Die Grünen haben den Spitzenkandidaten-Prozess gestartet, um „politischen Druck“ auf die anderen europäischen Parteien auszuüben, erklärten die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz und Mélanie Vogel im Interview.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren ermöglicht es den europäischen politischen Parteien, intern einen Leiter ihrer EU-Wahlkampagne zu wählen, der dann gleichzeitig für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidiert.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren ist in den EU-Verträgen grundsätzlich vorgesehen – auch wenn es rechtlich nicht bindend ist -, da der Rat den Vorsitzenden der Partei, die die meisten Stimmen erhält, bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission „berücksichtigen“ kann.
Das Verfahren ist also kein Grundsatz der europäischen Politik, sondern eine politisierte Komponente des Wahlprozesses selbst.
Mit Blick auf die kommenden EU-Wahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden, erklärte Vogel gegenüber EURACTIV, dass die Grünen darauf abzielen, „im Zentrum der künftigen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament zu stehen und in der nächsten Europäischen Kommission vertreten zu sein.“
Deswegen gelte es, Druck auf die anderen Parteien zu machen.
„Wir halten daran fest, das demokratische Angebot für die Bürger aufrechtzuerhalten, und wir haben uns schon sehr früh zu dieser Entscheidung entschlossen. Wir haben damit auch einen gewissen Druck auf die anderen Parteien ausgeübt“, sagte Waitz gegenüber EURACTIV.
„Es würde ziemlich unangenehm aussehen, wenn die anderen Parteien kein demokratisches Angebot machen würden“, sagte er.
Die Entscheidung, das Spitzenkandidaten-Verfahren voranzutreiben, wurde am vergangenen Wochenende auf dem Kongress der Grünen in Wien getroffen.
Die Grünen sagten, dass sie zwei Kandidaten auswählen werden, die die Kampagne in ganz Europa leiten werden, um eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in dieser Rolle zu gewährleisten.
Terry Reintke, eine Grüne, die zuletzt von ihrem NRW-Landesverband bestätigt wurde, soll der weibliche Teil der Doppelspitze werden.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren wurde erstmals 2014 erprobt, als der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean Claude Junker, schließlich zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde, nachdem die EVP die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte.
Bei den Wahlen 2019 wählte die EVP jedoch Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten – und obwohl sie erneut die meisten Sitze erhielt, übernahm schließlich die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen das Amt
Damit hat der Prozess viel von seiner früheren Glaubwürdigkeit verloren.
„Sie bekam nur eine sehr knappe Mehrheit [im Europäischen Parlament], weil sie nicht zu den Spitzenkandidaten gehörte. Das war einer der Gründe, warum einige der Abgeordneten nicht für sie gestimmt haben“, argumentierte Waitz.
2019 hatte die Kommissiosnpräsidentin eine Abstimmung im EU-Parlamanet nur knapp überstanden. Damals erhielt von der Leyen 383 Stimmen, neun mehr als nötig..
Das einzige ‚Werkzeug‘ für eine EU-Kampagne
Laut Vogel ist das Verfahren der Spitzenkandidaten die einzige Möglichkeit, demokratischen Einfluss darauf zu nehmen, wer der nächste Präsident der EU-Kommission sein wird.
„Wir haben keine andere Möglichkeit“, argumentierte sie.
„Es sollte mit transnationalen Listen kombiniert werden“, fügte die Ko-Vorsitzende hinzu und bezog sich dabei auf den Vorschlag zur Reform des EU-Wahlrechts, der Kandidaten hinzugefügt hätte, über die in ganz Europa abgestimmt werden kann.
Wenn die Europäer zu den Urnen gehen, werden sie nach dem 1979 verabschiedeten Wahlgesetz abstimmen, das auf EU-Ebene kaum harmonisiert ist und bei vielen Aspekten des Wahlvorgangs nationale Gesetze anwendet.
Während das Europäische Parlament im Mai 2022 für eine Reform des Wahlverfahrens gestimmt hat, ist der Rat dagegen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Reform noch vor den EU-Wahlen 2024 verabschiedet wird.
„Ich habe kein anderes Mittel, um den Menschen zu sagen: ‚Was Sie wählen werden, wird sich darauf auswirken, wer Präsident der Europäischen Kommission wird'“, argumentierte Vogel und fügte hinzu, dass die Grünen darauf bedacht sind, junge Kandidaten für diese Rolle zu wählen.
„Hintertürgespräche zwischen den Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat um den Spitzenposten der EU kann nicht länger toleriert werden“, sagte Vogel.
Max Griera hat zu diesem Bericht beigetragen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
