Rumäniens Version von La Republique En Marche

Dan Barna, Vorsitzender der Bewegung USR. [Georgi Gotev]

Dan Barna, Vorsitzender der Union zur Rettung Rumäniens (USR), spricht im Exklusivinterview mit EURACTIV darüber, wofür seine Partei steht und wie sie nach den kommenden Wahlen im EU-Parlament repräsentiert sein könnte, sowie über Ähnlichkeiten mit Emmanuel Macrons En Marche.

Dan Barna wurde im vergangenen Oktober zum Vorsitzenden der USR gewählt. Nach den Wahlen im Jahr 2016, bei der die USR 8,87 Prozent der Stimmen holte, ist die Union aktuell die drittgrößte Partei Rumäniens. Sie erfährt gerade in den Städten und unter den Rumänen, die gegen die Justizreformen protestieren, große Unterstützung.

Bitte stellen Sie sich selbst und Ihre politische Bewegung vor.

Ich bin Vorsitzender der Union zur Rettung Rumäniens, der drittgrößten Partei des Landes. Die USR ist eine Graswurzel-Partei, die erst vor eineinhalb Jahren gegründet wurde. Wir sind in der aktuellen rumänischen Parteienlandschaft die am meisten proeuropäische und pro-rechtsstaatliche Kraft sowie die modernste politische Partei.

Fast alle unsere Mitglieder waren vorher nicht in der Politik aktiv. Wir sind eine Partei, die ihren Ursprung in der Gesellschaft hat. Wir waren sehr aktiv in den Protesten gegen den Angriff auf die Justiz, den die Mehrheit im Parlament derzeit führt, weil ihr Vorsitzender, Herr Dragnea, wohl verurteilt werden wird. Deswegen kämpfen sie so hart darum, die Gesetze zu ändern.

Kriegt die USR auch Unterstützung aus der rumänischen Diaspora?

Ja, wir haben unsere besten Ergebnisse in der Diaspora und in den am weitesten entwickelten Gebieten des Landes; also an Orten, an denen die gebildetsten Menschen am sichtbarsten sind.

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei „noch mehr Arbeit zu tun“, so die EU-Kommission.

Sie waren ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor Sie dann einen Ministerposten im Kabinett von Premierminister Dacian Cioloş annahmen. Was hat Sie dazu bewegt, in die Politik zu gehen?

Das ist eine recht witzige Story. Ich war in einer Beratungsfirma und arbeitete mit Strukturfonds. Mit einem meiner Kollegen entwickelte ich dann das Webportal structuralfunds.ro. Und dank dieses Erfolges – nennen wir es mal so – kam Premierminister Dacian Cioloş 2016 auf mich zu. Er brauchte einen Technokraten für die Restzeit seiner Regierung. So wurde ich Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds. Ich arbeitete sechs Monate lang daran, dass Rumänien EU-Gelder besser aufnimmt und einsetzt.

Für mich war die Arbeit für die Regierung eine große Herausforderung. Ich machte mir wirklich viele Gedanken, ob ich mein angenehmes Leben als Unternehmer aufgeben und stattdessen für die Regierung arbeiten soll. Im Endeffekt habe ich mich dazu entschieden, es zu versuchen. Und nach diesen sechs Monaten musste ich dann erneut entscheiden: Gehe ich zurück in meinen alten Job oder mische ich jetzt in der Politik mit und werde Kandidat der USR, die damals noch eine ganz junge Partei aus der Zivilgesellschaft war?

Ich habe mir immer gedacht: Lieber bedauern, dass man etwas versucht hat, als zu bedauern, dass man es nicht versucht hat. So wurde ich also Parlamentsabgeordneter.

Würden Sie Ihre Bewegung mit Emmanuel Macrons En Marche vergleichen?

Ja, die USR ist eine ähnliche politische Bewegung. Just diesen Monat haben wir in Rumänien ein Programm mit dem Titel „USR – Deine Stimme” gestartet. Dabei werden die Menschen auf den Straßen befragt. Sie füllen Fragebögen aus und erklären uns, welche Prioritäten das Land haben sollte. Wir benutzen also denselben Ansatz, den Macron und En Marche auch in Frankreich angewendet haben.

Es gibt aber einen kleinen Unterschied: Bei En Marche sind die Akteure meist ehemalige Mitglieder anderer Parteien. Bei der USR gab es am Anfang die Idee, hauptsächlich Menschen einzubinden, die vorher nicht in der Politik waren. Wir haben den Grundsatz, Menschen, die hochrangige Positionen in anderen Parteien innehatten, nicht als Mitglieder aufzunehmen. Und ehemalige einfache Mitglieder anderer Parteien können erst nach einer gewissen Zeitspanne der Unterstützung für die USR Mitglied werden.

Wollen Sie damit absichern, dass die Bewegung nicht von anderen Parteien vereinnahmt wird?

Ganz genau. Das ist unsere Absicherung, dass die USR nicht von Polit-Profis übernommen wird. Momentan lernen wir das politische Geschäft, wir machen manchmal noch Fehler. In Sachen Humankapital ist unsere Partei sehr viel besser aufgestellt als andere. Aber in Bezug auf Erfahrung in der Politik sind wir wirklich Neulinge.

Sie sind stark in den Städten, aber nicht auf dem Land. Ist dies ein großes Problem?

Es stimmt, dass wir in den größten Städten Rumäniens am stärksten sind: In Bukarest, in Timișoara, in Sibiu, in Brașov, in Cluj… In den ländlichen Gebieten haben wir noch Probleme, die richtigen Messages zu verbreiten und dort erfolgreich zu sein. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten auf dem Land stark sind, wo sie durch ihre soziale Unterstützung vor Ort sehr viele Stimmen abgreifen können.

Will Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament aufbauen?

Macron bekräftigt, die politische Landschaft Europas umzukrempeln zu wollen. Egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet oder mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig.

Die nächsten Wahlen, bei denen die Rumänen abstimmen werden, sind die EU-Wahlen 2019. Für Sie heißt das wahrscheinlich, dass Sie sich überlegen müssen, welcher politischen Fraktion auf EU-Ebene Sie beitreten wollen. Haben Sie sich diesbezüglich schon entschieden?

Wir haben uns noch nicht entschieden. Wir sind noch in der Phase der Entscheidungsfindung. Wenn man sich unsere Werte ansieht, stehen wir der ALDE-Fraktion am nächsten: Wirtschaftspolitisch sind wir eher mitte-rechts, in Fragen der Sozialpolitik und der Menschenrechte sind wir in der Mitte.

In Rumänien gibt es auch eine Partei mit dem Namen ALDE unter Führung des ehemaligen Premierministers Călin Popescu-Tăriceanu. Mit dieser Partei wollen Sie wohl eher nicht in Verbindung gebracht werden…

Ganz genau. Diese rumänische Partei ist wirklich korrupt. Sie formt derzeit mit den Sozialisten die Regierungskoalition. Tatsächlich wäre es dadurch für uns schwierig, zu erklären, das wir Teil von ALDE – also der EU-Parlamentsfraktion – sind: „Seht her, wir sind ein Teil von ALDE, aber nicht die rumänische ALDE, es gibt noch eine andere ALDE, die sehr viel besser ist…” Das könnte im Sinne der Kommunikation problematisch werden.

Der europäischen ALDE ist bewusst, dass sie ein Problem mit Herrn Tăriceanu haben, aber bisher wurde noch niemals jemand aus der Fraktion geworfen. Aber sie wissen, dass die ALDE in Rumänien korrupt und pro-sozialistisch ist.

Auch Macron hat das Problem, dass er nicht weiß, welcher europäischen Fraktion En Marche beitreten soll. Vielleicht gründet die Bewegung ja sogar ihre eigene Fraktion. Würden Sie dann beitreten?

Das wäre für uns eine Möglichkeit. Vielleicht tritt Macron auch der ALDE bei und ändert den Namen. Dann könnten wir auch beitreten.

Lassen Sie uns über die „Koalition für die Familie” in Rumänien sprechen. Diese will sich offensichtlich die Unterstützung der traditionellen, konservativen Kräfte sichern und liberale, moderne Bewegungen wie die Ihre schwächen.

Diese Koalition startete als eine Bürgerinitiative, die eine unnötige Änderung der rumänischen Verfassung forderte. In der Verfassung heißt es, dass eine Familie aus einer freien Vereinung von [ggf. Ehe-] Partnern besteht. Sie fordern, dass das Wort „Partner“ durch „Mann und Frau“ ersetzt wird.

Das ist absolut unnötig, denn in den 26 Jahren, seitdem wir diese Verfassung haben, hatte niemals irgendjemand ein Problem mit dieser Definition. Darüber hinaus ist die Homo-Ehe nicht auf der Agenda; es gibt keine Initiative, die gleichgeschlechtliche Ehen fordert.

Diese Frage wird vielleicht von der nächsten Generation in 20, 30 Jahren angegangen, aber aktuell ist sie keine Priorität.

Diese besagte Initiative kam von den Altparteien. Sie wollten damit von den Justizreformen und dem Fakt, dass nicht in die Infrastruktur investiert wird, ablenken und mit dem Bezug auf traditionelle Werte punkten.

Nochmal konkret: Will die „Koalition für die Familie” die USR schwächen/ausgrenzen?

Ich glaube nicht, dass sie das schaffen können. Ich bin überzeugt von dem Teil der rumänischen Gesellschaft, der offen für europäische Werte, für einen offenen EU-Markt und für persönliche Initiative ist.

Sie alle wollen ein besseres Rumänien. In den Protesten gibt es den Ruf „Wir wollen ein Rumänien wie das Ausland“. Damit ist das westliche Ausland gemeint, nicht Russland, und auch nicht das heutige Ungarn oder Polen.

Wir sagen also ganz klar: Die Prioritäten sind Infrastruktur und ein funktionierendes Rechtssystem. Das sind die wichtigsten Prioritäten für Rumänien und dafür steht die USR.

Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.

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