Hunderte Bürgerdialoge bis zur EU-Wahl: Effekt unklar

Marija Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Mounir Mahjoubi, der französische Staatssekretär für digitale Angelegenheiten. nach der Veranstaltung in Paris.

Die Europäische Kommission hat erklärt, seit 2012 bereits 500 Bürgerkonsultationen organisiert zu haben. Sie plant, bis Mai 2019 weitere 500 folgen zu lassen. Das Format dieser Dialoge unterscheidet sich jedoch grundlegend von den Bürgerkonsultationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. EURACTIV Frankreich berichtet.

Während einer Bürgerdebatte, die am 15. März in Paris stattfand, stellten rund 40 Jugendliche Fragen an Marija Gabriel, Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Mounir Mahjoubi, den französischen Staatssekretär für digitale Angelegenheiten.

Die Debatte, die auf Facebook Live übertragen wurde, hatte rund 4.600 Views und wurde mehrere hundert Male geteilt.

„Datenschutz, Kampf gegen Fake News, Innovationsförderung, digitaler Binnenmarkt – es gibt viele Themen zu behandeln,“ gab die Ankündigung der Debatte auf der Facebook-Seite der Europäischen Kommission in Frankreich den Ton an. Allerdings wurde für diese vielfältigen Themen lediglich eine einstündige Debatte eingeplant.

Das war zu wenig für einige Teilnehmer, die sich von dem Format frustriert zeigten: „Stellen Sie beim nächsten Mal sicher, dass die Debatte mehr als eine Stunde dauert. Planen Sie sowas im Voraus, denn jedes Thema ist interessant. Außerdem wäre es wichtiger, rechtzeitig zu starten, als dann hinterher die Redezeit zu verkürzen,“ schrieb ein User auf Facebook.

Die Kommission antwortete, man habe das Bestmögliche getan, um die Debatte in „den engen Arbeitsplan der Kommissarin und des Staatssekretärs“ einzubetten. Doch ein „Top-down“-Ansatz, bei dem die Kommissarin von ihrem Elfenbeinturm herabsteigt, um ein paar Minuten mit den Massen zu reden, kommt nicht immer und überall gut an.

Bürgerbefragung: Ein ehrgeiziger Plan um die EU-Bürger mit Brüssel zu verbinden

Frankreich hofft darauf, die Verbindung zwischen Brüssel und den EU-Bürgern durch mehrere von der Zivilgesellschaft veranstalteten Debatten wiederherzustellen.

Dennoch: Die Kommission scheint sich einen ambitionierten Zeitplan gesetzt zu haben. Ihren Angaben nach habe man seit 2012 um die 500 Debatten dieser Art organisiert. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 sollen 500 weitere veranstaltet werden.

Das Ziel: 500 Bürgerdialoge

„Fast 500 solcher interaktiven öffentlichen Debatten fanden seit 2012 an mehr als 160 Orten statt, und die Kommission wird ihre Häufigkeit bis zu den Europawahlen im Mai 2019 noch steigern, sodass etwa 500 weitere Veranstaltungen durchgeführt werden,“ heißt es in einer Erklärung der Kommission von Mitte Februar.

Diese Zahl scheint der Eckpfeiler der Kommunikationsstrategie der EU-Exekutive zu sein. „Wir haben bereits 500 Bürgerdebatten organisiert,“ erinnerte auch Kommissarin Gabriel kurz vor Ende des Dialogs in Paris.

Die Kommission entsendet oft einen ihrer 28 Kommissare, um das gute Wort über die Vorteile der EU zu predigen und somit der Kritik der europäischen Bürger, die Elite sei zu weit von ihren Sorgen entfernt, entgegenzutreten. So besuchte Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 4. März die Universität Covilha in Portugal. Am selben Tag war Vytenis Andriukaitis in in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, und zwei Tage zuvor auf der Internationalen Landwirtschaftsausstellung in Paris. Währenddessen weilte Haushaltskommissar Günther Oettinger am 1. März in Malta, um dort mit Bürgern über den mehrjährigen Finanzrahmen zu sprechen.

In der Praxis entsprechen diese Debatten jedoch eher einem Vortrag der offiziellen Kommunikationsstrategie der Kommission als einer eingehenden Diskussion mit den Bürgern.

Oftmals laufen sie wie folgt ab: Eine große Zahl von Bürgern kommt zu den Debatten, stellt sehr viele Fragen und erhält kurze, prägnante Erklärungen – und manchmal sehr verschwommene Antworten, wenn die Fragen in die politisch falsche Richtung gehen. Es folgen viele Fotos und dann ist es Zeit, wieder in den Zug nach Brüssel zu steigen.

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Nach Ansicht der Kommission werden diese Dialoge die Bürger motivieren, an den Europawahlen teilzunehmen, indem sie in die Debatte über die Zukunft Europas einbezogen werden. Aber die Debatten werden wohl nicht das angekratzte Image der EU verbessern, die allzu oft als zu hierarchisch und zu festgefahren in ihren Prozessen wahrgenommen wird.

Französisches Vertrauen in die EU

„Es ist notwendig, die Konsultationen der Bürger zu verallgemeinern und ernsthafte Debatten nicht erst zwei Monate vor den Europawahlen aufzunehmen. Wir müssen 2018 beginnen,“ forderte daher Mounir Mahjoubi. Der Staatssekretär für Digitales verwies auf die französische Version der Bürgerdialoge – eine Idee von Emmanuel Macron – die vor den Präsidentschaftswahlen 2017 abgehalten wurden.

Frankreich hatte dabei jedoch einen anderen Weg gewählt als die EU-Kommission: Ziel war es, die Debatte in der Zivilgesellschaft zu beginnen – ohne die politischen Institutionen einzubeziehen.

Um sich der Frage zu nähern, ob diese Methode die Dinge ändern kann, lohnt ein Blick auf die Statistiken: Nach der Wahl des französischen Präsidenten hat sich das Vertrauen der Franzosen in die EU deutlich verbessert und ist laut der am 15. März veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage von 26 Prozent vor der Wahl auf 41 Prozent im Herbst 2017 gestiegen. Aktuell, sechs Monate später, geben jedoch wieder nur 33 Prozent der Franzosen an, der EU „größtenteils zu vertrauen“.

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