AfD: Neue Regierungen werden „so fragil wie nie zuvor“

Die AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen, Jörg Urban (l.) und Andreas Kalbitz (r.) für Brandenburg auf einer heutigen Pressekonferenz. [Hayoung Jeon/ epa]

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Machtverhältnisse in den Ländern verändert. Die AfD verzeichnet deutliche Gewinne während CDU und SPD weitere Verluste einfahren. Heute haben die Parteispitzen die Ergebnisse kommentiert – ein Überblick über die Reaktionen.

Die AfD ist selbstbewusst. Als „strahlender Wahlsieger“ bezeichnete Parteivorsitzender und Europaabgeordneter Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz am Montag, den 02. September, seine Partei angesichts des starken Zuwachses an Stimmen. 17,7 Prozent hat die Partei in Sachsen dazugewonnen, in Brandenburg sind es 11,3 Prozent. Das zeige, dass man längst keine Protestpartei mehr sei, schlussfolgert Meuthen, sondern mit einem „glaubwürdigen und authentischen“ Wahlangebot überzeugt habe. Die AfD, so der Konsens der Parteivertreter, sei eine Partei der Bürger, so wie es beispielsweise die Lega in Italien sei.

Darauf folgte prompt eine Antwort des CSU Vorstandsmitglieds und ehemaligen EU-Parlamentariers Bernd Posselt. Die AfD sei weder konservativ noch bürgerlich: „Die AfD-Führungsleute sind entweder mühsam getarnte Rechtsradikale oder ewig gestrige Nationalisten.“

Obwohl sämtliche andere Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, trübt das den Optimismus der AfD-Landesverbände keineswegs. Denn die Regierungskoalitionen, die sich nun formen werden, seien „so fragil wie nie zuvor“. Das in Sachsen notwendige Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen bezeichnete der Landesvorsitzende der AfD Jörg Urban als „nicht tragfähig“.

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Die Grünen werden zum Königsmacher

Tatsächlich dürfte die Koalitionsbildung schwierig werden. Für Grünen-Chef Robert Habeck stehen „schwierigste Verhandlungen“ um eine schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen an, denn die Christdemokraten und seine Partei stünden „in eigentlich allen inhaltlichen Positionen gegeneinander“.

Und auch seitens der CDU, die auf die Grünen angewiesen sein wird, ist man wenig begeistert angesichts einer Zwecksehe. Doch dazu wird es wohl kommen müssen, denn die Christdemokraten schließen eine Kooperation mit AfD oder Linken kategorisch aus.

Entsprechend verhandlungsbereit zeigte sich auf der CDU-Pressekonferenz heute Landesvorsitzender Michael Kretschmer. Obwohl er sich selber noch vor wenigen Tagen als prominenteste Gegner einer Koalition mit den Grünen bezeichnet hatte, verkündete er nun, für Gespräche offen zu sein: „Es gibt eine Zeit vor und eine Zeit nach der Wahl. Jetzt müssen wir mit dem Wahlergebnis umgehen. Ich bin dazu bereit.“ Was nun zählte, seien Inhalte, ergänzte CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Er kann sich vorstellen, seine Partei in Brandenburg aus der Opposition und hinein in eine Regierung mit der SPD und den Grünen zu bewegen. „Eine andere Option gibt es nicht“.

Es gehe für die CDU nun darum, Brücken zu bauen, gleichzeitig aber weiterhin den Kurs zur klaren Abgrenzung zur AfD beizubehalten, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Partei habe einige Hürden wie den Klimaschutz nicht bewältigt, wie sie es sich vorgenommen habe. „Es ist ein schwieriges Ergebnis, das ich sehr ernst nehme“, sagte sie. Umso entschlossener werde die CDU den internen Erneuerungsprozess fortführen. Die Christdemokraten sind in beiden Bundesländern über sieben Prozentpunkte abgerutscht; in Sachsen liegt sie nur noch mit knappen fünf Prozentpunkten vor der AfD.

Woidke: „grandiose Aufholjagd“ der SPD in Brandenburg

Auch die Sozialdemokraten haben jeweils über fünf Prozent verloren – doch angesichts der Prognosen hatten die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke in den vergangenen Wochen noch deutlich aufholen können. Eine „grandiose Aufholjagd“ sei das gewesen, sagte Woidke heute dem ZDF. Angesichts des harten Wahlkampfes sei die Tatsache, dass seine Partei noch immer die stärkste in Brandenburg sei ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“. Er wolle noch diese Woche die Sondierungsverhandlungen antreten, auch wenn es nicht „um eine Liebesheirat“ gehen würde.

Die Sozialdemokraten haben bisher zusammen mit den Linken die Regierung in Brandenburg gestellt. Doch die Linken haben stark an Stimmen verloren, knapp acht Prozent. Ein „beispielloses Desaster“ befand Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag heute, sein Kollege Stefan Liebich sprach gar von einer „schallenden Ohrfeige“. Um auf die nötige Mehrheit von 45 Stimmen zu kommen, werden die Brandenburger Sozialdemokraten daher ihre Koalition mit den Linken um die Grünen oder die freien Wählern erweitern müssen.

AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

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