Ungarn: Wie Fidesz an die Spitze der Macht kam

Die Kettenbrücke zur Budapester Burg. Die politische Entwicklung Ungarns empörte viele Kommentatoren. Foto: Bildpixel / pixelio.de.

EURACTIV.de-Interview mit der Politologin Edith OltaySeit 2010 stellt Fidesz im Wahlbündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wie aus der einst radikalen Jugendorganisation die größte ungarische Volkspartei werden konnte, analysiert die ungarngebürtige Politologin Edith Oltay.

Im April 2010 erreichte die Fidesz-MPSZ (Fidesz-Magyar Polgári Szövetség, Fidesz-Ungarischer Bürgerallianz) im Wahlbündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Keresztény Demokrata Néppárt) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie ist damit an den Zenit ihrer Macht gelangt und verfügt seither über die Mittel, ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Die Politologin Edith Oltay analysiert in ihrem Buch "Fidesz and the Reinvention of the Hungarian Center-Right" ("Fidesz und die Neuerfindung des Ungarischen Mitte-Rechtslagers") (erschienen bei Századvég, Budapest, www.szazadveg.hu), wie sich Fidesz seit ihrer Gründung 1988 von einer radikalen Jugendorganisation zur größten ungarischen Volkspartei gewandelt hat.

In Ungarn geboren, lebt die Politologin und Publizistin Edith Oltay in den USA und in Deutschland. Diese Außensicht verschafft die nötige Distanz zu den polarisierten politischen Lagern in Ungarn. Es ist die erste Publikation, die sich mit dem Phänomen Fidesz beschäftigt.

Sehen, wie weit sich der Rahmen dehnen lässt


EURACTIV.de:
Warum konnte Fidesz so erfolgreich sein?

OLTAY: Einfach gesagt, ist es die Einheit der Fidesz-Führung, die charismatische Persönlichkeit von Fidesz-Führer Viktor Orbán und ein Programm mit der Vision eines bürgerlichen Ungarns. Fidesz konnte ihre eigenen sozialen, intellektuellen und medialen Netzwerke aufbauen und das zersplitterte bürgerliche Lager vereinen. Der Schlüssel zum Fideszs Erfolg war ihre Fähigkeit, eine politische Plattform anzubieten, die die verschiedenen Mitte-Rechts-Gruppierungen vereinte und die auch für unentschiedene Wähler und für Mitglieder des anderen politischen Lagers attraktiv war.

EURACTIV.de: Können Sie das näher erläutern?

OLTAY: Es begann mit der Gründung von Fidesz 1988. Diese Gründung verletzte die ungeschriebenen Regeln des "Kádár Kompromisses", unter denen die Bevölkerung keine Kritik übte, solange ihr Lebensstandard stieg. Fidesz stellte gerade diesen Kompromiss in Frage, als sie das Regime offen kritisierte und neben dem kommunistischen Jugendverband ihre eigene Organisation gründete.

EURACTIV.de: Es war also quasi eine Herausforderung des kommunistischen Regimes?

OLTAY: Ja. Fidesz-Gründer Zsolt Németh beschrieb selbst die Gründung von Fidesz als einen Versuch zu prüfen, wie weit man die Behörden herausfordern konnte‚ um zu sehen, wie weit man den Rahmen dehnen konnte.

EURACTIV.de: Dann kam auch in Ungarn das Ende des Kommunismus. Und Fidesz stand ganz vorn.

OLTAY: Richtig. Für die Entwicklung von Fidesz und für das Parteiensystem als Ganzes war der friedliche, am Runden Tisch ausgehandelte Übergang zur Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung. Und hinzu kam, dass die gesamte Fidesz-Führung am selben Elite-Kolleg in Budapest ausgebildet worden war.

EURACTIV.de: Wie hat sich die Partei nach der Wende gewandelt?

OLTAY: Erst bekannte sich Fidesz zum Liberalismus. Parteiführer Orbán gewann seine Reputation als Antikommunist, als er 1989 als Erster seit der Revolution 1956 öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. Anlass war seine Rede bei der Beerdigung von Ministerpräsident Imre Nagy, der für seine Rolle in der Revolution vom Kádár-Regime hingerichtet worden war. Dann aber kam der Schwenk nach Rechts.

EURACTIV.de: Warum?

OLTAY: Fidesz schloss Koalitionen mit der kommunistischen Nachfolgepartei konsequent aus und musste sich daher auf die konservative Seite stellen. Dies ebnete den Weg für ein bipolares Parteiensystem entlang der Trennlinien Kommunismus –Antikommunismus. Ohne Fidesz hätte sich das konservative Lager aufgelöst.

EURACTIV.de: Und Fidesz besetzte damit die konservativen Positionen?

OLTAY: Fidesz gab damit ihren Anhängern durch die Vision eines bürgerlichen Ungarns, in dem jeder die Chance haben sollte, der Mittelschicht anzugehören, eine Identität. Die bürgerliche Identität war unter dem Kádár-Regime als "reaktionär" und "kapitalistisch" verpönt. Das wollte Parteichef Orban ändern.

EURACTIV.de: Was ihm auch gelang. Wie schaffte er es?

OLTAY: Er brach die Monopolstellung der regierenden Partei MSZP in Wirtschaft, Kultur und Medien auf. Fidesz warb dafür zuerst um die Unterstützung der Kirchen und verschiedener konservativer Interessengruppen wie die der Landwirte und der Unternehmer. Dann kamen die Medien. Fernsehsender und Zeitschriften wurden gegründet, die dem konservativen Lager nahe standen.  Forschungsinstitute, Think Tanks und Verlage leisteten Fidesz Unterstützung.

EURACTIV.de: Das erinnert doch sehr an die deutsche CDU unter Helmut Kohl und Konrad Adenauer?

OLTAY: Das stimmt. Fidesz verfolgte das Ziel, eine Volkspartei nach dem  Vorbild der CDU/CSU zu werden. Dem Organisationstalent von Orbán ist zu verdanken, dass dies gelungen ist. 2003 wurde Fidesz zu einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien und konservativen Interessengruppen. Dies erweiterte ihre soziale Basis, und die neuen Partner halfen beim Aufbau von Parteiorganisationen.

EURACTIV.de: Und Orban war wohl der richtige Mann am richtigen Platz…

OLTAY: Das kam hinzu. Orbán war die erste charismatische Persönlichkeit auf der politischen Bühne nach dem Systemwechsel und wurde im Mitte-Rechts-Lager schnell als Parteiführer akzeptiert. Deshalb gelang Fidesz 1998 die Regierungsübernahme an der Spitze einer konservativen Koalition.

EURACTIV.de: Und im linken Lager wurde er verteufelt.

OLTAY: Ja. 2002 und 2006 stimmten viele dieser Wähler für die MSZP, um zu verhindern, dass Orbán an die Macht zurückkehrte. Fidesz verlor beide Wahlen knapp. Jeweils fehlte es Fidesz an Koalitionspartnern, die stark genug gewesen wären, ihr an die Macht zu verhelfen. Trotz zweier verlorener Wahlen ist es Fidesz gelungen, ihre Anhänger zu behalten, und Orbán blieb an der Parteispitze.

EURACTIV.de: 2010 war es dann wieder soweit. Orbán gewann, musste aber einen starken radikalen Block von Rechts hinnehmen. Ging das gut?

OLTAY: Die rechtsradikale Partei Jobbik, Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn), wurde bei den Wahlen 2010 mit 12,2 Prozent der Sitze drittstärkste Kraft im Parlament.

EURACTIV.de: Seit April 2010 regiert Orbán mit Zweidrittelmehrheit im Parlament – bekanntlich nicht immer zur Zufriedenheit der EU. Woran liegt dies?

OLTAY: Die Zweidrittelmehrheit wurde von Fidesz als Wunsch der Bevölkerung für einen totalen Kurswechsel interpretiert. Dies erforderte nach Fideszs Ansicht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik und das Ende der Praxis, wonach die Politik nach der "Pfeife des Wirtschaftslebens zu tanzen" habe. Fidesz wollte eine neue Regierungspolitik umsetzen, die schnell und effizient handelt, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Macht der Regierung sollte genutzt werden, um die notwendigen und seit Jahrzehnten verschleppten Reformen beim Renten-, Bildungs- und Gesundheitssystem durchzusetzen.

EURACTIV.de: Klingt eher nach Gewaltakt als nach ruhiger Reformpolitik?

OLTAY: Viele nannten das deswegen auch eine "Holzhammerpolitik". Sie setzte ein neues Verhältnis zur Macht voraus, wo Handeln Priorität vor Verhandeln mit sozialen Interessengruppen hatte. Mit demselben Elan suchte Fidesz auch die Erneuerung des Rechtssystems durchzusetzen.

EURACTIV.de: Ihr Buch schildert den Aufstieg von Fidesz. Aber eine Analyse der bisherigen Politik seit 2010 gefehlt. Wann holen Sie das nach?

OLTAY: Im neuen Buch. Bald!


Interview: Peter Brinkmann

Subscribe to our newsletters

Subscribe