„Tadi? für die Missstände in Serbien abgestraft“

21-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Serbiens neuer Präsident Tomislav Nikoli? (m.) gilt als politisch unbeholfen und schwankend. Er wird weniger Macht und Handlungsspielraum haben als sein Amtsvorgänger Boris Tadi?. Foto: dpa

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Interview mit Dušan Relji? (SWP)Tomislav Nikoli? hat sich in der Präsidentenstichwahl überraschend gegen Amtsinhaber Boris Tadi? durchgesetzt. Der SWP-Experte Dušan Relji? analysiert im Interview mit EURACTIV.de welche Ursachen und welche Folgen der Machtwechsel für Serbien, Kosovo und die Beziehungen zur EU haben wird.

Zur Person

Dušan Relji? ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen.
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EURACTIV.de: Tomislav Nikoli? wurde am Sonntag zum neuen Staatspräsidenten Serbiens gewählt. Kommt dieses Ergebnis für Sie überraschend?

RELJI?: Das ist eine absolute Überraschung. Noch bis vor wenigen Tagen lag der bisherige Amtsinhaber Boris Tadi? in Meinungsumfragen 10 bis 15 Prozent vorn.

EURACTIV.de: Wie lässt sich dieses Überraschungsergebnis erklären?

RELJI?: Die geringe Wahlbeteiligung war ausschlaggebend. Nur 47 Prozent der potenziellen Wähler haben sich an der Wahl beteiligt. Es ist bekannt, dass konservative rechtsgerichtete Parteien besonders in Serbien ein diszipliniertes Wahlvolk haben. Nikoli? konnte sein Reservoir ausschöpfen, während die bürgerlichen und linksliberalen Wähler Tadi? abgestraft haben, indem sie nicht wählen gegangen sind.

EURACTIV.de: Was sind die inhaltlichen Ursachen der Wahlniederlage Tadi?s?

RELJI?: Der Präsident des Landes hat nach der serbischen Verfassung geringe Befugnisse. Serbien ist als Republik mit einem starken Ministerpräsidenten konzipiert. Die eigentliche Macht liegt also beim Regierungschef. Tadi? hat sich aber als Chef der Demokratischen Partei (DS) und durch seine unablässige Präsenz in der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt der Politik gesetzt. Tadi? hat im Grunde alle entscheidenden Staatsämter gleichzeitig ausgeübt. Er war Staatspräsident, Ministerpräsident, Außenminister und war für den Bau zuständig. Da er überall alles entscheiden wollte, ist er am Ende von der Bevölkerung auch für alle Missstände abgestraft wurden.

Die Bevölkerung ist unzufrieden. Das liegt vor allem an der schlechten wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit. Seit 2009 haben etwa 400.000 Menschen in Serbien ihren Job verloren. Da Serbien eine enge wirtschaftliche Bindung an den EU-Wirtschaftsraum hat, gehen die Probleme teilweise auf die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise zurück. Sie sind zum Teil auch hausgemacht, etwa durch die schleppende Reformen und verbreitete Korruption.

Verlagerung der Machtverhältnisse

EURACTIV.de: Die Serben haben nicht nur einen neuen Präsidenten gewählt, sondern am 6. Mai auch ein neues Parlament. Bei den Parlamentswahlen erhielt die von Nikoli? geführte Serbische Fortschrittspartei (SNS) ebenfalls die meisten Stimmen. Wird die SNS nun auch den Regierungschef stellen?

RELJI?: Es ist nicht zu erwarten, dass Nikoli? genügend Koalitionspartner findet, damit seine Serbische Fortschrittspartei an die Regierung kommt. Ich erwarte vielmehr, dass die derzeitige Regierungskoalition erneuert wird. Das heißt, dass die Demokratische Partei plus die Sozialistische Partei Serbiens, die mit 15 Prozent sehr gut abgeschnitten hat, und kleinere Parteien eine stabile Regierungsmehrheit bekommen. Ich rechne daher damit, dass es zu einer Verlagerung der Machtverhältnisse vom Präsidentschaftsamt zum Ministerpräsidenten kommen wird. Es wird also eine Kohabitation geben, bei der die bürgerlich-liberalen Kräfte der politischen Mitte die Oberhand haben werden.

EURACTIV.de: Tadi? hat erklärt, er stehe nicht für das Amt der Regierungschefs zur Verfügung. Was bedeutet das Wahlergebnis vom Sonntag für das politische Schicksal Tadi?s?

RELJI?: Ich will nicht voreilig sein, aber ich glaube, dass Tadi?s politische Karriere zumindest vorläufig zu einem abrupten Ende gekommen ist. Tadi? wird in Serbien wahrscheinlich keine zentrale politische Rolle mehr spielen.

Hoffnungsträger Dragan ?ilas

EURACTIV.de: Ist bereits absehbar, wer das Amt des Regierungschefs übernehmen wird?

RELJI?: Im Gespräch ist der Belgrader Bürgermeister Dragan ?ilas. Er ist ebenfalls von der Demokratischen Partei und einer der bisherigen Stellvertreter Tadi?s. Er ist ein junger Politiker, der die Reputation eines tatkräftigen Menschen genießt. In der Stadt Belgrad, die das größte Wirtschaftspotenzial Serbiens hat, hat ?ilas eine effiziente Amtsführung gezeigt. Das könnte ihn für das Amt des Ministerpräsidenten qualifizieren.

EURACTIV.de: In Frankreich gibt es keine guten Erfahrungen mit der Kohabitation, also wenn Regierungschef und Staatspräsident unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Wie ist das in Serbien? Welche Erfahrungen hat Serbien mit einer solchen Konstellation?

RELJI?: Es gab eine Kohabitation mit Tadi? und Vojislav Koštunica. Das hat nicht gut funktioniert und endete mit vorgezogenen Neuwahlen. Aber: Falls diesmal eine feste Regierung zustande kommt, dann ist sie stärker als der Staatspräsident. Nikoli? hat zudem das Problem, dass er politisch vorbelastet ist. Er wird im Ausland nicht als politisches Schwergewicht und überzeugter Pro-Europäer wahrgenommen. Sollte er im Lande selbst auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und gleichzeitig im Ausland wenig Unterstützung erhalten, könnte das Nikoli? in die innen- und außenpolitische Isolierung treiben. Das will er nicht und deshalb vermute ich, dass es Nikoli? nicht darauf ankommen lassen wird.

Nikoli?: unbeständig, unbeholfen

EURACTIV.de: Nikoli? hat sich im Wahlkampf klar zum pro-europäischen Kurs Serbiens bekannt. Nikoli? hat allerdings einen sehr nationalistischen Hintergrund, weshalb ihm nicht alle seine pro-europäische Einstellung abnehmen. Wie schätzen Sie Nikoli? ein?

RELJI?: Nikoli? hat bisher in seinen politischen Aktivitäten große Schwankungen gezeigt. Nach den Parlamentswahlen hat er schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben und wollte dafür seine Anhänger auf der Straße mobilisieren. Nach zwei, drei Tagen war der Spuk vorbei, weil er einfach keine Beweise auf den Tisch legen konnte. Ein weiteres Beispiel: Vor einem Jahr wollte er mit einem Hungerstreik vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Als klar wurde, dass er damit nichts erreichen wird, hat er es wieder abgebrochen. Von Kontinuität und Zielgerichtetheit, von irgendwelchen beständigen Elementen ist bei Nikoli? nicht viel zu bemerken. Er schwankt; er ist in vielen, besonders außenpolitischen Angelegenheiten, unbeholfen. Er wird seine Schritte vorsichtig setzen müssen, um nicht schon bald auszurutschen.

Kontinuität in Bezug auf Kosovo und EU

EURACTIV.de: Erwarten Sie einen Wechsel des europapolitischen Kurses in Serbien?

RELJI?: Falls die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei Serbiens erneut ein stabiles Regierungsbündnis bilden sollten, so wie das beide Seiten gestern angekündigt haben, dann ist mit größeren Änderung der außenpolitischen Orientierung Serbiens nicht zu rechnen.

EURACTIV.de: Wird es neue innenpolitische Debatten um die Statusfrage Kosovos geben?

RELJI?: Bezüglich Kosovo ist sehr wenig Veränderung zu erwarten. Der Handlungsspielraum ist für alle Beteiligten, also auch für Serbien, gering. Diese Ausgangslage könnte sich aber verändern, falls es in Kosovo zu neuen Ausbrüchen gewaltsamer Konfrontationen kommen sollte.

Interview: Michael Kaczmarek