Barroso II: Die Kommissare und ihre Ziele

José Manuel Barroso, Kommissionspräsident in seiner zweiten Amtszeit (2010-2014) Foto: EP

Die Kommission Barroso II wurde am 9. Februar 2010 vom EU-Parlament im Amt bestätigt. EURACTIV.de gibt eine Übersicht über die 27 Kommissare und ihre Ziele für ihre Amtszeit von 2010 bis 2014.

José Manuel Durão Barroso
Kommissionspräsident

" /José Manuel Durão Barroso (Portugal, EVP) wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Juli 2009 einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert. (EURACTIV.de vom 9. Juli 2009)

Die Fraktionen im EU-Parlament haben ihre politischen Forderungen an Barroso gestellt. (EURACTIV.de vom 2. September und EURACTIV.de vom 7. September 2009)

Daraufhin hat der ehemalige Ministerpräsident Portugals (2002-2004) am 3. September 2009 seine politischen Leitlinien vorgestellt. (EURACTIV.de vom 3. September 2009)

Am 16. September 2009 wurde Barroso vom Europäischen Parlament als Präsident der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (EURACTIV.de vom 16. September 2010)

Am 27. November 2009 hat Barroso offiziell seine Kommissare nominiert. EURACTIV.de hat dazu eine Übersicht der Kommissare und eine Initiates file downloadÜbersicht zu den Anhörungen der Kommissare im Europäischen Parlament erstellt.

Mit mehr als drei Monaten Verspätung wird die Kommission Barroso II am 9. Februar 2010 vom EU-Parlament im Amt bestätigt und nimmt einen Tag später offiziell ihre Arbeit auf. (EURACTIV.de vom 9. Februar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
Kommission: Präsident Barroso stellt seine neue Mannschaft vor (27. November 2009)
Kommission: Übersicht und Infos zu Barroso II (englisch)
Barroso: Politischen Leitlinien für die nächste Kommission (3. September 2009)

EU-Parlament: Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident (16. September 2009)

Rat: Council decides to nominate Mr. José Manuel Durão Barroso as the person it intends to appoint as President of the Commission for 2009-2014 (9. Juli 2009)

Fraktionen
ALDE: Position of ALDE group on Barroso nomination (1. Juli 2009)
PASD (S&D): Forderung nach neuer Richtung für Europa (13. Juli 2009)
Die Grünen: Interview mit Rebecca Harms (10. Juli 2009)

Joaquín ALMUNIA
Wettbewerb. Vizepräsident der Kommission

" /Joaquín Almunia (Spanien, PASD) gehörte bereits der ersten Barroso-Kommission an und war dort zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Ab Februar 2010 ist der ehemalige spanische Minister (1982 bis 1991) zuständig für das Ressort Wettbewerb.

Mit Blick auf die Finanzbranche sprach sich Almunia bei seiner Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, öffentliche und Privatbanken unterschiedlich zu behandeln. Die Umgestaltung des deutschen Bankensektors, vor allem bei den Sparkassen und Landesbanken, wird damit wohl weiter von Brüssel aus vorangetrieben. Almunias Vorgängerin im Amt, Neelie Kroes, hatte diese Strategie intensiv verfolgt. (EURACTIV.de vom 15. Dezember 2009)

Almunia betonte zudem vor den EU-Abgeordenten, dass die Kommission sehr genau untersuchen werde, welche Wirkungen die im Zuge der Finanzkrise geleisteten staatlichen Beihilfen haben und dass Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, umstrukturiert werden sollten.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Joaquín Almunia / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen

EVP: Wettbewerbskommissar verspricht Überarbeitung des Wettbewerbsrechts (12. Januar 2010)
PASD: EU warnt Banker wegen Bonuszahlungen (12. Januar 2010)

László ANDOR
Beschäftigung, Soziales und Integration

" /László Andor (Ungarn, parteilos) war seit 2005 Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Für seine Amtszeit als EU-Kommissar nannte Andor bei seiner Anhörung vor den EU-Parlamentariern folgende Prioritäten: Überalterung der Bevölkerung, die Europa 2020-Strategie der EU, die Armutsbekämpfung und die Vereinfachung der Sozialfonds.

Im Interview mit EURACTIV rechtfertigt der 43-jährige ungarische Ökonom seine allgemein gehaltenen Antworten vor den Parlamentariern und skizziert seine Schwerpunkte. (EURACTIV.de vom 14. Januar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen

EU-Parlament: Summary of hearing of László Andor / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: "Unsicher und ideenlos im Detail" (13. Januar 2010)
PASD: EU-Sozialagenda wird in gute Hände gelegt (13. Januar 2010)
FDP: Andor bleibt konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit schuldig (13. Januar 2010)

Catherine ASHTON
Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Vizepräsidentin der Kommission

" /Catherine Ashton (Großbritannien, PASD) wurde am 19. November 2009 von den EU-Regierungen als Hohe Vetreterin für die Sicherheits- und Au?enpolitik der EU nominiert. Ihre Kür zur ersten "EU-Außenministerin" wurde hart kritisiert. (EURACTIV.de vom 20 November 2009) Vor allem von rechten Politikern aus ihrem eigenen Land wurden ihr zudem schwere Vorwürfe gemacht. (siehe EURACTIV.de vom 26. November 2009)

Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament versicherte Ashton den Abgeordneten, dass der zukünftige ihr unterstellte Auswärtige Dienst der EU mittels ihrer Person gegenüber dem Europaparlament rechenschaftspflichtig sein werde. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, Personalentscheidungen für den Dienst unter den Vorbehalt parlamentarischer Anhörungen und Bestätigungen zu stellen.

Ashton wurde nach ihrer Anhörung von den Politikern unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich bewertet. (EURACTIV.de vom 2. Dezember 2009 und EURACTIV.de vom 11. Januar 2010)

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EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Catherine Ashton / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Mitgliedstaaten entscheiden nicht mehr alleine über EU-Außenpolitik (11. Januar 2010)
PASD: Ashton demonstriert Entschlossenheit (11. Januar 2010)
ALDE: Ashton hat Hausaufgaben gemacht (11. Januar 2010)
Grüne: Ohne Vision für Europas Außenpolitik (11. Januar 2010)

Michel BARNIER
Binnenmarkt und Dienstleistungen

" /Michel Barnier (Frankreich, EVP) wird sich während seiner Amtszeit um die angestrebte Regulierung der Finanzwirtschaft kümmern müssen. Der mögliche Einfluss der französischen Regierung auf "ihren Kommissar" hat vor allem in Großbritannien zu intensiven Verstimmungen gesorgt. (EURACTIV.de vom 4. Dezember 2009 und EURACTIV.de vom 21. Dezember 2009)

Bei der Anhörung im EU-Parlament betonte Barnier allerdings, dass er als EU-Kommissar weder Anweisungen aus Paris noch aus London entgegen nehmen werde. Barnier kündigte zudem an, dass er sein Amt und das Projekt Binnenmarkt in den Dienst des menschlichen Fortschritts stellen und "Sozialdumping bekämpfen und Dienstleistungen im Gemeinwohlinteresse schützen" wolle.

Barnier, der in Frankreich bereits verschiedene Ministerämter innehatte, kennt die EU-Institutionen sehr genau. Unter Kommissionspräsident Romano Prodi (1999 bis 2004) war Barnier EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. Im Europäischen Konvent arbeitete er damals die Europäische Verfassung mit aus, die 2005 von den Franzosen und Niederländern per Referendum abgelehnt wurde. Die wesentlichen institutionellen Reformen wurden daraufhin von der Verfassung in den Vertrag von Lissabon übernommen.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of Hearing of Michel Barnier / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Barnier schiebt Binnenmarkt und Finanzmarktregulierung an (13. Januar 2010)
PASD: Sozialdemokraten begrüßen Barniers Bereitschaft zu Veränderung (13. Januar 2010)

Dacian CIOLOS
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

" /Dacian Ciolo? (Rumänien, ALDE) wird seine Kräfte vor allem auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) konzentrieren müssen. Bisher sind die Agrarausgaben der EU der größte Haushaltsposten der Union. Während das einige politische Akteure mit dem EU-Budget ab 2014 unbedingt ändern wollen, hat Ciolo? bei der Anhörung vor den EU-Parlamentariern klar gestellt, dass er auch weiter auf Direktzahlungen und milliardenschwere Agrarsubventionen setzt. (EURACTIV.de vom 15. Januar 2010)

Ciolo? stellte in Aussicht, dass die GAP-Reform auch eine Neujustierung der Verteilung der Agrarfondsmittel auf die unterschiedliche Regionen und Mitgliedsstaaten und deren landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringen werde.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Dacian Ciolos / weiterführende Links (15. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: "Dacian Ciolos ist mit wenig Einschränkungen eine gute Besetzung für den Posten" (15. Januar 2010)
PASD: Für die soziale Funktion der Landwirtschaft und das Agrarbudget (15. Januar 2010)
ALDE: Ciolos bleibt Antworten zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schuldig (15. Januar 2010)
Grüne: Hoffnung auf faire Problemlösung (15. Januar 2010)

John DALLI
Gesundheit und Verbraucherpolitik

" /John Dalli (Malta, EVP) ist seit 1987 Minister in verschiedenen Ressorts der maltesischen Regierung gewesen. Als EU-Kommissar wolle er die Kennzeichnungspflicht von Produkten vorantreiben, erklärte Dalli bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Falsch deklarierte Produkte bezeichnete er als "Betrug" und kündigte an, entsprechend dagegen vorzugehen.

Im Gesundheitsbereich wird sich Dalli auf das "Pharma-Paket" konzentrieren. Handlungsbedarf sieht er bei bei Nachahmer-Produkten.

EU-Regulierungen zu genveränderten Produkten fallen ebenfalls in Dallis Zuständigkeitsbereich. Dalli will zudem die Möglichkeiten verbessern, sich im Ausland behandeln zu lassen. (EURACTIV vom 15. Januar 2010, englisch)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of John Dalli / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: John Dalli very competent and the right man for the job (14. Januar 2010)
PASD: "Ein guter Start für den Kommissarsanwärter für Gesundheit und Verbraucherschutz" (14. Januar 2010)
ALDE: Dalli hat es allen recht gemacht (14. Januar 2010)

Maria DAMANAKI
Maritime Angelegenheiten und Fischerei

" /Maria Damanaki (Griechenland, PASD) sieht die "drastischer Überfischung" als Problem. Vor den EU-Abgeordneten erklärte sie, dass moderne Technik dazu beitragen könne, beispielsweise den sogenannten Beifang zu reduzieren – ohne dass die Fischer darunter zu leiden hätten.

Sie sprach sich dafür aus die Aqua-Kultur (die Zucht von Meeresfischen und Meerestieren) soweit wie möglich auszubauen. Weiterhin sagte sie, dass die EU die Piraterie auch bekämpfen müsse, um die Sicherheit der Fischereiflotten zu gewährleisten.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Maria Damanaki / weiterführende Links (19. Januar 2010)

Fraktionen
PASD: Satisfied with Commissioner-designate Maria Damanaki (19. Januar 2010)
ALDE: Mehr wagen – Mut für grundlegende Reformen der Fischereipolitik (19. Januar 2010)
Grüne: New Commissioner must stand up to apparatchiks (19. Januar 2010)

Karel DE GUCHT
Handel

" /Karel de Gucht (Belgien, ALDE), bisher Entwicklungskommissar, zeigte sich optimistisch, dass die Doha-Runde der Welthandelsgespräche 2010 oder 2011 zum Abschluss gebracht werden können. Er sagte au?erdem zu, sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Produktfälschungen einzusetzen.

De Gucht sprach sich gegen eine CO2-Einfuhrsteuer aus, die auf Produkte erhoben würde, die aus Ländern stammen, die sich nicht an einem Klimaschutzabkommen beteiligen, da dies seiner Meinung nach zu einem Handelskrieg führen würde.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Karel de Gucht / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: De Gucht ist auch dank seiner parlamentarischen Wurzeln fit für sein Amt (12. Januar 2010)
PASD: Nur teilweise zufrieden mit Karel de Gucht (12. Januar 2010)
ALDE: Handelskommissar muss Rohstoffpolitik ernster nehmen (12. Januar 2010)

Štefan FÜLE
Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

" /Štefan Füle (Tschechien, parteilos) definierte vor den EU-Abgeordenten das Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre, neue Mitglieder in die EU-Familie einladen zu wollen. Er betonte dabei die Bedeutung der Kopenhagener Kriterien als Beitrittsvoraussetzung. Zugleich sieht er es als seine Aufgabe an, "diesen Ländern zu helfen, die nötigen Reformen umzusetzen", um diese Kriterien zu erfüllen.

Füle erklärte, er wolle noch 2010 vorschlagen, Albanien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste der Länder zu setzen, deren Bürger visafrei in die EU reisen dürfen.

Dokumente / Links

EURACTIV.de Blog Nachbar: Neuer Erweiterungskommissar mit alter Devise: "Weiter so" (12. Januar 2010)
EURACTIV.de Blog Nachbar: Fünf-Jahres-Ziel von Štefan Füle: Neue Mitglieder für EU-Familie (13. Januar 2010)

EU-Institutionen

EU-Parlament: Summary of hearing of Štefan Füle (12. Januar 2010)

Fraktionen
PASD: Gute Vorstellung des designierten Erweiterungskommissars (12. Januar 2010)

Máire GEOGHEGAN-QUINN
Forschung, Innovation und Wissenschaft

" /Máire Geoghegan-Quinn (Irland, ALDE) ist seit 2000 Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und ehemalige irische Justizministerin und Ministerin für europäische Angelegenheiten.

Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament plädierte sie dafür, die EU zu einer echten Forschungs- und Innovationsunion zu machen. Zu ihren Prioritäten werde gehören, den Europäischen Forschungsraum zu vollenden und innovationsfreudige Forschung zu fördern. Auch die Klimaforschung sei besonders wichtig für sie.

Gleichzeitig machte Geoghegan-Quinn deutlich, dass das EU-Forschungsprogramm auch weiterhin die unterschiedlichsten Wissenschafts- und Forschungsdisziplinen unterstützen sollte. Europa müsse es schaffen, Forscher innerhalb der EU mobiler zu machen und sie zum Verbleib in Europa zu ermutigen. Weiterhin unterstützt sie die Verwendung der EU-Strukturfonds zur Stärkung von Investitionen in der Forschung. (EURACTIV vom 14. Januar 2010, englisch)

Europa veröffentlicht mehr Forschungsarbeiten als die USA oder Japan, benötigt jedoch laut Geoghegan-Quinn einen Zustrom von Risikokapital, um Erfindungen kommerziell erfolgreich zu machen. (EURACTIV vom 23. Februar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Máire Geoghegan-Quinn / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Herbert Reul (EVP/CDU): „Eine starke Frau für Forschung, Innovation und Wissenschaft“ (13. Januar 2010)

Kristalina GEORGIEWA
Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

" /Kristalina Georgiewa (Bulgarien, parteilos) war bisher Vizepräsidentin der Weltbank und wurde aufgestellt, nachdem die bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa von den EU-Abgeordneten zum Verzicht auf ihre Kandidatur gezwungen worden war. (EURACTIV.de vom 19. Januar 2010)

In ihrer dann sehr erfolgreich verlaufenen Anhörung erklärte Georgiewa, dass die Nothilfe für Haiti zu ihren Prioritäten gehören werde. Daneben wolle sie den Übergang zum Wiederaufbau Haitis begleiten. Georgiewa bekannte sich mehrfach zu dem Prinzip, nach dem Nothilfe politisch neutral sei. Sie sprach sich zudem dafür aus, EU-Strukturen und Koordination der Katastrophenhilfe zu stärken. Sie kündigte dabei an, 2011 ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe einrichten zu wollen. Das solle aber nicht aus Nothilfe-Mitteln finanziert werden. (EURACTIV.de vom 4. Februar 2010)

Georgiewa unterstrich, dass sie es für angebracht hält, durch ihr Ressort innerhalb der Kommissionsspitze den "stimmlosen eine Stimme zu geben". Sie bezeichnete es zudem als sinnvoll, dass erstmals ein Kommissionsmitglied sowohl für die humanitäre Nothilfe, als auch für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Zivilschutz zuständig sein wird.

Dokumente / Links

EURACTIV: Glanzleistung von bulgarischer EU-Anwärterin beeindruckt Parlament (5. Februar 2010)

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Kristalina Georgieva / weiterführende Links (3. Februar 2010)

Fraktionen
EVP: Birgit Schnieber-Jastram (EVP/CDU): Humanitäre Hilfe darf nicht Kompetenzstreitigkeiten zum Opfer fallen (3. Februar 2010)
Grüne: Humanitarian Aid Commissioner hearing: Georgieva is the "right woman for the job" (3. Februar 2010)

Johannes HAHN
Regionalpolitik

" /Johannes Hahn (Österreich, EVP) erklärte in seinem Hearing, dass die Fehlerquote bei der Mittelverwendung in der Regionalpolitik nicht elf, sondern drei Prozent betrage. Diese Quote müsse weiter gesenkt werden.

Hahn blieb unverbindlich bei Fragen nach dem künftigen EU-Budget für die EU-Regionalpolitik nach 2013. Es sei für ihn nicht relevant, ob er Kommissar mit dem größten oder zweitgrößten Budget sei, sondern dass die Regionalpolitik Erfolge bringe, sagte er den EU-Parlamentariern. Mit einem Budget von 347 Milliarden Euro, die der EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 für die Regionalpolitik veranschlagt, ist die Regionalpolitik der zweitgrößte Posten hinter dem Agrarressort. Das entspricht etwa 36 Prozent des gesamten EU-Mehrjahreshaushalts für diese Periode

Hahn will das "extrem spannende Projekt" der Donauraum-Strategie weiter fördern – ohne zusätzliche EU-Gelder.

Von 2007 bis zu seiner Berufung nach Brüssel war Hahn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung – zunächst im Kabinett des Kanzlers Alfred Gusenbauer, seit Dezember 2008 im Kabinett von Werner Faymann.

Dokumente / Links

EURACTIV.de: Hahn: Regionen, Grenzen und Donaustrategie (19. Januar 2010)

EU-Institutionen
EU-Parlament: Zusammenfassung der Anhörung von Johannes Hahn (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Hahn überzeugt durch Fachwissen bei der EU-Regionalpolitik (15. Januar 2010)
PASD: Kommissar für Regionalpolitik muss rechten Angriffen auf soziale Kohäsion widerstehen (14. Januar 2010)

Connie HEDEGAARD
Klimapolitik

" /Connie Hedegaard (Dänemark, EVP), ehemalige dänische Energie- und Klimaministerin, versicherte während ihrer Anhörung, die Emissionen im Verkehrssektor angehen zu wollen und sagte, sie werde während ihrer Mandatszeit ein integriertes Gesetzespaket zu Klima und Verkehr vorlegen.

Eine der ersten Initiativen der neuen Kommissarin für Klimapolitik wird die Einführung einer Gesetzgebung für die Reduktion von CO2-Emissionen von Lastwagen sein. Generell unterstützt sie die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Ihrer Meinung nach würde das Prinzip "Berücksichtigung der externen Effekte", das bereits Leitmotiv beim Emissionshandelssystem der EU sei, auch im Verkehrsbereich funktionieren. Weiter ist sie davon überzeugt, dass die Sicherung einer weltweiten Vereinbarung zum Klimaschutz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oberste Priorität der EU bleiben müsse. (EURACTIV vom 18. Januar 2010)

Der genaue Umfang von Hedegaards neuem Ressort für Klimapolitik blieb jedoch zum Zeitpunkt der Anhörung unklar, da es aus der früheren Umweltabteilung der Kommission heraus genommen wurde. Sie sehe sich selbst als horizontale Koordinatorin mit der gewaltigen Aufgabe zur Berücksichtigung von Klimapolitik in allen EU-Politiken. In diesem Zusammenhang versprach sie, eng mit den anderen Kommissaren zusammenzuarbeiten und sagte, Gesetzesinitiativen würden häufig zusammen mit ihnen initiiert werden.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Connie Hedegaard / weiterführende Links (15. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Karl-Heinz Florenz und Peter Liese (EVP/CDU): Hedegard mit Herzblut und Visionen für EU-Klimaschutzpolitik (15. Januar 2010)
ALDE: Europa kann auf Klimakommissar verzichten (15. Januar 2010)
Grüne: Climate Commissioner hearing: Hedegaard convinces but will need Barroso support (15. Januar 2010)

Siim KALLAS
Verkehr. Vizepräsident der Kommission

" /Die Finanzökonom Siim Kallas (Estland, ALDE) gehörte bereits der letzten Kommission unter Barroso an und war zuvor Premierminister, Finanz- und Außenminister sowie Abgeordneter in Estland.

In seiner Anhörung ging der estnische Kommissionsanwärter Siim Kallas darauf ein, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem in die C02-Emissionen in Europa in den letzten Jahren gestiegen sind. Man müsse dennoch darauf achten, einen Ausgleich zwischen der Rentabilität der Branche und umweltfreundlicher Regulierung zu finden.
 
Zur Diskussion über die Einführung von Ganzkörper-Scannern sagte Kallas, er halte es für "sehr schlecht", dass einige EU-Staaten bereits solche Scanner einsetzen, während es noch keine EU-einheitlichen Standards gebe.
 
Zum Schienenverkehr sagte der designierte Kommissar, er sei für Wettbewerb der Eisenbahnen auch im grenzüberschreitenden Verkehr und er wolle sich für den Abbau der technischen, politischen und administrativen Hindernisse einsetzen.
 
Kallas versprach die Forderung der Europa-Abgeordneten zu respektieren, wonach mindestens 40% des EU-Verkehrsbudgets in den Schienenverkehr investiert werden sollten.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Siim Kallas / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Werner Kuhn (EVP/CDU): "Verkehrs-Ressort verliert wichtige Zuständigkeiten" (14. Januar 2010)
ALDE: Grünes Licht für Kallas (14. Januar 2010)
PASD: Kommissionskandidat für Verkehr nicht auf Hochtouren (14. Januar 2010)
Grüne: Anhörung Kallas: Klimafrage bleibt bei Kallas Nebensache (14. Januar 2010) 

Neelie KROES
Digitale Agenda. Vizepräsidentin der Kommission

" /Neelie Kroes (Niederlande, ALDE) hatte sich in der Kommission Barroso I als Wettbewerbskommissarin einen Namen als Gegnerin von Kartellen und Monopolen gemacht.

Die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda konnte in ihrer Anhörung am 14. Januar jedoch nicht überzeugen und geriet im Parlament wegen ihrer angeblich mangelhaften Vorbereitung unter Beschuss, so dass sie in einer ungewöhnlichen Entwicklung eine zweite Anhörung überstehen musste. (EURACTIV.de vom 15. Januar 2010) Diese verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit, jedoch positiv, da ihre Antworten "kürzer, präzise und auf den Punkt" waren. (EURACTIV vom 20. Januar 2010)

Kroes sagte in ihrer ersten Anhörung, Europa solle mehr in die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien investieren und die Infrastruktur erweitern, um  einen sicheren und gesicherten 100-prozentigen Breitbandzugang bereitzustellen. Staatsbürger sollen ihre Computer-Kenntnisse  verbessern, während der öffentliche Sektor offene Standards anerkennt. Die entscheidende Aufgabe sei jedoch, einen Online-Markt zu erschaffen. Sie erklärte, dass die Kommission das Konzept der Netzneutralität unterstützt und es schützen will.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Neelie Kroes / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Herbert Reul (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU): Bei Nellie Kroes bleiben viele Fragen offen (14. Januar 2010)
ALDE: Kroes entscheidend für den Fall Google (15. Januar 2010)

Janusz LEWANDOWSKI
Finanzplanung und Haushalt


" /Janusz Lewandowski
(Polen, EVP) war Sejm-Abgeordneter sowie polnischer Minister für Reprivatisierung.

Der designierte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigte sich in seiner Anhörung offen für eine neue Steuer, die direkt der Europäischen Union zugute käme. Eine Besteuerung von CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen sei möglich, erklärte Lewandowski.

Lewandowski sagte, das Haushaltssystem solle effizienter werden. Das gelte insbesondere für Ausgaben für die "Kohäsionsfonds" und für die EU-Außenbeziehungen. "Wir sind gezwungen, verschiedene Maßnahmen vorzuschlagen", sagte Lewandowski zur EU-Finanzierung. Spätestens 2013 muss die EU sich auf ihren neuen langfristigen Finanzrahmen einigen, der von 2014 an laufen wird. (EURACTIV.de vom 11. Januar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Janusz Lewandowski – Budgets / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Reimer Böge (EVP/CDU): Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten (11. Januar 2010)
ALDE: EU-Steuer keine Option für FDP (14. Januar 2010)
PASD: Designierter EU-Haushaltskommissar "kompetent, aber wenig anregend" (11. Januar 2010) 

Cecilia MALMSTRÖM
Inneres

" /Cecilia Malmström (Schweden, ALDE) war bis 2006 Abgeordnete im Europaparlament und von 2006 bis 2010 schwedische Europaministerin in der Regierung Reinfeldt.

Zum Thema legale Zuwanderung sagte sie während ihrer Anhörung: "Wir brauchen Zuwanderung und die legal zugewanderten Arbeitskräfte sollen wissen, dass sie in Europa auch Rechte haben."

Die Terrorbekämpfung sei eine ihrer Prioritäten, sagte Malmström, die gleichzeitig ankündigte die bisherige Politik in diesem Bereich einer umfassenden Prüfung unterziehen zu wollen. Sie wolle sich für ein neues Abkommen über den Transfer der SWIFT-Bankdaten mit den USA im Sinne der EU einsetzen. Die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich sei grundsätzlich sinnvoll und habe konkret dazu geführt, dass durch Verhaftungen in Deutschland und Großbritannien Anschläge verhindert werden konnten.

Zur organisierten Kriminalität sagte sie, dass sie gemeinsam mit der designierten Justizkommissarin Viviane Reding an Regelungen zur Konfiszierung von Vermögen der Mafia arbeiten werde. Dabei handele es sich nicht um ein italienisches, "sondern ein europäisches Problem, denn das organisierte Verbrechen kennt keine Grenzen".

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Cecilia Malmström – Home Affairs / weiterführende Links (19. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Manfred Weber (EVP/CSU) und Simon Busuttil (EVP/PN): Malmström muss mehr für Sicherheit stehen (19. Januar 2010)
ALDE: Malmström ist die perfekte Besetzung (19. Januar 2010)

Günther OETTINGER
Energie

" /Günther Oettinger (Deutschland, EVP) war bis Anfang 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und bemühte sich während seiner Anhörung, sein europäisches Engagement unter Beweis zu stellen. (EURACTIV vom 15. Januar 2010)

Oettinger versprach, das im Lissabon-Vertrag enthaltene Solidaritätsprinzip in der Energiepolitik durchzusetzen, damit kein Mitgliedstaat benachteiligt werde. Zudem wolle er die neuen im Lissabon-Vertrag enthaltenen EU-Kompetenzen dazu nutzen, um drei wesentliche Säulen umzusetzen: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.

Realität sei heute die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen. "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen", forderte Oettinger. Dazu gehöre "bevorzugt" der kaspische Raum. Notwendig sei darüber hinaus die "Europäisierung der Energiepolitik", besonders bei der Stärkung der Energiesicherheit. Dies habe eine innen- und eine außenpolitische Dimension. Es dürfe hier keine "Insellösungen" mittels "bilateraler Verträge" geben. "Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland."

Er betonte wiederholt, dass auf EU-Ebene nur das geregelt werden dürfe, was auf unterer Ebene nicht zu regulieren sei. "Ich bin von der Subsidarität überzeugt. Ich bin aber auch bereit mit Ihnen den Graubereich auszuloten." (EURACTIV.de vom 14. Januar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Günther Oettinger – Energy / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Herbert Reul (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU): Oettinger beeindruckt durch Kompetenz und Souveränität (14. Januar 2010)
Grüne: Anhörung Oettinger: Erster Etappensieg für eine ökologisch verantwortliche Energiepolitik (14. Januar 2010)

Andris PIEBALGS
Entwicklung

" /Andris Piebalgs (Lettland, ALDE) hatte in der Kommission Barroso I den Posten des Energiekommissars inne. Zuvor war er EU-Botschafter Lettlands und Bürochef der lettischen EU-Kommissarin Sandra Kalniete.

In seiner Anhörung wurde er vor allem zu den Effekten der anderen EU-Politiken auf die Entwicklungsländer sowie zu Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und dem Umfang der Entwicklungshilfe befragt.

Piebalgs betonte, dass finanzielle Hilfe zum Klimaschutz zusätzlich zu den bereits vor Jahren zugesagten Mitteln für die Armutsbekämpfung geleistet werden müsse. Darauf wolle er auch gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dringen.

Zur sogenannten Kohärenz etwa der Handels- und der Fischereipolitik der EU mit den Zielen der Entwicklungspolitik sagte Piebalgs, dass es falsch wäre, Geld mit der einen Hand zu geben, das man mit der anderen wieder nimmt.

Er versprach dem Entwicklungsausschuss im Falle seiner Bestätigung jederzeit zum Dialog zur Verfügung zu stehen.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Andris Piebalgs – Development / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Fraktionen
PASD: Ehemaliger Energiekommissar Piebalgs soll mehr „Power“ in die EU-Entwicklungspolitik bringen (11. Januar 2010)
Grüne: Anhörung Piebalgs: Gute Ansätze für die Entwicklungspolitik (12. Januar 2010)

Janez POTO?NIK
Umwelt

" /Janez Poto?nik (Slowenien, ALDE) war slowenischer Europaminister und führte die Verhandlungsmannschaft zum EU-Beitritt seines Landes an. Ab November 2004 war er Europäischer Kommissar für Wissenschaft und Forschung.

Er erhielt bei seiner Anhörung viel Beifall als er die Schaffung einer EU-Agentur vorschlug, um eine richtige Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Er betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, ressortübergreifenden Politikansatzes zur Umweltpolitik innerhalb der Kommission, da viele Umweltfragen auch die Zuständigkeitsbereiche anderer Kommissare berührten.

Der designierte Kommissar versprach, dem Umweltschutz nicht nur einen größeren Stellenwert auf der politischen Tagesordnung zu verleihen, sondern diesen auch "aus dem Schatten der Klimapolitik" herauszubringen, da beide miteinander verbunden seien. Das Konzept einer effizienteren Nutzung von Ressourcen werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen, da er versuchen werde, die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu brechen.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Janez Poto?nik – Environment / weiterführende Links (13. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Peter Liese (EVP/CDU): Potocnik routiniert aber nicht klar genug (13. Januar 2010)
ALDE: Poto?nik überzeugt bei Anhörung (13. Januar 2010)
PASD: Sozialdemokraten begrüßen starkes Engagement des designierten Umweltkommissars Janez Potocnik (13. Januar 2010)
Grüne: Environment Commissioner hearing: Greens offer cautious welcome to Poto?nik (13. Januar 2010) 

Viviane REDING
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Vizepräsidentin der Kommission

" /Viviane Reding (Luxemburg, EVP) die der EU-Kommission in unterschiedlichen Funktionen bereits seit zehn Jahren angehört, deutete in ihre Anhörung an, dem Grundrechtsschutz bei der Terrorbekämpfung zukünftig ein grö?eres Gewicht beimessen zu wollen.

Europa dürfe sich die Regeln und Verfahren bei der Terrorbekämpfung – etwa im Hinblick auf den Schutz der Privat- und Intimsphäre  – von niemanden diktieren lassen. Richtschnur müssten die grundlegenden Werte einer Gesellschaft sein. Mit Blick auf die umstrittenenen Körperscanner an Flughäfen erklärte sie etwa, dass nach Alternativen gesucht werden müsse, um möglichst wenig in die Rechte der Bürger einzugreifen. Dazu habe sich die EU mit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon auch rechtlich verpflichtet. "Wir dürfen uns nicht von der Furcht treiben lassen". (EURACTIV.de vom 12. Januar 2010)

Weiter sagte Reding, dass auch das Nachfolgeabkommen für die umstrittene Swift-Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Bankdaten sich an den neuen Datenschutz-Regeln messen lassen müsse.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Viviane Reding – Justice, fundamental rights and citizenship / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Manfred Weber (EVP/CSU) und Simon Busuttil (EVP/PN): Reding ist eine gute Wahl (12. Januar 2010)
PASD: Reding löst Rätsel um Trennung der Portfolios für Justiz- und Innenpolitik nicht auf (12. Januar 2010)
ALDE: Reding muss sich auf Freiheitsrechte konzentrieren (12. Januar 2010)

Olli REHN
Wirtschaft und Währung

" /Olli Rehn (Finnland, ALDE) folgte nach seiner Tätigkeit als Kabinettschef bei Erkki Liikanen diesem 2004 kurzzeitig als EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft. In der neuen Kommission unter Barroso übernahm er noch im selben Jahr das Erweiterungsressort.

Während seiner Anhörung im EU-Parlament erklärte er, dass er die Möglichkeiten des neuen Lissabon-Vertrags ausschöpfen möchte und dabei eine "einheitliche Vertretung der EU und der Euro-Zone bei internationalen Gremien und Foren wie der G20 oder dem Internationalen Währungsfonds anstreben" wolle.

Rehn forderte die EU-Parlamentarier auf, die umstrittenen Pläne zur neuen europäischen Finanzaufsicht möglichst schnell abzusegnen. Er sprach sich zudem dafür aus, in der EU den (Euro-)Stabilitätspakt "rigoroser anzuwenden". Der Pakt schreibt vor, dass Haushaltsdefizite die Schwelle von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten dürfen. Auch die Wirtschaftspolitik müsse stärker überwacht werden, sagte Rehn. (EURACTIV.de vom 14. Mai 2010)

Er erklärte, er wolle die Mitgliedsstaaten zu einer besseren Abstimmung in der Wirtschaftspolitik bewegen. "Die wirtschaftspolitische Koordinierung muss verstärkt werden. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten machen mit", sagte Rehn. Bei der Umsetzung der künftigen wirtschaftspolitischen Strategie solle die Kommission künftig Empfehlungen und Warnungen aussprechen können.

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Olli Rehn / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU): Olli Rehn muss sich gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen (12. Januar 2010)
PASD: In Zeiten der Rezession brauchen wir einen starken Kommissar für Wirtschaft und Währung (11. Januar 2010)

Maroš ŠEF?OVI?
Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Vizepräsident der Kommission

" /Maroš Šef?ovi? (Slowakei, parteilos) war stellvertretender Leiter der slowakischen Vertretung bei der EU und ab 1999 Botschafter in Israel. Ab 2003 war er Generaldirektor in der Abteilung "Europäische Angelegenheiten" des slowakischen Außenministeriums; im folgenden Jahr wurde er nach dem EU-Beitritt der Slowakei Ständiger Vertreter seines Landes bei der EU. 2009 wurde er Nachfolger von Ján Figel als Mitglied der Kommission Barroso I, wo er zunächst für allgemeine und berufliche Bildung und Kultur zuständig war.

Šef?ovi? musste sich während seiner Anhörung gegen Vorwürfe wehren, die Bevölkerungsgruppe der Roma diskriminiert zu haben. Bei einer Konferenz in Brüssel hatte er im Jahr 2005 von "Roma, die das slowakische Sozialsystem missbrauchen" gesprochen. Hierzu erklärte er: "Dieses Zitat ist aus dem Kontext gerissen. Wenn ich jemanden verletzt habe, tut es mir wirklich leid. Ich hatte nie Anti-Roma-Gefühle."

Er sprach sich für Reformen der Europawahlen aus, um die Wahlbeteiligung zu stärken. Er fügte hinzu, dass er transnationale Listen befürworte und es besser sein könnte, zweitägige Wahlen im Mai, anstatt viertägiger Wahlen im Juni abzuhalten.

"Ich habe nur ein Ziel: dass [der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)] ein großer Erfolg wird“, sagte Šef?ovi?. Er legte seine Auffassung dar, dass Entscheidungen zum EAD-Statut dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren folgen werden und somit das Parlament involviert sei, bemerkte jedoch: "Der Zeitdruck ist enorm."

Nach seinen Ansichten zur Bürgerinitiative befragt, erklärte er, dass er auf Fortschritte während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft drängen wird. (EURACTIV vom 14. Januar 2010) Zur Zulässigkeit von Initiativen sagte er, er werde keine zu frühe Intervention der Kommission unterstützen.

Šef?ovi? bezog sich auch auf das Lobbyistenregister der Institution und sagte, es sei ungerecht, dass große Beratungsinstitute und Kanzleien in der Lage seien, die aufgestellten Standards zu umgehen, und andere nicht: "Wenn sie Lobbyarbeit betreiben, müssen sie sich registrieren."

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Maroš Šef?ovi? – Inter-institutional Relations and Administration / weiterführende Links (18. Januar 2010)

Fraktionen
ALDE: Šef?ovi? an NGO-Transparenz und Personaleffizienz messen (18. Januar 2010)
Grüne: Anhörung Šef?ovi?: Šef?ovi? widerlegt Vorwürfe wegen Roma-Zitat (19. Januar 2010)

Algirdas ŠEMETA
Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

" /Algirdas Šemeta (Litauen, parteilos) war bereits im Juli 2009 als Haushaltskommissar nach Brüssel gekommen. Zuvor war der studierte Mathematiker und Volkswirt Finanzminister in Litauen.

Während seiner Anhörung sagte Šemeta, die Bürger sorgten sich nicht viel um die institutionellen Rahmenbedingungen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, sondern um dessen Aktivitäten. Das Wichtigste sei ihre Unabhängigkeit und Effizienz.

Des Weiteren äußerte er in der Anhörung, er wolle so schnell wie möglich einen neuen Anlauf zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union nehmen. Ein weiteres Projekt des Steuerkommissars ist die Reform der Energiebesteuerung, die bereits in der abgelaufenen Amtsperiode der Kommission vorbereitet wurde. Die Kraftstoffsteuer soll sich danach EU-weit nach dem Kohlendioxid-Gehalt richten. Damit seien klare Preissignale möglich, die den Klimaschutz förderten, sagte Šemeta. (EURACTIV.de vom 13. Januar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Algirdas Šemeta – taxation and customs union, audit and anti-fraud / weiterführende Links (12. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Inge Gräßle (EVP/CDU): Kommissarskandidat Šemeta kommt Europaparlament entgegen (18. Januar 2010)
PASD: Ernste Zweifel bezüglich designiertem Kommissar für Betrugsbekämpfung (12. Januar 2010)
ALDE: Šemeta schwammig in den Details (12. Januar 2010)

Antonio TAJANI
Industrie und Unternehmen. Vizepräsident der Kommission

" /Antonio Tajani (Italien, EVP) war vom Mai 2008 bis Februar 2010 EU-Kommissar für Verkehr. Seit 1994 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war stellvertretender Vorsitzender der EVP sowie Leiter der Forza-Italia-Delegation im Europäischen Parlament.

Bei seiner Anhörung in Straßburg sagte Tajani, Europa werde nach einer Umstrukturierungsphase einen nachhaltigeren, innovationsgetriebenen industriellen Pfad beschreiten. Um Wachstum anzukurbeln werde er den Schwerpunkt auf Tourismus, Innovation und Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) setzen.

Er wies darauf hin, wie wichtig es sei, kleine Unternehmen zu schützen. Er versprach, eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten, um die Förderung für den kränkelnden KMU-Bereich in Gang zu setzen. Der Small Business Act (SBA) und dessen Devise, erst an die KMU-Dimension zu denken (Siehe EURACTIV-LinkDossier), wird im Mittelpunkt der Bemühungen Tajanis stehen, neuen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Dies soll insbesondere beim Bürokratieabbau, der Ausnutzung des Binnenmarkts und bei der Erschließung neuer Märkte verstärkt eine Rolle spielen.

Der Italiener sprach zudem ausführlich über die neuen Kompetenzen für die Entwicklung der Tourismusbranche, die ihm der Vertrag zuweist. Dieser Bereich könne Quelle für Wachstum und Beschäftigung in Regionen sein, in denen die einst ansässige Schwerindustrie in Länder außerhalb Europas abgewandert sei. (EURACTIV.de vom 19. Januar 2010)

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of the hearing of Antonio Tajani – Industry and Entrepreneurship / weiterführende Links (18. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Herbert Reul (EVP/CDU): Tajani wird sich für wettbewerbsfähige EU-Industrie stark machen (19. Januar 2010)
ALDE: Tajani wortreich aber wenig konkret (18. Januar 2010)

Androulla VASSILIOU
Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

" /Androulla Vassiliou (Zypern, ALDE) war bis 2006 Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen und Vorsitzende des European Liberal Women’s Network. 2008 wurde sie als Nachfolgerin ihres zurückgetretenen Landsmannes Markos Kyprianou zunächst EU-Kommissarin für Gesundheit.

Bei ihrer Anhörung erklärte Vassiliou, dass bessere berufliche Bildung und eine höhere Mobilität junger Europäer die Schlüssel für eine europäische Überwindung der Krise seien. "50 Prozent der Universitäts-Absolventen sind in der EU arbeitslos, in einigen Ländern sogar 80 Prozent. Wir müssen Fähigkeiten und Wissen an die Bedürfnisse der Märkte anpassen. Hierzu werden wir Studien durchführen."

In Bezug auf Fragen zur Kultur erklärte Vassiliou, dass die EU-Exekutive 2010 ein "Green Paper" veröffentlichen werde, um zu versuchen, das Potenzial der europäischen Kreativindustrie und Innovation zu steigern. Handelsabkommen seien "ein guter Weg, um kulturelle Vielfalt zu voranzubringen", erklärte Vassiliou und kündigte Pläne an, die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur Vorbedingung von EU-Beziehungen mit externen Ländern zu machen.

Des weiteren sehe sie konkrete Pläne zum "Voranbringen der pädagogischen und sozialen Funtionen von Sport" vor. Gewalt und Rassismus im Sport anzugehen, sei eine ihrer Prioritäten. "Sport ist die Basis, um die zukünftige Unabhängigkeit junger Menschen aufbaut."

Dokumente / Links

EU-Institutionen
EU-Parlament: Summary of hearing of Androulla Vassiliou – Education, Culture, Multilingualism and Youth / weiterführende Links (14. Januar 2010)

Fraktionen
EVP: Doris Pack (EVP/CDU): "Mit Androulla Vassiliou ist eine kompetente Frau für das Amt der Kommissarin für Bildung und Kultur nominiert" (14. Januar 2010)
PASD: Designierte Kommissarin Androulla Vassiliou ruft gemischte Gefühle hervor (14. Januar 2010)
ALDE: Bildung und Qualifizierung sind die Zukunft Europas (14. Januar 2010)
Grüne: Commissioner hearings: Vassiliou lacks substance (15. Januar 2010)

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