Das Europäische Parlament konnte sich über Jahre auf keine Reform des EU-Wahlsystems einigen. In einer unverbindlichen Entschließung listen die Abgeordneten nun Ideen auf, wie eine „aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne“ gelingen soll.
Immer wieder war der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) mit seinen Vorschlägen für eine EU-Wahlrechtsreform gescheitert. Für Duff ging es dabei um nicht weniger, als dem EU-Parlament die notwendige Legitimität und Popularität zu verleihen, damit sich mehr Bürger für die Europawahlen interessieren und 2014 der Trend stetig sinkender Wahlbeteilung gestoppt wird.
"Worum es diesmal geht, ist eine politische Resolution. Es ist kein Gesetzestext, für den ich mich ursprünglich eingesetzt habe, um das Wahlverfahren des Europäischen Parlaments zu ändern, denn er wurde von den großen Fraktionen im Haus blockiert", sagte Duff im Interview mit EURACTIV vor der Abstimmung über die Resolution.
Am Donnerstag (4. Juli) verabschiedeten die Abgeordneten nun die unverbindliche Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und an die Parteien, wie sie die Organisation der nächsten Europawahlen verbessern könnten. So sollen die Kandidaten der europäischen Parteien frühzeitig vor der Wahl nominiert werden, damit sie eine "aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne" über europäische Themen organisieren können. Die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien, die sich zugleich als Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zur Wahl stellen, sollen ihr politisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorstellen und mehrere öffentliche Diskussionen veranstalten, forderten die Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die Personalisierung und die Politisierung des Wahlkampfes die Wahlbeteiligung fördert und zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU beiträgt", so Duff.
mka
EURACTIV Brüssel: Duff: Polarisation will boost turnout in European elections (4. Juli 2013)
Links
Parlament: Europawahlen 2014: europaweiter Wahlkampf um EU-Spitzenpersonal für die nächsten 5 Jahre (4. Juli 2013)
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