Spaniens EU-Ratspräsidentschaft

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Spanien hat die EU-Ratspräsidentschaft ins Lissabon-Zeitalter geführt. Unter besonderer Beobachtung stand das Verhältnis zu den neuen EU-Führungskräften Van Rompuy und Ashton. Die Agenda Madrids strotzte vor außenpolitischen Zielen: von der Annäherung an Lateinamerika bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates. Zugleich musste Spanien die wohl wichtigste Weichenstellung für Europa meistern – die „Europa 2020“-Strategie.

Aktuelle Artikel zur spanischen Ratspräsidenschaft finden Sie hier:

EURACTIV: "Zapatero entscheidet, nicht Obama" (23. Juni 2010)

EURACTIV: Belgien forciert Innovation als Hauptthema (22. Juni 2010)

EURACTIV:
Debatte um Ashtons EAD-Entwurf (22. März 2010)

EURACTIV: Die fünf ‚E’s der spanischen Ratspräsidentschaft (29. Januar 2010)

EURACTIV: Zapatero: EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung (8. Januar 2010)

EURACTIV: Neue EU-Ära beginnt (28. Dezember 2009)

EURACTIV: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009)

EURACTIV: "Ungenaue" Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft (10. Dezember 2009)

Informationen zur spanischen Agenda finden Sie auf der offiziellen Webseite.

Zusammenfassung

Spanien übernahm die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in einem entscheidenden Moment. Mit dem Lissabon-Vertrag ergaben sich wichtige institutionelle Änderungen. Der erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy musste zum Beispiel sein Amt und seine Rolle genauso gestalten wie die erste EU-"Außenminsterin" Catherine Ashton. Die politische Herausforderung war es, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen. Zugleich sollte die EU krisenfest werden, was etwa neue Regeln für den Finanzsektor erforderte. Dezidiert ’spanische‘ Themen waren die weitere Annäherung der EU an Lateinamerika und die Mittelmeer-Anrainerstaaten. 

Erste Schritte

  • 18. Jan. 2010: Spanische Präsidentschaft stellt ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vor. 

  • 11.-19. Jan. 2010: Anhörungen der nominierten Kommissare im Europäischen Parlament. Den genauen Zeitplan finden Sie hier.

  • 21. Jan. 2010: Beginn des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010.

  • 26. Jan. 2010: Abstimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission.

  • Februar 2010: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftslage in Europa.

  • März 2010: Frühjahrsgipfel, der die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie – ‚EU 2020‘ – annehmen soll.

  • 5.-6. März 2010: Informelles Treffen der Außenminister in Córdoba.

  • 8. März 2010: EU-Marokko-Gipfel in Granada.

  • 10. April 2010: EU-Pakistan-Gipfel in Madrid.

  • 14. Mai 2010: EU-Mexiko-Gipfel in Santander.

  • 19. Mai 2010: EU-Gipfel mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid.

  • Juni 2010: EU-Gipfel, Ergebnisse der Reflexionsgruppe werden fällig.

  • 5.-6. Juni 2010: EU-Ägypten-Gipfel in Barcelona.

    1. Juli 2010: Übergabe der Ratspräsidentschaft an Belgien.

  • 7. Juli 2010: Zweiter Gipfel der Mittelmeerunion in Barcelona.

    Außerdem sind EU-Gipfel mit den USA, Russland, Kanada sowie weiteren Ländern des Mittelmeerraums und Lateinamerikas geplant. Spanien werde versuchen, "mit neun oder zehn Gipfeln ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen", kommentierte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Diego López Garrido.

Das Trio

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 hatte Spanien die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Das Programm war eng mit den beiden nachfolgenden EU-Präsidentschaften Belgiens (Juli-Dezember 2010) und Ungarns (Januar-Juni 2011) abstimmt. Das so genannte ‚Präsidentschafts-Trio‘ hatte sich ein gemeinsames Logo als Symbol ihrer Partnerschaft ausgesucht. Die Idee dahinter ist eine größere Beständigkeit in der EU-Führung. Das offizielle Arbeitsprogramm für die 18-monatige "Trio-Präsidentschaft" finden Sie hier.

Den genauen Terminplan der Ratstreffen unter der spanischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier: Teil 1 (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Transport, Telekommunikation, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Bildung); Teil 2 (Allgemeine Angelegenheiten, Außenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres).

Es wurde davon ausgegangen, dass Ausmaß und Intensität der Zusammenarbeit mit der belgischen und der ungarischen Präsidentschaft das Format künftiger Trios bestimmen würden. Im November 2009 wurden zwei spanische Diplomaten in die jeweiligen belgischen und ungarischen Ministerien versetzt, um die Zusammenarbeit des Trios zu verbessern.

Die Lissabon-Architektur

Die spanische Präsidentschaft war die erste, die nach den Regeln des Lissabon-Vertrags arbeitete. Dies bedeutet, dass von den Beziehungen Madrids zu den vom Vertrag neu geschaffenen Posten – dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Catherine Ashton) sowie dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates (Herman Van Rompuy) – Präzedenzfälle für das künftige institutionelle Gleichgewicht der EU-Architektur erwartet wurden.

Die Kompetenzen der Ratspräsidentschaft werden kurz in Artikel 16 des neuen Vertrags über die Europäische Union (Absatz neun) und Artikel 237 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt. Grob gesagt hat die Ratspräsidentschaft die Kompetenz, die Agenda der EU zu bestimmen, diese zu strukturieren und muss im Konfliktfall Kompromisslösungen finden. Diese Aufgaben und Befugnisse bleiben mit dem Lissabon-Vertrag bestehen.

Spanien führte auch die normalen Ministerräte an. Der Rat der Staats- und Regierungschef wurde aber offiziell von seinem ständigen Präsidenten Van Rompuy geleitet. Das soll die Kontinuität der EU-Führung verbessern.

Darüber, welche Rolle Van Rompuy wirklich im Konzert der Staats- und Regierungschefs spielen kann, rätseln allerdings Experten. Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bezweifelte kürzlich im EURACTIV.de-Interview (9. Dezember 2009), dass Staatschefs zugunsten des ständigen Ratspräsidenten darauf verzichten werden, der Ratspräsidentschaft ihres Landes ihren Stempel aufzudrücken.

Auch der spanische EU-Experte Buhigas Schubert befürchtete Unklarheiten bei der Kompetenzverteilung: "Ich wurde (…) oft gefragt, wozu wir die rotierende Ratspräsidentschaft noch brauchen, wenn es doch ab sofort einen Präsidenten des Europäischen Rates geben wird. Ich kann die Frage gut nachvollziehen", so Schubert im EURACTIV.de-Interview (10. Dezember 2009).

Neue EU-Außenpolitik

Weitere Neuerung durch den Lissabon-Vertrag: die Aufspaltung des ehemaligen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) und einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC). 

Der FAC wird vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet. Dabei bedarf es der Abstimmung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Zudem musste Catherine Ashton mit dem Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beginnen, wobei eine Reihe von institutionellen und politischen Problemen zu klären waren. Siehe hierzu EURACTIV.de: Angst vor Cameron treibt EU-Außenamt voran (24. November 2009) bzw. Zuviele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst? (27. Juli 2010).

Fraglich war während der spanischen Ratspräsidentschaft außerdem, ob Catherine Ashton für das Amt des EU-"Außenministers" eine bedeutsame Machtposition erarbeiten kann, zumal Spanien selbst eine ehrgeizige außenpolitische Agenda vorgelegt hat.

Bisher ist Lissabon nur Papier

Der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido wies im Vorfeld der Ratspräsidentschaft darauf hin, dass die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Neuerungen wie etwa die so genannte Bürgerinitiative, die mit einer Million Unterschriften den europäischen Gesetzgebungsprozess anstoßen kann, bisher nur auf dem Papier existierten. Siehe hierzu EURACTIV.de: Konsultation zur EU-Bürgerinitiative eröffnet (12. November 2009), bzw. EU-Bürgerinitiative zur Stärkung des Medienpluralismus? (10. Juni 2010). Spanien strebe die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Entwicklung dieser Instrumente an, erklärte er.

Sparsame Ratspräsidenschaft

Spanischen Quellen zufolge wurden zusätzlich 80 Mitarbeiter in der Ständigen Vertretung Spaniens bei der EU in Brüssel eingestellt, um die Präsidentschaft vorzubereiten. In Madrid wurde ein Sonderkomitee mit 40 Mitarbeitern eingerichtet. Seit April 2008 wurde dieses vom Hohen Vertreter für die spanische EU-Präsidentschaft, Nicolás Martínez-Fresno y Pavia, geleitet. Spanien schätzte, dass sich die Kosten der Präsidentschaft auf 55 Millionen Euro belaufen werden. Spanien verzichtete auf teure repräsentative Feierlichkeiten. Österreich, Finnland, Portugal, Slowenien hatten jeweils 70 und 80 Millionen ausgegeben. Frankreich ließ sich die Ratspräsidentschaft zuletzt 175 Millionen Euro kosten.

Prioritäten

Obwohl der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Prioritäten seines Landes bereits im Februar 2009 umrissen hatte, herrschte lange Unsicherheit darüber, was die wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung sein würden.

Am 8. Dezember 2009 erklärte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido folgende Schwerpunkte:

• die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen
• die Umsetzung des Lissabon-Vertrags
• die Gleichberechtigung der Geschlechter
• die EU-Außenpolitik. Die EU soll zu einem wirklichen ‚Global Player’ werden.

Zusätzlich brachten die regierende Sozialdemokratische Partei (PSOE), die große konservative oppositionelle Volkspartei (PP) und Regionalparteien aus Katalonien (Convergència I Unió) und dem Baskenland (EAJ-PNV) vier weitere Prioritäten ins spanische Parlament ein. Diese waren:

• eine Stärkung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Terrorismus und einer Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.

• eine Stärkung der EU-Politiken gegenüber den so genannten Regionen ‚in äußerster Randlage’: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Reunion, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira (wie in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – festgelegt).

• die Förderung eines neuen, kohlenstoffarmen Energiemodells zur Bekämpfung des Klimawandels.

• die Festlegung der Bedingungen für die nächste langfristige Haushaltsplanungsperiode der EU von 2014-2020 (die so genannte ‚Finanzielle Vorausschau‘).

Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos legte am 18. Dezember weitere Prioritäten dar. Siehe hierzu auch EURACTIV.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009). Moratinos nannte folgende Punkte:

• Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess, einschließlich der Schaffung eines Staates Palästina

• Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens und der Türkei

• der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau

• bindende Verpflichtungen zum Schuldenabbau in der EU

Herausforderung: Arbeitslosigkeit

Ebenfalls ganz oben auf der Agenda stand die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote war in der EU-27 von 7,5 Prozent im November 2008 auf 9,3 Prozent im Oktober 2009 gestiegen. 2010 sollte sie die Schwelle von 10 Prozent übersteigen. Das Problem war in Spanien besonders drängend, das mit 19,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Eurozone hatte. Innerhalb der gesamten EU war die Quote nur in Lettland noch höher (20,9 Prozent).

Herausforderung: 2020

Im November startete die Europäische Kommission eine Konsultation zur ‚EU 2020′-Strategie, mit der Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" werden soll. Sie wird die ‚Lissabon‘-Strategie ablösen und gilt als wichtigstes wirtschaftspolitisches Rahmenwerk der EU (Siehe EURACTIV-LinkDossier "EU-2020"). Eine offizielle Übersicht zur Konsultation finden Sie hier.

Die Konsultation endet am 15. Januar. Die Ergebnisse wurden den EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März 2010 vorgestellt. Spanien fiel daher die wichtige Rolle zu, zwischen den EU-Regierungschefs die letztendliche Strategie auszuhandeln. Erste Vorgaben hatte der Rat bereits auf dem Gipfel Mitte Dezember gemacht und dabei vor allem ‚grüne‘ Prioritäten betont – siehe EURACTIV.de: EU-Rat – Klima, Boni und Diplomatie (14. Dezember 2009).

NGOs plädierten derweil dafür, die Konsultation erst im Dezember 2010 abzuschließen, wenn Belgien den EU-Ratsvorsitz einnimmt.  (EURACTIV vom 24. November 2009). Das Argument: die Zivilgesellschaft sei nicht angemessen an der langfristigen Strategie der EU beteiligt worden.

Weg zur Wirtschaftsregierung?

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero deutete im Vorfeld der Präsidentschaft an, die wirtschaftspolitische Koordination der EU weiter stärken zu wollen. "Wenn die Europäische Union wirklich eine politische Union sein will, die für ihre Bürger arbeitet, dann braucht sie eine solidere Führung in Wirtschaftsfragen […] mit entsprechenden Maßnahmen", sagte Zapatero auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im April. "Ich kann mir keinen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsame Währung vorstellen, ohne gleichzeitig eine Wirtschaftsregierung mit Kompetenzen und Werkzeugen zu sehen", sagte er (EURACTIV vom 29. April 2009).

Möglicher Streitfall: Finanzaufsicht

Diego López Garrido, der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, äußerte sich ähnlich, indem er sagte, dass die Entwicklung eines neuen Systems zur Überwachung des internationalen Finanzsystems ein wichtiges Ziel der spanischen Präsidentschaft sein werde. Die neue Architektur einer EU-Finanzanzaufsicht musste zunächst durch das EU-Parlament bestätigt werden. Allerdings zeichnete sich hier fraktionsübergreifend Widerstand ab. Siehe EURACTIV.de: Liberale kritisieren geplante EU-Finanzaufsicht (3. Dezember 2009).

Ergebnisse – ‚Reflexionsgruppe‘ zur Zukunft der EU

In die spanische Präsidentschaft fiel auch die Veröffentlichung eines Berichts der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas im Juni 2010. Die Gruppe war vom Europäischen Rat am 17. Dezember 2007 geschaffen worden.

Die so genannte ‚Gruppe der Weisen‘ wird vom ehemaligen spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Felipe González angeführt, und soll eine Vision für Europa zwischen 2020 und 2030 erarbeiten. Angesichts des engen Zeitrahmens und der politischen Nähe der Beteiligten wurde erwartet, dass die Gruppe sich intensiv mit der spanischen Präsidentschaft beraten werde.

Die Webseite der Reflexionsgruppe finden Sie hier.

Europäische Staatsbürgerschaft

Die spanische Präsidentschaft wollte eine Beständigkeit zur schwedischen Präsidentschaft und ihrem Vorzeigeprojekt des Stockholm-Programms (EURACTIV vom 26. November 2009) für Freiheit, Sicherheit und Recht demonstrieren. Das Programm wurde auf dem europäischen Gipfel im Dezember 2009 angenommen (EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009).

Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen

Spanien betonte mehrfach, man werde sich für den Kampf gegen die Diskriminierung einsetzen. einsetzen. "Wir wollen geschlechterbasierte Gewalt nicht nur aus einem nationalen, sondern aus einem gesamteuropäischen Blickwinkel bekämpfen", sagte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido.

Spaniens Premier Zapatero gilt als Vorreiter bei Versuchen, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern. Zu seinen Aufsehen erregenden Maßnahmen gehörte auch die Bildung einer Regierung, in der Frauen mit neun zu acht Männern in der Mehrheit sind (EURACTIV vom 14. April 2008). Spanien plante zudem die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Häusliche Gewalt.

Agenda für die EU-Außenpolitik


Herausforderung: Nahost-Friedensprozess

Die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sei ein Hauptanliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, erklärte Außenminister Miguel Angel Moratinos. "Wir werden dafür arbeiten, dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat bekommen, der in Frieden mit Israel lebt", sagte Moratinos. "Warum sollten wir noch länger warten? Wir haben den Staat Israel und wir möchten, dass der Nachbar den selben Status bekommt." Er räumte ein, dass internationale Verhandlungen darüber "nicht einfach" seien: "Aber es ist nötig. Je früher wir einen Palästinenserstaat bekommen, desto besser." Siehe hierzu EURACTIV.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009).

Mittelmeer-Partnerschaft – Schweißt Solarstrom zusammen?

Spanien hat maßgeblich zur Schaffung der Mittelmeerdimension der EU durch den Barcelona-Prozess (Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) im Jahr 1995 beigetragen. Auch unterstützte Madrid die Union für das Mittelmeer, die im Juli 2008 von der französischen Präsidentschaft geschaffen wurde. Die Einrichtung des Sekretariats in Barcelona sowie die Auswahl erster Projekte werde das Hauptziel der spanischen Präsidentschaft sein, sagte Premier Zapatero im Vorfeld.

Momentan ist die Partnerschaft durch Streitereien faktisch blockiert. Siehe hierzu EURACTIV.de: Geldspritze für die Mittelmeerunion (10. Juli 2009). Fraglich bleibt, ob die Gemeinschaft durch die Solarstrom-Förderung an Dynamik gewinnen könnte. Das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC könnte politisch in die Mittelmeerunion eingebunden werden. Siehe hierzu EURACTIV.de: Steht die Mittelmeerunion bald unter Strom ? (13. Juli 2009) bzw. In 5 Jahren: Solarstrom aus der Sahara (23. Juni 2010). Hierfür sprach sich zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Im Januar 2010 schuf der Ausschuss der Regionen, ein beratendes Gremium, eine gemeinsame Versammlung regionaler und lokaler Körperschaften Europas und des Mittelmeerraumes. Außerdem galt eine engere EU-Partnerschaft mit Marokko als wahrscheinlich.

Fokus: Lateinamerika


Die stellvertretende spanische Premierminsterin Fernández de la Vega forderte im Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso "engere und stärkere" Beziehungen zu Lateinamerika. López Garrido kündigte einen Gipfel zwischen der EU und allen lateinamerikanischen Ländern an. Angesichts der spanischen Wirtschaftsinteressen in dieser Region konnte dies als strategische Priorität betrachtet werden. Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (u.a.: Argentinien, Brasilien, Urugay) verlaufen seit 14 jahren ergebnislos. Siehe hierzu EURACTIV.de: VW-Manager: EU-Mercosur-Abkommen aussichtsreich (4. November 2009).

Kuba stand ebenfalls auf der Agenda der spanischen Präsidentschaft. Außenminister Miguel Ángel Moratinos besuchte das Land Ende Oktober 2009. Die sozialdemokratische Regierung wollte die gemeinsame Position, die 1996 auf eine Initiative des damaligen, konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar hin beschlossen wurde, abändern. Da sich die Lage bezüglich der Bürgerrechte nach dem Rücktritt des kubanischen Anführers Fidel Castro zugunsten seines Bruders Rauls nicht verbessert hatte, war die spanische Haltung aber umstrittener, als zunächst erwartet.

Zapatero zufolge standen anschließend die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und eine Erneuerung der strategischen Partnerschaft mit Russland auf der Liste der außenpolitischen Prioritäten der spanischen Präsidentschaft.

Erweiterung: Neuer Schwung für den Türkei-Beitritt?

Die EU-Erweiterung gehörte ebenfalls zu den großen Herausforderungen Spaniens. Zunächst musste der Ministerrat auf das isländische Mitgliedschaftsgesuch antworten (EURACTIV vom 9. Dezember 2009). Außerdem waren Unstimmigkeiten zwischen Mazedonien und Griechenland (EURACTIV vom 8. Dezember 2009) zu klären, die den Beitrittsprozess Mazedoniens blockierten. Ungelöst ist der Zypern-Konflikt, der den Tükrei-Beitrittsprozess ausbremst. (EURACTIV vom 24. November 2009). Spaniens Außenminister Moratinos kündigte an, man wolle die Verhandlungen mit der Türkei voranbringen. Siehe hierzu EURACTIV.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009).

Als eines von wenigen EU-Ländern lehnte Spanien die Unabhängigkeit des Kosovo ab. In diesem Bereich wurden Kontroversen erwartet (EURACTIV vom 1. Dezember 2009).

Positionen

Buzek: Unverständnis für Kuba-Politik

In einem Interview mit der spanischen Zeitung La Gaceta drückte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sein Unverständnis über die beschwichtigende Haltung der spanischen Präsidentschaft gegenüber Kuba aus. "Es hat sich in Kuba nichts geändert, was eine neue Haltung der EU rechtfertigen würde", sagte er.

Buzek fügte hinzu, dass "die Machtübergabe von Fidel [Castro] auf seinen Bruder Raul keine positiven Auswirkungen für die Bürger der Insel, den demokratischen Wandel oder die Beziehungen zur EU" gehabt habe.

Zu einer möglichen Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba sagte eine Quelle aus spanischen Diplomatenkreisen gegenüber der Earth Times am 7. Dezember 2009, es sei "nicht gerecht, dass Kuba ständiger Musterung ausgesetzt ist, wenn die EU dies nicht mit anderen Ländern wie dem Iran oder Nordkorea macht, obwohl diese ebenfalls kein ideales Regime haben."

Ashton: Spanien wird die Zukunft definieren


Catherine Ashton
, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte bei einem vorbereitenden Besuch in Madrid am 3. Dezember 2009, ihr sei wichtig, "in vollkommener Zusammenarbeit mit Spanien die Fragen diskutiert zu haben, die durch die Umsetzung des Lissabon-Vertrags in Angriff genommen werden sollten."

"Spanien wird die Präsidentschaft sein, welche die Zukunft der rotierenden Präsidentschaften definieren wird", sagte Ashton. Sie betonte, dass die praktische Umsetzung auch bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos besprochen worden sei.

Zapateros Prioritäten: Lateinamerika, Mittelmeer, USA, Russland

In einer Rede vor spanischen Botschaftern am 7. Oktober 2009 sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, es gebe vier wesentliche Prioritäten für die "Rolle Spaniens und die Rolle Europas in der Welt". Erstens, Lateinamerika – der Abschluss eines Assoziierungsabkommens im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels. Zweitens, das Mittelmeer: "Wir müssen die Union für das Mittelmeer, das Sekretariat und erste Projekte umsetzen." Drittens, "die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die wir während der spanischen EU-Präsidentschaft stärker erneuern können und müssen". Und schließlich die Erneuerung einer strategischen Einigung mit Russland, "da es im weiteren Sinne ein wesentliches Land für die Stabilität und Integration in Europa ist."

López Garrido tadelt Europas Schwäche

Bei einer Veranstaltung des Think-Tanks European Policy Centre am 8. Dezember 2009 sagte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido, dass "wir [die EU] heute in der Welt keine große Rolle spielen. Wir haben einige Ansätze einer Außenpolitik. Wir haben einigen wichtigen Missionen zugestimmt, wir haben einige politische gemeinsame Positionen verabschiedet, aber wir haben keine wirkliche Außenpolitik in Europa."

Spanien vs. Britenrabatt?

Bruno Delaye, französischer Botschafter in Spanien, betonte in einer Rede vor dem französischen Senat am 9. Dezember 2009, dass Spanien bei der Diskussion um die finanzielle Vorausschau für 2014-2020 die GAP, die Kohäsionspolitik und die Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage verteidigen wird. Spanien wird in Zukunft weniger Kohäsionsmittel erhalten. "Es gibt Anzeichen, dass Spanien einer Beibehaltung des Britenrabatts ablehnend gegenüberstehen wird. Nichtsdestotrotz mobilisiert die Beibehaltung der GAP in Spanien weniger Aufmerksamkeit als in Frankreich. Die spanische Öffentlichkeit teilt die Sorgen der französischen Öffentlichkeit bezüglich der Landwirtschaft nicht. Spanien hat seine ländlichen Wurzeln zurückgewiesen."

Briten fürchten "soziales Europa"


Lorraine Mullally
, Direktorin des britischen euroskeptischen Think-Tanks Open Europe, erklärte, "das Bestreben der spanischen Regierung, neue EU-Sozialgesetzgebung in den nächsten sechs Monaten und darüber hinaus anzustreben, sollte in Westminster die Alarmglocken klingen lassen. Die britischen Konservativen haben gesagt, dass sie sich bei einem Wahlsieg nächstes Jahr dafür einsetzen werden, die Kompetenzen in der Sozial- und Beschäftigungspolitik nach Großbritannien zurückzuholen, wo die Politik vernünftig kontrolliert werden kann und näher an den Betroffenen ist. Diese Art der Gesetzgebung stellt bereits eine große Verwaltungslast für Großbritannien dar und das Gerede der spanischen Regierung, aus der EU eine Art ‚Rechtefabrik‘ zu machen, zeigt uns, dass grundsätzliche Reformen dringend notwendig sind."

Ist Spaniens Agenda zu ungenau?

Carlos Buhigas SchubertAnalyst im spanischen Team Europe der Europäischen Kommission, bemerkte im EURACTIV.de-Interview (10. Dezember 2009): "Wie so oft bei Ratspräsidentschaften, haben die Spanier eine zu ehrgeizige und damit eine ziemlich ungenaue Agenda. Ich denke, Spanien hat sich selbst zu viele Ziele in zu vielen Bereichen gesetzt, was schwierig  zu erfüllen sein wird. Dennoch wird es einige Themen geben, bei denen der spanische Stempel durchschimmert. Ich denke da an die transatlantische Agenda, die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und die erneuerte Debatte über die Sozialpolitik. Dazu zählen auch politische Prioritäten der derzeitigen spanischen Regierung wie die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Kampf gegen häusliche Gewalt."

Wasser im Fokus

Nicolas RobinDirektor bei Interel Cabinet Stewart, ging davon aus, dass unter anderem die nachhaltige Nutzung von Wasser ein zentrales Thema der Präsidentschaft sein werde. "Die spanische Regierung wird eine Strategie für Wasserknappheit und Dürren erarbeiten, die für 2012 erwartet wird, sowie eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vornehmen. Sie wird ebenfalls Schritte unternehmen, um die Bewertung und Verwaltung von kritischen mit Wasser verbundenen Problemen wie Extremereignisse (Überschwemmungen, Wasserüberschuss, Wasserknappheit und versehentliche Wasserverschmutzung), Klimawandel und bedrohte Ökosysteme zu fördern."

Unternehmensverbände wollen Wachstum als Priorität

Der Generaldirektor von BusinessEuropePhilippe De Buck, betonte in einer Rede, dass die Ankurbelung von Wachstum das erste Ziel der spanischen Präsidentschaft und der neuen EU-Kommission sein sollte. "Die Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 auf dem Höhepunkt des Internet-Hypes beschlossen. Damals waren die Entscheidungsträger vielleicht zu euphorisch. Im Jahr 2010 – unter der spanischen EU-Präsidentschaft – muss die Lissabon-Strategie überholt werden. Wir befinden uns noch mitten in der Krise, also können wir den gleichen Ehrgeiz, jedoch mit größeren Anstrengungen erwarten. Wir müssen auf eine Strategie drängen, die Europa wieder auf Kurs bringt."

Ein gemeinsam verfasstes Novemberpapier der drei Industrieverbände Spaniens (CEOE), Belgiens (FEB-VBO) und Ungarns (MGYOSZ) schlug Prioritäten vor, die sich nicht nur auf einzelne rotierende Präsidentschaften bezogen, sondern sich an das gesamte Trio richteten. Zusätzlich zur bereits genannten Umsetzung des Lissabon-Vertrags und der Schaffung einer einheitlichen Außenpolitik schlugen die drei Industrieverbände Folgendes vor: die Umsetzung von Strukturreformen zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen um neue Wachstumsbedingungen zu schaffen, die Sicherung der Energieversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel, das Erarbeiten einer Vision für das Europa, das wir weiterhin aufbauen wollen.

Wirtschaftspüfer fordern EU-Dienstleistungsmarkt


ACCA
, die weltweite Körperschaft für professionelle Wirtschaftsprüfer, veröffentlichte ein Papier mit Vorschlägen für mögliche Schwerpunktthemen der spanischen Präsidentschaft. Sie betonte, dass Spanien "einer Verbesserung des Binnenmarkts" besondere Aufmerksamkeit schenken müsse; dies werde bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen helfen und die Mitgliedstaaten auf dem Weg der Erholung von der Rezession unterstützen.

"Zu den wesentlichen Verbesserungen, die im Bereich des Binnenmarkts umgesetzt werden könnten, gehört seine Ausdehnung auf Bereiche, die derzeit nicht umfasst sind, wie etwa der Bereich der Finanzdienstleistungen. Derzeit machen Dienstleistungen fast 70 Prozent des BIP und der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten der EU aus, aber es gibt nur sehr wenig Handel mit Dienstleistungen: weniger als 5 Prozent des BIP", so das Papier.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hofft auf Sozialdemokraten

Der DGB erklärte: "Die Hoffnungen in den spanischen Ratsvorsitz sind groß – gehört doch Spanien zu den wenigen sozialdemokratisch geführten EU-Ländern. Spanische GewerkschafterInnen warnen davor, angesichts der großen Probleme des Landes die Erwartungen zu hoch zu setzen – ist doch Spanien einer der EU-Staaten, die von der Krise besonders betroffen sind.
"

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