Auf Entsetzen und Ärger stößt das Ausmaß der Bespitzelung durch US-Geheimdienste in Europa und speziell in Deutschland, und das parteiübergreifend. Der „Spiegel“-Bericht über die Abhöraktionen dürfte eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis einleiten.
Der "Spiegel"-Bericht beruft sich auf Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdon. Demnach sollen unter dem Vorwand einer Terrorismusbekämpfung speziell in Deutschland tagtäglich Abermillionen, im Monat eine halbe Milliarde von Telefonaten, SMS, Mails und Chats registriert worden sein, und zwar bis ins Bundeskanzleramt und in die Räume relevanter Akteure der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission verlangt von Washington sofortige Aufklärung, teilte eine Sprecherin am Wochenende mit. Kommissionspräsident José Barroso selbst hielt sich jeodch noch zurück.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte Sonntag abend mit konkreten Konsequenzen: Die amerikanischen Behörden sollten alle Zweifel schleunigst ausräumen, widrigensfalls die Kommission die gerade erst begonnen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruhen lassen wolle.
Auch im Bundeskanzleramt sorgte der Bericht am Wochenende für Sprachlosigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel war keine öffentliche Reaktion zu entlocken.
Besonders empörte Reaktionen kamen von der EU-Ebene: Der Präsident des Euroapparlaments, Martin Schulz, verlangt umfassende Aufklärung für den "Riesenskandal". Wenn das stimme, sei dies eine große Belastung für die Beziehungen der EU und das USA. Er sei zutiefst besorgt und schockiert.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im EP, der Österreicher Hannes Swoboda, meinte, die EU und die USA sollten sich auf einen Vertrag zum gegenseitigen Respektieren de Datenschutzes und auf Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung einigen. Zuvor twitterte er, wenn das stimme, sei dies keine Überraschung, aber trotzdem empörend.
Auch christdemokratische Politiker im EU-Parlament ringen um Worte. Das Ausspionieren habe Dimensionen angenommen, die er von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. Solches Verhalten sei unter Bündnispartnern unerträglich. Die USA haben damit jede Verhältnismäßgkeit verlassen.
Das Vertrauen sei erschüttert, findet auch der CSU-Politiker Manfred Weber, Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Ausspionieren europäischer Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag sei inakzeptabel.
Absolut inakzeptabel findet das auch Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EP. Die Datensammelmanie der Amerikaner müsse sofort gestoppt werden. Der Ex-Premierminister Belgiens sieht nun – nach den Begehrlichkeiten nach Bankdaten und Buchungsdaten von Fluggästen – eine neue Stufe erreicht.
Die Grünen fordern Konsequenzen. Eine Protestnote reiche da nicht mehr, sagte Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im EP, und forderte die EU auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zu unterbrechen und ein Datenschutzabkommen anzustrengen. Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, und Cohn-Bendit werden die geplante Debatte und Resolution im Straßburger Plenum nutzen, um schon in der kommenden Woche eine Untersuchung in einem Sonderausschuss des EP zu initiieren.
"Das ist die Kernschmelze des Rechtsstaats", sagte der Europa-Grüne Jan Philipp Albrecht, der für das EU-Parlament die EU-Datenschutzverordnung mit aushandelt. Niemand sei mehr vor Überwachung sicher. Albrecht fordert die EU auf, gegen die USA ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuleiten.
Auch die Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Renate Künast, plädiert für ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die USA stellten die Menschen- und Bürgerrechte in Frage. "Wir alle sind für sie Verdächtige."
red.
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EURACTIV Brüssel: EU calls for US wiretapping to ‘stop immediately’ (1. Juli 2013)