Wir haben die Redaktionen in unserem EURACTIV-Netzwerk gefragt, wie das deutsche Wahlergebnis in ihrem jeweiligen Land aufgenommen wurde. Ein kleines politisches Kaleidoskop.
BELGIEN
Angie muss die Welt retten
In Belgien, dem Nachbarland Deutschlands, in dem Deutsch eine der offiziellen Sprachen ist, wurden die deutschen Wahlen mit sehr großem Interesse verfolgt. Die Medien konzentrierten sich auf die geradezu beängstigende Aufgabe Angela Merkels, eine Koalition zu formen. Belgien hat mit Koalitionsregierungen eine lange Tradition. Diese Koalitionen sind oft breit angelegt und bringen die Sozialisten wie auch die Konservativen zusammen.
Der Erfolg Merkels und die Tatsache, dass sie zweifellos die einflussreichste Politikerin in der EU ist, wird in allen Medien betont. "Angie muss die Welt retten", titelte die französischsprachige Tageszeitung Le Soir. Die wichtigste Konkurrenzzeitung, La Libre Belgique, brachte einen Kommentar über "Mutter Merkel"; der Autor Christophe Lamfalussy schrieb, dass ihr Wahlerfolg eine gute Nachricht für Europa und die Welt bedeutet. "Was wäre Griechenland und der Euro ohne sie?", meinte er. "Wer von den EU-Staats- und Regierungschefs wäre sonst in der Lage, den "Merkel-Hitler"-Rufen von der Straße standzuhalten?
BULGARIEN
Große Koalition als Modell
In Bulgarien wurden die deutschen Wahlen hauptsächlich über die internationalen Nachrichtenagenturen verfolgt. Nicht der Sieg Merkels war eine Überraschung für die bulgarische Öffentlichkeit, sondern eher die Tatsache, dass es sogar der Gewinnerin Merkel so schwerfällt, einen Koalitionspartner zu finden.
Die Bulgaren sind wegen der Lage im eigenen Land neugierig, ob in Deutschland eine Große Koalition zustandekommt. Die Sozialistische Partei Bulgariens (BSP) und die ethnisch vor allem türkisch geprägte "Bewegung für Recht unf Freheit" haben eine Minderheitsregierung gebildet und von der Unterstützung durch die Extremistenpartei Ataka abhängig. GERB, die politische Kraft des früheren Ministerpräsidenten Boyko Borissov, bleib in der Opposition – obwohl sie die höchste Anzahl von Sitzen im Parlament gewonnen hatte.
Aber die Bulgaren zweifeln, dass eine Große Koalition zwischen der BSP und GERB überhaupt möglich ist. Einige Medien schließen von den bulgarischen Befürchtungen auf die Situation in Deutschland. In der Zeitung Standart hieß die Schlagzeile "Merkel koaliert mit dem Feind".
Sowohl Bulgarien als auch Rumänien wollen außerdem wissen, ob die neue deutsche Regierung endlich grünes Licht für den Schengen-Beitritt dieser Länder gibt.
ITALIEN
Soziale und politische EU braucht Deutschland
Italiens Premierminister Enrico Letta nannte es eine gute Sache für Europa, wenn sich in Berlin eine Große Koalition bilden sollte. Genauso wie es auch in Italien für gewisse Zeit eine Große Koalition gab; sie sei ein Zeichen der Kooperation – was auch Italien zugute käme. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano bezeichnet die Bundestagswahlen in Deutschland als einen großartigen Beweis demokratischer Lebendigkeit und Glaubwürdigkeit – gemessen an der hohen Wahlbeteiligung, an den Inhalten und an der Art der Gegenüberstellung der politischen Kräfte. Auch der respektvolle Umgang der Parteien bei der Akzeptanz des Wahlergebnisses sei bezeichnend gewesen.
Nichi Vendola, italienischer Politiker und Vorsitzender der linksökologischen Partei "Sinistra Ecologia Libertà", sprach von einem kuriosen Sieg: Dabei hätte der Mitte-Rechts-Flügel zwar gewonnen, strauchle jedoch und könne als Koalition nicht mehr überleben. Ein Sprecher des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL erklärte, dass der Weg hin zu einer sozialen und politischen Europäischen Union ein europaorientiertes und -freundliches Deutschland brauche. Dieses sei bereit, seinen Beitrag zur Lösung des heute dringendsten Problems in Europa zu leisten, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit.
Die Mitte-Links-orientierte Zeitung La Repubblica schreibt: "Wahlen in Deutschland, Merkels Triumph. Flop für die Liberalen. Breit aufgestellte Bündnisse in Sicht." Corriere della Sera, eine der ältesten italienischen Zeitungen, berichtet: "Merkel freut sich über ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin, wird jedoch zwangsläufig eine Große Koalition bilden." Die nationale Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore stellt fest: "Über die Farbe der neuen Regierungskoalition in Deutschland wird noch entschieden."
GRIECHENLAND
Wunsch nach einem "europäischeren Deutschland"
Ein griechischer EU-Abgeordneter der Konservativen sinnierte, ob Merkel nun endlich die EU vereint führen werde oder ob sie im Gegenteil ihre destruktive Austeritäts-Rezepte weiterführen werde. Die griechische Regierung wünsche sich deshalb eine Große Koalition für ein "europäischeres Deutschland" – eine Option, die übrigens auch für Griechenland denkbar wäre.
Die Sozialisten räumen ein, dass das relativ schlechte Ergebnis der deutschen Sozialdemokraten symptomatisch für die derzeitige problematische Lage des europäischen Sozialismus im allgemeinen sei.
Die linkspopulistische SYRIZA relativierte den Wahlsieg Merkels. Sie habe zwar gewonnen, ihre Politik jedoch nicht, da ihre liberalen Koalitionspartner eine herbe Niederlage erlitten haben. SYRIZA bekräftigte ihre Unterstützung für die Linke: Sie habe sich in einem schwierigen Umfeld gut geschlagen und Merkel die Schuld für die Krise der Euro-Zone gegeben.
POLEN
Wohlwollen wie gewohnt
Polens Regierungschef Donald Tusk hat Merkel zum Wahlergebnis gratuliert und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD jede Menge Wohlwollen gegenüber Polen haben und dass die polnisch-deutschen Beziehungen ihren derzeigen positiven Kurs beibehalten. Die Goße Koalition ist für die polnischen Medien das wahrscheinlichste Regierungsbündnis. Die allgemeinen Reaktionen sind ruhig und besonnen. Deutlich zu spüren sind die Erwartungen, dass zwischen Warschau und Berlin die guten Beziehungen wie gewohnt fortgesetzt werden.
RUMÄNIEN
Linke tun sich schwer mit Gratulation
In Rumänien hat Bundeskanzlerin Merkel eigentlich auch in der Opposition Anhänger. Präsident Traian Basescu ist ein Unterstützer der Politik Merkels und gratulierte ihr. Ihr Sieg zeige, dass ihr Kurs der vergangenen Jahre erfolgreich gewesen sei. Auch die sehr guten Beziehungen der letzten Jahre zwischen den beiden Ländern werden weiterhin gefestigt.
Anders die Reaktion im sozialdemokratischen Lager: Obwohl Regierungschef Victor Ponta und Außenminister Titus Corlatean vorigen Juni von Merkel empfangen worden waren, haben sich die rumänischen Regierungsstellen, aber auch der Regierungschef persönlich sowie der Außenminister mit offiziellen Stellungnahmen zurückgehalten. Bis Dienstagnachmittag gab es von ihnen keine Reaktion.
SERBIEN
Für Belgrad so wichtig wie keine andere Wahl in Europa
Verglichen mit früheren Wahlen wurde der diesjährigen Bundestagswahl unerwartet hohe Aufmerksamkeit seitens serbischer Medien zuteil. So berichteten einige der bekanntesten Webportale Serbiens stündlich von den Wahllokalen. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse wurden die Bildung einer Großen Koalition sowie der Vergleich der parlamentarischen Systeme beider Länder zu den Hauptthemen.
Der allgemeine Eindruck ist, dass – von den Wahlen in den USA einmal abgesehen, die traditionell für die serbische Öffentlichkeit von Interesse sind – über die Wahl in keinem anderen europäischen Land so breit berichtet wurde wie über die in Deutschland. Nachdem sie vom Ergebnis erfahren hatte, nahm die Öffentlichkeit vorwiegend zwei Haltungen ein: Mit Blick auf Deutschlands Außenpolitik gegenüber Serbien und der Kosovo-Frage wird sich nichts ändern. Und: Deutschland wird weiterhin ein wichtiger Handelspartner und Investor in Serbien bleiben.
ÖSTERREICH
Merkels Sieg: Motivationsschub für Schwarz und Rot
Der Triumpf von CDU/CSU stößt in Österreich, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird, auf hohe Aufmerksamkeit und unterschiedliche Reaktionen. Der Politologe Fritz Plasser sieht "kein Erstarken konservativer Ströme in der Wählerschaft“. Der fulminante Sieg sei an der Person Merkel gelegen. Bemerkenswert ist, dass beide Regierungsparteien, schwarz und sogar rot, für die letzten Tage vom Erfolg Merkels einen Motivationsschub erwarten.
Plötzlich proklamiert die ÖVP einen Spindelegger-Merkel-Kurs. Michael Spindelegger ist Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Chef. Diese (alte) Liebe hätte man freilich schon früher im Wahlkampf entdecken können, anstatt sich eine deutsche Wahlkampfagentur zu holen, die sonst SPD-Politiker coacht. Dass ein bereits vereinbarter Besuch der deutschen Kanzlerin in Österreich nicht weiter verfolgt wurde und Vizekanzler Spindelegger trotz Zusage in der bayrischen Wahlnacht nicht nach München kam, um Seehofer zu gratulieren, zeigt, dass da irgendwo Sand im Getriebe ist.
So manchem in der Volkspartei gefällt es gar nicht, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in den letzten Jahren mit Merkel eine sehr gute Gesprächsbasis gefunden hatte. Und dies auch immer wieder öffentlich betonte: "Es gibt eine angenehme Form der Zusammenarbeit. Das heißt ja nicht, dass man politisch immer für dasselbe ist. Aber ich schätze Angela Merkels Art, ihre Arbeitsweise sehr. Im Vergleich zu anderen europäischen Regierungschefs gehört Merkel sicher zu jenen, mit der man Klartext reden kann – und für die Vertraulichkeit kein leeres Schlagwort ist." Um schließlich mit den Worten zu gratulieren: "Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit."
Unabhängig von diversen Befindlichkeiten der Oppositionsparteien bedeutet die Stärkung Merkels für die künftige Regierung in Wien, dass an einem entschlossenen EU-Kurs weiter festgehalten wird. Österreich, das sich in vielen Fragen mit der Regierung in Berlin akkordiert, kann daher auch weiterhin auf klare Leitlinien in der Europapolitik setzen. Hat man noch im Wahlkampf das Thema EU möglichst zu meiden versucht, so ist es seit dem deutschen Wahlsonntag wieder präsent.
FRANKREICH
Kommentar von Aline Robert, Chefredakteurin EURACTIV.fr
Als ich am Wahlabend in Berlin bei einem Bier mit einigen jungen SPD-Anhängern sprach, waren wir uns einig: Die linken Parteien haben diese Wahl gewonnen, nicht die CDU! Die SPD, die Grünen und die Linke haben insgesamt mehr Sitze im Parlament als der rechte Flügel.
Ich war schon kurz davor, ihnen zu gratulieren, tat es dann aber glücklicherweise doch nicht. Denn die Wahlarithmetik diesseits des Rheins ist eine ganz andere als in Frankreich.
Die französischen Sozialdemokraten flirten gerne mit den Ex-Kommunisten. In Deutschland geht das aus Gründen der politischen Korrektheit nicht. Sogar die linken Politiker würden dem zustimmen, nach der Überzeugung: "Wir wären nicht mehr glaubwürdig, wir können das nicht tun."
Ich verstehe das nicht. Es sind Politiker. Ihre Aufgabe ist es, Menschen zu überzeugen und voranzugehen – egal was die Leute denken. Richtig? Falsch, in Deutschland anscheinend nicht.
EU-EBENE
Kommentar von Daniela Vincenti, Chefredakteurin EURACTIV.com:
"Merkel über alles" war mein erster Gedanke, als ich die ersten Hochrechnungen sah. "Mutti" oder "Angie", wie sie von ihren Anhängern liebevoll genannt wird, hat ihr drittes Mandat als Bundeskanzlerin erhalten – dieses Mal mit über 40 Prozent der Wählerstimmen. Ein Glanzresultat, das die CDU seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr erreicht hat.
Die Deutschen haben Merkel für ihr gutes Krisenmanagement belohnt und dafür, in Europa die Führung übernommen zu haben, als der Kontinent diese am dringendsten benötigte.
Der Wahlsieg sollte Angela Merkel den nötigen Mut dafür geben, ihre Führungsrolle in Europa stärker als bisher wahrzunehmen. Ihre bisherige Zurückhaltung schreiben Kommentatoren nämlich nicht nur ihrer Bescheidenheit zu, sondern auch der Rolle Deutschlands in der Geschichte.
Wir erinnern uns alle an Merkels Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Dachau, bei dem sie sagte, das Erlebnis habe sie beschämt und traurig gemacht. Die Erinnerung an die Vergangenheit müsse wach gehalten werden, um eine bessere Zukunft aufzubauen.
Die deutsche Politologin Ulrike Guérot wies die Europäer zu Recht darauf hin, dass der englische Begriff "leader" im Deutschen "Führer" bedeute – und dass dies für die Deutschen unerträglich sei. Doch die Führer des 21. Jahrhunderts sind nicht die gleichen wie die im 20. Jahrhundert. "Im 21. Jahrhundert müssen erfolgreiche Führer authentisch sein", so der Visionär und Harvard-Professor Bill George. Und wer könnte ernsthaft behaupten, dass Angela Merkel keine authentische Führerin sei?
Europa braucht jetzt eine authentische Führungspersönlichkeit. "Mutti" könnte diese Rolle einnehmen – wenn sie sich mit den Schatten der deutschen Vergangenheit arrangiert.
ekö in Zusammenarbeit mit den EURACTIV-Redaktionen