Ärger um Verheugens Beratungsfirma

Welchen Tätigkeiten darf Günter Verheugen nach seiner Amtszeit als EU-Kommissar nachgehen? Foto: EC.

Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt? Die Geschäftsführerin Petra Erler weist den Vorwurf gegenüber EURACTIV.de zurück.

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen gerät für seine heutigen Tätigkeiten in die Kritik. Verheugen hat im April 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die "European Experience Company"-GmbH in Potsdam gegründet. Die Umweltorganisation "Friends of the Earth" (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Verheugen die Arbeit für das Unternehmen zu untersagen. Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen. FOEE sieht darin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für ehemalige Kommissare. Zudem habe Verheugen seine Tätigkeit der Kommission melden müssen.

Das Unternehmen bietet "Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen", wie es auf der Internetseite heißt. Allerdings wolle man keine Interessen in Brüssel vertreten: "Wir werden keine Lobby betreiben. Wir setzen auf Dialog, die richtige Strategie und auf das Argument, das überzeugt."

Der FOEE-Rechtsexperte Paul de Clerck erklärte, Verheugen habe in diesem Jahr bereits vier Positionen in der Privatwirtschaft angenommen, in denen er teilweise Lobby-Arbeit betreibe. "Jetzt geht Verheugen mit der Gründung seiner eigenen Beratungsfirma, die Kontakte zur Kommission herstellt und die Lobby-Arbeit ihrer Kunden unterstützt, noch einen Schritt weiter", so de Clerk.

Petra Erler hat ihre und Verheugens Tätigkeit am 30. August 2010 der Kommission gemeldet. Erler bestreitet allerdings, dass dies im Fall Verheugens notwendig gewesen sei. "Der Verhaltenskodex der Kommission sieht vor, dass nur bezahlte Tätigkeiten anzugeben sind", so Erler gegenüber EURACTIV.de. Verheugen werde aber nicht bezahlt, sondern sei nur Gesellschafter, auch wenn er Beratungsleistungen erbringe. Sie selbst sei Geschäftsführerin. Den Vorwurf des Interessenskonflikts kann Erler mit Verweis auf die Transparenzregeln der Kommission nicht nachvollziehen. "Jeder, der mit der Komission reden will, kann das tun. Dafür braucht es keinen ehemaligen Kommissar." 

Erler äußerte gegenüber EURACTIV.de Unverständnis für die Diskussion. "Was wollen die Menschen eigentlich? Will man mir mein Unternehmen kaputt machen und mir die Existenzgrundlage entziehen?". Als Beispiel für Tätigkeiten ihres Unternehmens nannte Erler Politikanalysen zur Griechenlandkrise und zur Europa 2020-Strategie der EU, die man für eine PR-Firma erstellt habe. "Lobbyismus verbietet sich", so Erler.

Verheugens Kontakte zur Privatwirtschaft

Kommissare müssen ihre Tätigkeiten im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von einem internen Ethik-Komitee absegnen lassen. Diese dürfen nicht in einem Zusammenhang zur Kommissionstätigkeit stehen. Sanktionen bei Zuwiderhandeln gibt es nicht. Die Regel soll verhindern, dass die Ex-Kommissare ihre Verbindungen in die Behörde für Lobby-Arbeit nutzen. Das Komitee erlaubte Verheugen bislang Tätigkeiten für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB, die Royal Bank of Scotland und die amerikanische PR-Agentur Fleischmann-Hillard. Außerdem hat der ehemalige Erweiterungs- und Industriekommissar eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina inne (EURACTIV.de vom 26. Januar 2010).

Das Komitee prüft nun Verheugens Tätigkeit in der "European Experience Company". Die Wirtschaftswoche kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums. "Geleitet wird es von einem Ex-Top-Beamten, der sich selbst eine lukrative Stelle in einer Anwaltskanzlei gesichert hat." Vorsitzender ist Michel Petite, der ehemalige Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Petite arbeitet inzwischen für die internationale Anwaltskanzlei "Clifford Chance".

Mitglieder des Gremiums sind außerden der frühere EU-Abgeordnete Terry Wynn und der ehemalige Richter Rafael Garcia-Valdecasas. Wynn war zudem Vorsitzender des "Forum for the Future of Nuclear Energy" (FFNE) und Vorstandsmitglied im "Europäischen Energie Forum" (EUREF).

Die NGO Lobbycontrol schreibt mit Blick auf die Tätigkeiten der Ethik-Komitee-Mitglieder: "Wenn eine Ethik-Kommission über die Frage von Interessenkonflikten befinden soll, dann muss sie aus transparent ausgewählten, glaubwürdigen und unabhängigen Expertinnen und Experten bestehen – die Auswahl, die die Europäische Kommission hier getroffen hat, ist absurd, müssen doch zwei Drittel des Komitees als befangen bezeichnet werden."

Ex-Kommissare in der Kritik

Die Tätigkeiten von Ex-Kommissaren führen regelmäßig zu Kritik. Die ehemalige Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sitzt inzwischen im Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re (EURACTIV.de vom 17. Februar 2010). Der Konzern führt das Konsortium DESERTEC an, das Solarstrom-Import aus Nordafrika in die EU plant. Der ehemalige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ist im Aufsichtsrat der Fluggesellschaft Ryanair. Das EU-Parlament mahnt eine Verschärfung der Verhaltensrichtlinien an. Die "Friends of the Earth" fordern eine verbindliche Abkühlungsphase ("cooling off period") von zwei Jahren. 

Eine unabhängige Studie zur Wirksamkeit des Verhaltenskodex der EU-Kommission empfiehlt ebenfalls eine längere Abkühlphase. Der Lobbyanwalt Andreas Geiger verteidigt im EURACTIV.de-Interview prinzipiell den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. 

Alexander Wragge

Links


FOEE:
Brief an Kommissionspräsident Barroso zu den Tätigkeiten von Günter Verheugen (31. August 2010)

Transparency International: Transparency International calls for closing of ethics gap in Code of Conduct for European Commissioners (12. Mai 2010)

Blomeyer & Sanz: Studie im Auftrag des EU-Parlaments: The Code of Conduct for Commissioners – improving effectiveness and efficiency (12. Mai 2010)

EU-Kommission: Verhaltenskodex

Presse

Wirtschaftswoche: Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen (28. August 2010)

Handelsblatt: Günter Verheugen im Visier der Lobbywächter (2. September 2010)

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: Der Millionär namens Blair (25. Mai 2010)

EURACTIV.de: Der deutsche Lobbyismus wird amerikanischer (16. Februar 2010)

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