Künftig wird der deutsche Kurs in der EU nicht allein vom dominierenden Duett Merkel & Schäuble bestimmt, sondern von einem „europapolitisches Kleeblatt“, dem neben der Kanzlerin und dem Finanzminister auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier angehören.
Zur Person
Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung (EBD), war langjähriges Mitglied des SPD-Parteivorstands und Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. In Baden-Württemberg war Spöri von 1992 bis 1996 stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister einer Großen Koalition.
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Die Bildung einer Großen Koalition könnte dazu führen, dass künftig in Berlin ein neues "europapolitisches Kleeblatt" die deutschen Akzente in der EU setzt. Wenn die deutsche Sozialdemokratie das starke Mandat ihrer Mitgliedschaft zur Großen Koalition und ihre bisherigen europapolitischen Positionen ernst nimmt, muss sie auf neue deutsche Impulse in Europa drängen. Eine weiterhin totale Dominanz des Duetts Merkel/Schäuble bei der Ausgestaltung und Vertretung deutscher Initiativen auf europäischer Ebene würde die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, dass die Rolle als Juniorpartner die SPD im Regierungsalltag profillos macht und weiter schwächt. Schließlich ist das europäische Krisenmanagement im politischen Bewusstsein der Deutschen inzwischen das wichtigste Politikfeld.
Deshalb wird die SPD als neuer Regierungspartner darauf drängen, dass der deutsche EU-Kurs nicht mehr im alleinigen Duett von Bundeskanzlerin und Finanzminister gesteuert wird, sondern dass dieser Kurs künftig durch ein neues "europapolitische Kleeblatt“ Merkel, Gabriel, Schäuble und Steinmeier geprägt wird.
Die Bundeskanzlerin hat bisher auf allen europäischen Gipfelhöhen der letzten Jahre erfolgreich die kollektive Wahrnehmung genährt, dass der Krisenkurs der Europäischen Union entscheidend von Deutschland abhängt – und dies mit großer positiver, aber auch heftiger negativer Resonanz in der EU. Daher ist ganz Europa gespannt, ob – nach dem wochenlangen Vorlauf zur Bildung der Großen Koalition – durch diese neue politische Formation auch neue europapolitische Impulse und Akzente erwartbar sind, oder ob auch bei Regierungsbeteiligung der SPD der deutsche Kurs in der EU unverändert fortgesetzt wird.
Ein Blick auf den Koalitionsvertrag kann diese Frage operativ nicht konkret beantworten. Dessen europapolitische Passagen lassen durchgehend beide Optionen offen, wie folgender wohlklingender Kernsatz belegt: "Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet."
Aussagekräftiger als solche beliebig nutzbare Formulierungen ist da schon ein Blick auf die personelle Struktur der künftigen Bundesregierung, speziell auf das Gewicht und die inhaltliche Positionierung der neuen und alten Player. Zunächst ist hierbei Fakt, dass in den europapolitisch in den letzten vier Jahren dominierenden Häusern unverändert Angela Merkel und Wolfgang Schäuble agieren, die darauf achten werden, dass ihr bisheriger Kurs möglichst weitgehend bestätigt und fortgesetzt wird.
Jeder neue europapolitische Impuls oder auch nur jede veränderte Nuance, die nicht in ihren Häusern erdacht oder mit der Unionsseite von vornherein abgestimmt ist, kann daher zu erheblichen Konflikten führen und den Auftritt Deutschlands in Europa schwächen. Deshalb wäre es gerade jetzt in der Startphase des neuen Kabinetts logisch und sinnvoll, wenn Angela Merkel und Wolfgang Schäuble von sich aus ganz offensiv und konstruktiv mit dem neuen sozialdemokratischen Partner eine dringend notwendige bessere Balance zwischen fiskalpolitischer und wirtschaftspolitischer Krisenstrategie in der EU anstreben.
Diese Abstimmung einer neuen Balance zwischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik mit dem neuen Koalitionspartner kann dadurch erleichtert werden, dass die SPD ja selbst bei den heftigsten verbalen, aber abstimmungsmäßig inkonsequenten Attacken auf das europapolitische Krisenmanagement Angela Merkels im Deutschen Bundestag niemals das Grundprinzip eigenverantwortlicher und solider Haushaltsführung in Europa in Frage gestellt hat. Es geht nur um die nach vier Jahren Krisenmanagement zu recht umstrittene Frage, wie der Teufelskreis wachsender Arbeitslosigkeit und höherer Verschuldung in der Eurozone wirklich nachhaltig gestoppt wird.
Sigmar Gabriel als durch den SPD-Mitgliederentscheid gestärkter SPD-Chef ist bei seiner Ressortpräferenz für ein kompetenzmäßig mit der Energiepolitik angereichertes Wirtschaftsministerium als neuer Vizekanzler sicher davon ausgegangen, dass das Außenministerium schon langfristig im Verhältnis zum Bundeskanzleramt europapolitisch Gewicht verloren hat – ein schleichender Trend, seitdem die Regierungschefs die Europa- und Außenpolitik immer mehr auf sich ziehen und international kommunizieren.
Er weiß auch, dass die Ursache der Dauerkrise Europas in den wirtschaftlichen Ungleichgewichten liegt, die nicht einfach nur mit Sparauflagen abgebaut werden können, sondern nur mit einer ergänzenden solidarischen investitions- und wirtschaftspolitischen Offensive in den Krisenländern. Er kann dabei auch an die im Koalitionsvertrag geforderte stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone anknöpfen.
Frank Walter Steinmeier würde diese Strategie als angesehener früherer und neuer Außenminister wirkungsvoll unterstützen. Er hat die Statur, auch in einem kompetenzmäßig geschwächten Außenministerium mit seiner Souveränität, Erfahrung und Seriosität auf internationaler Ebene eine herausragende Rolle zu spielen und wird dem Auswärtigen Amt in der öffentlichen Wahrnehmung neuen Glanz geben.
Man muss daher kein Prophet sein, wenn man schon heute die Umrisse eines neuen europapolitischen Kraftfeldes in Berlin im „personellen Viereck Merkel, Gabriel, Schäuble und Steinmeier“ sieht.
Eine aus den bisherigen Erfahrungen heraus entwickelte Neujustierung der deutschen Europapolitik im Rahmen dieses personellen Vierecks aus Anlass des Starts der neuen Regierung müsste eigentlich Kanzlerin und Finanzminister gelegen kommen. Im stillen Kämmerlein – abseits medialer Elogen und demoskopischer Popularität – müssten beide eigentlich längst sehen, dass die extrem einseitige öffentliche Ausgaben- und Nachfragedrosselung über rigide Sparauflagen in den Empfängerländern von Stabilitätshilfen zum kontraproduktiven Ergebnis einer Spirale wachsender Arbeitslosigkeit und höherer Staatsverschuldung geführt hat.
Wenn dennoch der Euro an den Währungsmärkten wieder stabiler ist, muss man das kausal auf die Wirkung der in Deutschland unredlich gescholtenen geld- und währungspolitischen Interventionen der Europäischen Zentralbank und vor allem der erfolgreichen Stabilitätsgarantie von EZB-Präsident Mario Draghi zurückführen.
Die immer geforderte nachhaltige Stabilisierung der Eurozone als Basis der Zukunftssicherung Europas setzt aber darüber hinaus eine neue Balance wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität in den Empfängerländern voraus. Durch immer neue, noch so harte Sparauflagen rennt Europa nicht nur in den Krisenländern atemlos hechelnd einer ständig wachsenden öffentlichen Verschuldung hinterher. Ganz einfach deshalb, weil noch so teuere finanzielle Stabilisierungshilfen in den Krisenländern nicht wirtschaftsbelebend investitions- und nachfragewirksam sind, sondern über das europäische Finanzsystem an die ausländischen Gläubiger zurückfließen.
Letzten Endes ist nur bei einer belebenden wirtschaftlichen Trendwende und einem damit verbundenen Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone die nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte zu erreichen. Das funktioniert nur bei einer ausgewogenen Balance zwischen angebots- und nachfrageorientiertem ökonomischen Denken und Handeln in der europäischen Politik.
Die entscheidenden Impulse dazu könnten von der neuen Großen Koalition in Deutschland ausgehen. Ein neues "europapolitisches Kleeblatt" in Berlin, d.h. das "personelle Viereck" Merkel, Gabriel, Schäuble und Steinmeier könnten und müssten sich insofern um Europa verdient machen. Selbst der anstehende Europawahlkampf lässt dazu Handlungsspielraum. Sollte jemand anderer Ansicht sein, kann er nicht in eine Große Koalition gehen.