Atempause für die österreichischen Sozialdemokraten

Dank Peter Kaiser kann auch SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern jubeln. [EPA/HERBERT NEUBAUER]

Bei den Landtagswahlen im südlichsten österreichischen Bundesland konnte die SPÖ ihre Position behaupten und ausbauen.

Kärnten ist das einzige Bundesland, wo die FPÖ beziehungsweise ihr einstiger Ableger, das BZÖ, mit Jörg Haider (von 1989 bis 1991 und 1999 bis 2008) und Gerhard Dörfler (von 2008 bis 2013) bereits Landeshauptleute stellen durfte. Aus dem Traum, wieder die Landeregierung führen zu können, wurde diesmal allerdings nichts. Der SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser, der nach dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal vor fünf Jahren die Führung einer Drei-Parteien-Koalition übernahm, konnte dank seiner soliden und unaufgeregten Arbeit bei den Wählern punkten.

Hypo-Alpe-Adria-Bank-Pleite: Kompromiss statt Streit

Der Gläubiger-Streit um die Abfindungen nach der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist bereinigt. Der Konkurs für das Bundesland Kärnten konnte abgewendet werden.

Mit einem Zuwachs von über 10 Prozentpunkten kam er mit 47,7 Prozent fast an eine absolute Mehrheit heran. Nach der Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und dem Tiroler Günther Platter ist er nun der dritte „Landesfürst“, der bei den Wahlen einen starken Vertrauenszuwachs bei der Wählerschaft verzeichnen konnte.

Auch die beiden Regierungsparteien auf Bundesebene, FPÖ und ÖVP, konnten ihre Stimmenanteile ausbauen, allerdings weniger stark als erwartet. So kam die FPÖ auf 23,4 Prozent und die ÖVP auf 15,4 Prozent, zusammen zu wenig um Kaiser seine Position streitig zu machen. Mit dem Team Kärnten, Nachfolgepartei des einstigen Stronach-Teams, das 5,7 Prozent Stimmen errang, könnte man theoretisch wiederum eine Dreier-Koalition bilden, doch wurde noch am Wahlabend solchen Spekulationen eine Absage erteilt. Dass diesmal die Bundespolitik nicht für den nötigen Rückenwind sorgen konnte, wird vor allem damit begründet, dass die beiden regionalen Spitzenkandidaten der Blauen und der Türkisen nicht an den Bekanntheitsgrad und die Popularität Kaisers herankamen.

FPÖ ist Partei der Arbeiter

Für die SPÖ, die sich noch nicht mit der Oppositionsrolle auf Bundesebene zurecht gefunden, gerade wieder ein neues Parteimanagement installiert hat und eine neue Marketingstrategie verfolgen will, bedeutet das Kärntner Wahlergebnis eine gewisse Verschnaufpause. Wenngleich Kaiser stets seine Loyalität zum Bundesparteivorsitzenden Christian Kern betont, so steht er doch für eine etwas andere sozialdemokratische Politik, die vor allem von Sachlichkeit und Kooperationsbereitschaft geprägt ist.

Tirols Landeschef erhält Rückenwind im Kampf gegen den Transitverkehr

Mit 44,3 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Tirol konnte die ÖVP unter Führung von Landeshauptmann Günther Platter ihren ersten Platz weiter ausbauen.

Der Kärntner Landeshauptmann gilt übrigens immer wieder als Alternative zu Kern. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Wählerströme. Einmal mehr zeigte sich, dass nicht mehr die SPÖ sondern die FPÖ die Partei der Arbeiter ist. Bei den Freiheitlichen fällt auch ein starke Präferenz jüngerer Wähler auf. Anders als bei den Nationalratswahlen im Herbst und den beiden letzten Landtagswahlen wählte diesmal die Generation 50plus mehrheitlich nicht die ÖVP sondern die SPÖ, die auch einen vermehrten Frauenzuspruch verzeichnete.

Mit Spannung wird nun erwartet, wen sich Peter Kaiser als Partner in die Regierung holt. An sich hat er die Wahl zwischen FPÖ, ÖVP und dem Team Kärnten (dessen Spitzenkandidat war übrigens einst ein SPÖ-Hoffnungsträger). Jetzt wird es sich zeigen, ob die Sozialdemokraten bei ihrem im Parteiprogramm noch verankerten Nein zu einem Bündnis mit den Freiheitlichen bleiben oder – ähnlich wie im Burgenland – eine rot-blaue Variante wagen.

Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.

Ein neuerliches Desaster erlebten die Grünen. Sie verloren gleich neun Prozentpunkte und wurden nur noch von 3,1 Prozent der Kärntner Bevölkerung gewählt. Damit müssen sie vom Landtag Abschied nehmen. Und sie bringen die Restbestände der Grünen auf Bundesebene, die im Mai nach den Salzburger Landestagwahlen, einen Neubeginn starten wollen, damit noch weiter in Bedrängnis.

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