AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Die AfD hat ihre Position in neiden Landtagen deutlich ausbauen können, bleibt aber zweitstärkste Kraft. [Felipe Trueba/ epa]

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.

Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste von 30 Kandidaten antreten durfte, obwohl sie 61 Kandidaten hatte aufstellen wollen.

Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Insgesamt hat der neue Landtag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 119 Abgeordnete.

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AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte bereits angekündigt, gegen die Listenkürzung weiter rechtlich vorzugehen. Er will damit eine Neuwahl erzwingen. Auslöser war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli wegen formaler Fehler zunächst lediglich 18 Bewerber auf der Landesliste zugelassen hatte. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Liste in zwei verschiedenen Aufstellungsversammlungen erstellt worden war und etwa der Versammlungsleiter gewechselt hatte. Außerdem war ein Blockwahlverfahren verwendet worden, dass den Kandidaten nach Ansicht des Landeswahlausschusses nicht die selben Chancen eingeräumt hatte.

Dagegen ging die AfD beim Verfassungsgerichtshof vor, der zumindest eine 30 Kandidaten umfassende Liste zuließ.

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