen Sozialvertrag vorlegen. Es gehe dabei um einen neuen Vertrag über fünf oder zehn Jahre zwischen der europäischen Führung und seinen Bürgern. Dieser Vertrag werden die Themen Wirtschaft, Industriepolitik, Internetfreiheiten, Außenpolitik und den Schutz vor neuen Bedrohungen aufgreifen. Barnier kündigte an, er werde sich mit diesen Themen "proaktiv" an der [Europawahlkampf]-Debatte 2014 beteiligen.
Keine Priorität für institutionelle Reformen
Angesichts der besorgniserregenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa, habe die Debatte um eine institutionelle Reform der Europäischen Union keine Priorität, sagte Barnier. Der konservative Politiker, der in Frankreich mehrere Ministerämter innehatte und auf EU-Ebene an der später gescheiterten europäischen Verfassung mitgearbeitet hatte, setzt stattdessen auf den Vertrag von Lissabon. Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene "verstärkte Zusammenarbeit" einzelner EU-Länder sei ein zentrales Element. "Wir sind alle auf dem selben Weg unterwegs. Doch diejenigen, die schneller auf diesem Weg vorangehen wollen, dürfen daran nicht gehindert werden. Zugleich müssen sie die Tür für diejenigen offen halten, die später dazustoßen wollen", sagte Barnier.
EURACTIV Brüssel
Links
EURACTIV Brüssel: Barnier urges France to reopen EU debate in 2013 (11. Januar 2013)
EURACTIV Paris: Pour Barnier, la France doit arrêter d’avoir "l’Europe honteuse" (14. Januar 2013)