Alternative für Deutschland: Absage an Europas Nationalisten

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht mit seinem geplanten Europa-Bündnis ziemlich alleine da. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat kein Interesse am europäischen Rechts-Außen-Bündnis des Niederländers Geert Wilders. Auch der britische Euroskeptiker Nigel Farage (UKIP) lässt den umtriebigen Rechtspopulisten abblitzen. Europas Populisten haben zwar großen Zulauf, doch fehlt ihnen eine gemeinsame Linie.

"Die AfD sucht vor der Wahl keinen Kontakt zu anderen Parteien in irgendeiner Weise". Auch über zukünftige Allianzen könne man zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Aussagen treffen, so eine Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber EURACTIV.de. Stattdessen wolle man sich jetzt voll und ganz auf die Bundestagswahlen am 22. September konzentrieren.

Die Absage gilt Geert Wilders, dem Anführer der niederländischen rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders tourte in den vergangenen Wochen quer durch Europa um im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 für eine neues Bündnis europäischer Rechts-Außen-Parteien zu werben. Er traf sich unter anderem mit führenden Köpfen des belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord.

Geringes Interesse

Auch Nigel Farage gab Wilders einen Korb: "Die UKIP hat nichts mit Wilders Initiative zu tun" – so die klaren Worte des Vorsitzenden der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), gegenüber EURACTIV Brüssel. "Die UKIP ist keine rechtsgerichtete sondern eine libertäre Partei. Wir vertreten einen schlanken Staat, niedrige Steuern und persönliche Freiheit und Verantwortung unter einer nationalen Regierung, nicht unter Brüsseler Herrschaft."

Bis dato haben nur wenige Parteien ihre Unterstützung zugesichert. "Unsere Partei ist der Allianz nicht beigetreten", so Martin Kinnunen von den Schwedendemokraten. "Wir haben uns mit verschiedenen Parteien beraten um mehr Informationen zu sammeln. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nichts Konkretes sagen, da wir noch nicht wissen, welche Parteien mitmachen werden."

Ähnlich zurückhaltend reagierte die Lega Nord, während andere Parteien kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung standen.

Rechtsradikale Parteien wie die ungarische Jobbik oder die Britische Nationalpartei mied Wilders bewusst. Er wolle keine "rechtsextremistischen und rassistischen" Parteien in seine Bewegung aufnehmen. Er engagiere sich für eine Koalition jener Kräfte, die "gegen die EU und gegen Massenimmigration sind", so Wilders gegenüber dem niederländischen Rundfunk NOS.

Viel Zulauf doch keine gemeinsame Linie

Es ist dies nicht der erste Versuch, nationalistische Parteien im EU-Parlament zu bündeln. Die meisten Vorstöße waren jedoch nur kurzlebig, zum Beispiel die "Group of the European Right" Ende der 1980er Jahre unter Vorsitz des früheren Front-National-Führers Jean-Marie Le Pen. Zwar sind heute zahlreiche nationalistische und euroskeptische Parteien im EU-Parlament vertreten, doch trennen sie ideologischen Differenzen. Die einflussreichste nationalistische Fraktion ist  derzeit die EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) unter Vorsitz von Nigel Farage.

Wilders PVV gehört dagegen keiner Fraktion im EU-Parlament an. Im April sprach Wilders jedoch von einer "politische Revolution", die in Europa im Gange sei. Er rechne mit einem großen Sieg für die Rechts-Außen-Parteien überall in Europa.

Zuhause feiert Wilders Partei bereits Erfolge: Würde heute in den Niederlanden gewählt, sagen ihr neuste Meinungsumfragen hohe Stimmengewinne voraus. Die rigiden Sparmaßnahmen haben dem Ansehen des niederländischen Premiers Mark Rutte erheblich geschadet. Für September wurde in Den Haag zu Massendemonstrationen aufgerufen.

EURACTIV.com/pat

Links

EURACTIV Brüssel: Eurosceptics snub Wilders‘ attempt to form European far-right party (28. August 2013)

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN