Schwedischer Pirat: Wir brauchen Ausdauer

11-11-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Christian Engström, der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, erklärt: "Die deutschen Piraten haben uns inspiriert". Jetzt denke man auch in Schweden über ein breiteres Parteiprogramm nach. Foto: EP / Piratpartiet.

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Interview mit Christian Engström (MdEP)Die Piraten träumen nicht von einer eigenen Europafraktion, werden aber die Mehrheit im EU-Parlament von ihren Ideen überzeugen, sagt der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engström im Gespräch mit EURACTIV.de. Auch verrät der erste Europa-Pirat, warum seine Partei unterschätzt wird. Ab 2014 rechnet Engström mit Unterstützung deutscher Kollegen in Brüssel.

Zur Person

Der schwedische Programmierer und Politiker Christian Engström ist der bisher einzige Pirat im Europäischen Parlament. Er ist stellvertretender Vorsitzender der 2006 gegründeten schwedischen "Piratpartiet". Seit der Europawahl 2009 kooperiert er mit der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament.
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EURACTIV.de: Am Mittwoch (9. November) entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist (EURACTIV.de vom 9. November 2011). Rechnen Sie bei den kommenden Wahlen 2014 mit dem Einzug deutscher Piraten ins Europäische Parlament?

ENGSTRÖM: Ja, wir sind uns sehr sicher, dass die deutschen Piraten 2014 mindestens einen oder zwei Sitze gewinnen werden, wahrscheinlich sogar mehr. Bei den verschiedenen regionalen Wahlen erhielten sie durchweg zwischen einem und zwei Prozent. Wenn man sich derzeitige Umfragen anschaut, liegt die Piratenpartei sogar bei ungefähr zehn Prozent. Damit kämen sie auf zehn Sitze im EU-Parlament.

EURACTIV.de: In welcher Beziehung stehen die schwedischen Piraten zu den deutschen?

ENGSTRÖM: Wir sind Teil der gleichen Bewegung. Auch wenn die deutschen Piraten eine breitere Agenda haben als wir, befassen wir uns mit den gleichen Kernproblemen. Und wir diskutieren zurzeit in Schweden, ob wir unser eigenes Parteiprogramm nicht auch ausweiten sollten. Somit haben uns die deutschen Piraten inspiriert. Ich habe es bisher leider nicht geschafft, mich in Berlin mit den deutschen Piraten zu unterhalten. Aber das ist etwas, auf das ich mich sehr freue.

"Schwedische Piratenpartei war weltweit die erste"

EURACTIV.de: Welche Piratenpartei ist die erfolgreichere?

ENGSTRÖM: Die schwedische Piratenpartei war weltweit die erste ihrer Art, und wir erhielten bei der letzten Europawahl das fantastische Ergebnis von sieben Prozent der Stimmen. Derzeit sind die deutschen Piraten in Berlin jedoch am stärksten. Sie erhielten bei der letzten Wahl neun Prozent.

EURACTIV.de: Sie sind stellvertretender Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei, kooperieren auf europäischer Ebene allerdings mit der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Was würde es für Ihre Position bedeuten, wenn die deutschen Piraten 2014 ins Europäische Parlament zögen?

ENGSTRÖM: Meine Position würde sich dadurch gar nicht ändern. Selbst wenn zehn deutsche Piraten ins Parlament gewählt würden, würde das noch immer nicht reichen, um eine eigene Gruppe zu gründen. Das ist aber auch gar nicht unser Ziel. Um im Parlament etwas zu erreichen, muss man Teil einer etablierten Gruppe sein, man muss auf die Erfahrung der anderen bauen können. Wir Piraten wollen unsere Ideen verbreiten, aber dies nicht alleine tun.

EURACTIV.de: Erwarten Sie also, dass die deutschen Piraten sich im EU-Parlament ebenfalls einer anderen Gruppe anschließen werden?

ENGSTRÖM: Ich kann nicht für die deutschen Piraten sprechen. Wir in Schweden haben uns vor der Europawahl entschieden, dass wir es offen lassen, wem wir uns anschließen werden. Es war klar, dass es entweder die Liberalen oder die Grünen sein würden, abhängig davon, welche Partei besser zu unseren Vorstellungen passt. Wir wollen nicht als die Grünen wahrgenommen werden, weil wir eine eigene Partei sind. Die Erfahrung, die ich in meiner Arbeit mit den Grünen gemacht habe, war jedoch sehr positiv, und ich halte unsere Kooperation für sehr gut. Was allerdings nach 2014 sein wird, wird sich dann zeigen. Wir werden Teil der Partei sein, die uns die beste Möglichkeit bietet, unsere Ideen zu verbreiten.

"Deutsche Piraten haben breitere Agenda"

EURACTIV.de: Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen den Programmen der deutschen und schwedischen Piraten?

ENGSTRÖM: Transparenz ist ein wichtiger Wert beider Parteien. Ansonsten konzentrieren wir uns in Schweden bisher auf Patentrechte und darauf, die Rechte im Internet aufrechtzuerhalten. Die deutschen Piraten verfolgen diese Themen ebenfalls, ihre Agenda geht jedoch darüber hinaus.

EURACTIV.de: Welche Themen der Piraten halten Sie für besonders wichtig, um sie auf dem europäischen Level zu adressieren, welche sind eher für die nationale Ebene von Bedeutung?

ENGSTRÖM: Alle Themen, die mit geistigem Eigentumsrecht zu tun haben, wie die Reform des Urheberrechts und des Patentrechts, sind EU-Themen. Das gleiche gilt für die Stärkung der Freiheit im Internet. Natürlich sind das auch nationale Themen, aber sie sind besonders für die europäische Ebene sehr relevant. Vor ein paar Wochen wurde im Parlament zum Beispiel abgestimmt, ob ein Internetfilter eingeführt werden soll, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Ich war einer von nur zweien, die dagegen gestimmt haben, da es sich um einen sehr schlechten Gesetzentwurf handelte.

Weitere Themen der deutschen Piraten wie zum Beispiel die Sicherung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Legalisierung weicher Drogen und die kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs sind hingegen nationale beziehungsweise regionale Themen.

"Die fantastischen Möglichkeiten des Jahrhunderts nutzen"

EURACTIV.de: Viele halten die Erfolge der Piratenbewegung nur für einen Hype. Wird die Piratenpartei unterschätzt?

ENGSTRÖM: Ich erwarte, dass die Piratenparteien weiter wachsen werden, da die Themen, die wir ansprechen, sehr wichtig für unsere Informationsgesellschaft sind. Bisher hat sich keine der bestehenden Parteien ausreichend mit diesen neuen Herausforderungen auseinandergesetzt, und das schließt leider auch die Grünen mit ein. Die Grünen sind die beste Partei, sie haben jedoch ihren Fokus, anders als wir, nicht auf den Fragen, die durch die Informationsgesellschaft entstehen. Die sind jedoch für unser Jahrhundert äußerst relevant.

Vor 40 Jahren, als die Grünen die Umweltpolitik auf die Agenda brachten, war das absolut notwendig. Heute verfolgen alle Parteien eine Umweltpolitik, und wir müssen uns den neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen. Wie gehen wir mit der Informationsgesellschaft um? Wie schützen wir die Freiheit im Internet? Wie machen wir das meiste aus den fantastischen neuen Möglichkeiten, die uns das neue Jahrhundert bietet?

EURACTIV: Es ist also ihr Ziel, dass die Themen der Piraten von allen Parteien ins Programm aufgenommen werden, so wie es zuvor mit der Umweltpolitik geschah?

ENGSTRÖM: Ganz genau, das ist unser Ziel. Realistisch betrachtet werden wir nirgendwo je eine eigene Mehrheit haben. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass unsere Ideen am Ende überall von der Mehrheit aufgenommen werden. Es ist daher wichtig immer wieder und wieder zu erklären, wofür wir stehen, sodass immer mehr Politiker anderer Parteien erkennen, dass wir Recht haben, dass dies wichtige Themen sind und dass die Piraten auch Lösungen für diese Probleme haben.

Die größte Herausforderung in der Politik besteht darin, die Ausdauer zu finden, immer und immer wieder das gleiche zu wiederholen. Denn es dauert, bis man die politischen Ansichten anderer Parteien geändert hat. Aber so funktioniert die Politik.

Interview / Übersetzung aus dem Englischen: Jana Nikolin