Alternative für Deutschland: Auflösung des Euro-Raums und weniger Europa

Feindbild der deutschen Liberalen: Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und Bundesvorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD). Foto: dpa

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil VII widmet sich dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD).

Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. In ihrem nur vier Seiten langen Wahlprogramm plädiert sie deshalb für eine Auflösung des Euro-Raums und insgesamt weniger Europa.

Euro-Austritt erzwingen

Die AfD sieht im Euro keinerlei Nutzen für Deutschland und ist überzeugt, dass die Gemeinschaftswährung anderen Ländern sogar schade. "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

Die erst im April gegründete Partei will ein Austrittsrecht aus dem Euro erzwingen, indem Deutschland "weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert". Bisher sehen die Lissabon-Verträge nur die Möglichkeit eines vollständigen EU-Austrittes vor, nicht jedoch aus dem Euro-Raum. Und in der EU möchte die AfD schließlich bleiben: "Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt."

Kosten der Krise sollen die Banken tragen

Um die Schuldenkrise zu lösen, verlangt die Partei einen Schuldenschnitt für die Krisenstaaten und eine Kostenübernahme für die Rettungspolitik durch die Banken. "Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen."

Die Banken sollen ihre Verluste zudem selbst übernehmen "oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden". Den Ankauf von Schrottpapieren durch die EZB will sie in Zukunft verbieten.

EU-Kompetenzen rückübertragen

Die AfD spricht sich gegen eine Transferunion und die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU aus. "Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab", heißt es dazu im Wahlprogramm.

Ihrer Meinung nach hat das EU-Parlament bei der Kontrolle der Institutionen versagt. Deshalb will die Partei Gesetzgebungskompetenzen wieder auf die mitgliedstaatliche Ebene übertragen und die Brüsseler Bürokratie abbauen. "Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken." Der britische Premier hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, die EU-Kompetenzen auf den Prüfstand zu stellen.

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Piraten: Gegen den ESM, für einen Schuldenschnitt (9. August 2013)

Die Linke: Für eine Ausgleichsunion, gegen ein US-Freihandelsabkommen (5. August 2013)

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SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)

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