Interview mit Ungarns Botschafter in Wien, Vince Szalay-BobrovniczkyDer Stimmung zwischen Ungarn und der EU ist gereizt, mediale Seitenhiebe um die deutsche „Kavallerie“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Viktor Orbán unterstreichen die Anspannung. EURACTIV führte mit dem in Wien akkreditierten ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky ein Gespräch über die anhaltende Kritik der EU-Partner.
EURACTIV.de: Ungarn hat sich in den letzten Monaten in ein politisch, publizistisches Eck drängen lassen. Was sind die Gründe für diese Welle der Kritik aus ungarischer Sicht?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Erstens gibt es einen Wertestreit zwischen Links und Rechts in Europa, und die Linke – die 68er Generation – hat nach dem sich abzeichnenden Scheitern ihres Projekts eine zunehmende Angst vor dem Verlust der kulturellen Hegemonie. Der ungarische Standpunkt mit Betonung der Unabdingbarkeit der Familie, der Nation und des Christentums ist momentan kein Mainstream-Standpunkt – den allerdings die Gründungsväter der europäischen Integration vertraten. Eine erfolgreiche Mitte-Rechts Alternative darf es also für die Linken nicht geben.
Zweitens gibt es einen Methodenstreit. Ein erfolgreiches nationalkonservatives Krisenmanagement gefällt auch vielen Brüsseler Bürokraten nicht, die mit ihren Empfehlungen in den Südländern der Eurozone nicht besonders erfolgreich sind. Es gibt kein Einheitsrezept für die unterschiedlichen Länder.
Drittens ist natürlich auch ein wirtschaftlicher Interessenstreit im Spiel. Wenn man die Staatsfinanzen – bei Aufrechterhaltung des sozialen Friedens – stabilisieren will, müssen unter einem klassischen Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, unter der Lastenteilung auch die bisherigen Hauptgewinner der Systemtransformation stärker zu Kasse gebeten werden.
EURACTIV.de: Macht man es sich in Budapest nicht zu einfach, Schuldzuweisungen nur auf Medienkampagnen, auf eine einseitige Stimmungsmache zu schieben?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Nicht alle sehen noch ein, daß die langfristige Stabilität auch für sie die bestmögliche Rechtssicherheit ist und deshalb haben sie ihre Medienmacht mobilisiert. Alle vorhin genannten Standpunkte sind normale Bestandteile einer pluralistischen Gesellschaft. Es geht uns nur darum, dass Diskussionen über unterschiedliche Meinungen fair und rational ausgetragen werden sollen. Europa hat keine Zeit für falsche Debatten.
Doppelten Standards und Vorverurteilungen
EURACTIV.de: Sehen Sie Parallelen zum EU-Embargo gegenüber Österreich im Jahre 2000, als Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der Haider-Partei FPÖ formierte? Fühlt man sich etwa im Vergleich zu problematischen Vorgängen in anderen EU-Ländern ungerecht behandelt?
SZALAY-BOBROVNICZKY: In der Medienberichterstattung waren die doppelten Standards und die Vorverurteilungen auch in unserem Fall gang und gäbe. Sobald man aber die Diskussion versachlicht und verrechtlicht hatte, war es schon eine normale und korrekte Auseinandersetzung, wo wir die Korrekturen, die übrigens fast immer Detailfragen waren, durchführten. Mit der EU-Kommission hatten wir bisher gute Erfahrungen gemacht und ich hoffe, es bleibt auch jetzt so, dass man Ungarn nach der Erledigung der Hausaufgaben bei der Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin aus dem Defizitverfahren entlassen sollte.
EURACTIV.de: Die EVP hat sehr lange Zeit Ungarn die Mauer gemacht, mittlerweile gibt es aber auch aus der EVP Kritik an vielen Gesetzesänderungen. Sollte die ungarische Regierung nicht auch bei sich Gewissenserforschung betreiben?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Ungarn stand beim Regierungswechsel am Rande des Abgrunds wie Griechenland. Es mußte schnell gehandelt werden und bei der Geschwindigkeit sind uns natürlich auch Fehler unterlaufen, aber die Richtung stimmte und bei dünnem Eis hat man nur eine Chance, wenn man sehr schnell zum rettenden Ufer läuft. Jetzt nach drei Jahren der Stabilisierung stehen wir auf eigenen Beinen und können uns an den Finanzmärkten finanzieren. Die Phase der Konsolidierung ermöglicht das Zurückschalten des Tempos und lässt mehr Zeit für Vorbereitung und Feintuning.
Unvermeidliche Notlösung
EURACTIV.de: In jüngster Zeit fühlen sich vor allem die ausländische Banken und Unternehmen sowie österreichische Landwirte in ihrer legitimen Existenz in Ungarn bedroht. Was ist der Hintergrund der "Attacken" durch die ungarische Regierung? Wie sieht da eine europarechtskonforme Lösung aus?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Weder bei den Bankensteuern noch bei der sektoralen Krisensteuern gab es eine Diskriminierung für ausländische Firmen. In beiden Sektoren zahlen ungarische Firmen – OTP unter den Banken, die Ölfirma MOL unter den Dienstleistungsunternehmen – die größte Summe. Es war keine "Attacke", sondern eine unvermeidliche Notlösung zur Sanierung der Staatsfinanzen. Als Orbán 2002 die Macht abgab, stand die Staatsverschuldung bei 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), als er 2010 an die Macht zurückkehrte, bei 82 Prozent. Die österreichischen Landwirte, die auf legale Weise zu Ackerböden kamen, können ruhig schlafen. Regelkonforme Verträge werden natürlich nicht rückgängig gemacht. Wir freuen uns, dass sie hier sind. Probleme gibt es mit jenen, die Gesetze umgangen und Scheinverträge zwecks Erwerbs von Ackerboden abgeschlossen haben. Die Spielregeln des Rechtsstaates gelten für alle.
EURACTIV.de: Wäre es nicht an der Zeit, zu einem "Round Table" zu laden, um offen – wie es unter Freunden eigentlich üblich sein sollte – zu einer Aussprache, zu einer Diskussion über die offenen Probleme zu laden und damit den Versuch zu starten, einen gemeinsamen Nenner zu finden?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Wir sind immer dialogbereit. Keiner sollte warten, der bisher um einen Gesprächstermin bat. Die Türen der ungarischen Regierungsmitglieder sind nach wie vor offen. Wir haben niemanden mundtot gemacht.
Auch Paul Lendvais Dokumentarfilm hat der ungarische öffentlich-rechtliche Sender in de Hauptsendezeit ausgestrahlt, damit die ungarischen Zuschauer sehen, wie der ORF Ungarn – zu beiderseitigem Nachteil – präsentiert. In Österreich hingegen gab es innerhalb eines Monats zwei Veranstaltungen über Ungarn, wo man nur die eine Seite, die Opposition, als "Diskussionsteilnehmer" eingeladen hatte. Demokratische Diskussionskultur sieht meiner Meinung anders aus.
EURACTIV.de: Ein Kritikpunkt betrifft insbesondere das Agieren rechtsradikaler Gruppen, deren Treiben kein Riegel vorgeschoben wird. Geht hier die Regierung nicht zu wenig energisch gegen diese Gruppen, die dem Ruf Ungarns schaden, vor? Was ist eigentlich aus ungarischer Perspektive der Grund für diese rechtsradikalen Strömungen?
SZALAY-BOBROVNICZKY: Jobbik wurde deshalb so stark bei den letzten Wahlen, weil die Linksliberalen acht Jahre lang so schlecht regiert hatten. Man kann ihnen durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln nehmen. Die meisten Jobbik-Wähler sind nicht rechtsextreme Gewalttäter, sondern verzweifelte Verlierer der Wende.
Diese Wähler kann die politische Mitte mit einer erfolgreichen Politik zurückgewinnen. Gegenüber dem harten Kern der Rechtsradikalen hat man mit der neuen Verfassung, wenn sie unsere Gesetze nicht respektieren, die gesetzlichen Grundlagen für ein effektives Vorgehen geschaffen. Die Polizei hat in der letzten Zeit zwei Kundgebungen verboten, die die Würde unserer Mitbürger gefährdet hätten. Ein unabhängiges Gericht hat aber dann ein Verbot aufgehoben.
Herbert Vytiska (Wien)