Nikoli?s Wahl als Schock für Serbiens Nachbarn

22-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Die Wahl Tomislav Nikoli?s ist für Serbiens Nachbarländer sicherlich ein größerer Schock als sie es für die europäischen Partner sein muss. Die Vergangenheit Nikoli?s belastet eindeutig die regionalen Beziehungen", sagt Natasha Wunsch im Interview mit Eu

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Interview mit Natasha Wunsch (DGAP)Serbien tritt mit der Abwahl Boris Tadi?s in eine neue Ära, meint die DGAP-Expertin Natasha Wunsch. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert sie, weshalb die Wahl des ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikoli? für Serbiens Nachbarländer ein größerer Schock ist als sie es für die europäischen Partner sein muss.

Zur Person

Natasha Wunsch ist Associate Fellow am Alfred von Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihre Fachgebiete sind die EU-Erweiterung, der Westliche Balkan, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
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EURACTIV.de: Tomislav Nikoli? hat in Serbien überraschend die Präsidentenstichwahl gewonnen. In der deutschsprachigen Presse ist vom Wahlsieg des "Nationalisten", des "Rechtskonservativen" zu lesen. Erleben wir einen Bruch mit dem pro-europäischen Kurs Serbiens?

WUNSCH: Die Wahl Nikoli?s ist eine wichtige Veränderung in Serbien. Es ist aber keine Kehrtwende hin zu einer Radikalität, für die Nikoli? früher als stellvertretender Vorsitzender der Radikalen Partei stand. Mit seiner eigenen Partei, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), stellt er sich selbst als Pro-Europäer dar.

EURACTIV.de: Wurde Nikoli? für seine neue Position gewählt oder konnte er auch Nationalisten mobilisieren, die seinen alten Thesen anhängen?

WUNSCH: Bei der Wahlanalyse muss zunächst die sehr geringe Wahlbeteiligung von 46 Prozent bei der Stichwahl berücksichtigt werden. Nikoli? hat weniger die Radikalen mobilisiert, sondern eher die Wähler der Mitte, die vom bisherigen Präsidenten Boris Tadi? enttäuscht sind. Tadi? hat den Serben über acht Jahre lang gesagt, dass die Anstrengungen notwendig sind, um nach Europa zu kommen und der EU beizutreten. Letztendlich hat Tadi? sehr wenig erreicht. Serbien hat zwar den Kandidatenstatus, aber der EU-Beitritt bleibt sehr weit entfernt. Kurz gesagt: Tadi? wurde abgewählt und Nikoli? hat von dieser Frustration profitiert.

Serbiens Hauptprobleme

EURACTIV.de: Die Serben sind enttäuscht von Tadi? und frustriert über die geringen Fortschritte beim Weg in die EU. Werden die Serben nun ihre Anstrengungen, der EU beizutreten, deutlich drosseln?

WUNSCH: Tadi? hat sehr stark auf Rhetorik gesetzt und sich vor allem mit Worten zum EU-Kurs bekannt. Es gab unter seiner Führung gewisse Fortschritte, aber die Hauptprobleme – vor allem die Korruption – wurden so gut wie gar nicht angegangen. Tadi? hat den EU-Diskurs häufig dazu genutzt, seine eigenen politischen Ziele und vor allem seine Machtposition zu rechtfertigen und durchzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Nikoli? den EU-Kurs weiter verfolgen wird, weil er weiß, dass die Serben das erwarten. Es ist zudem positiv, wenn die ausschließliche Fixierung auf den EU-Beitritt nachlässt und stattdessen die nationale Probleme, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage des Landes, in den Fokus der neuen serbischen Regierung rücken.

Stockender Dialog mit Kosovo

EURACTIV.de: Ein Kernaspekt bei der Annäherung Serbiens an die EU ist der Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Sehen Sie diesen Dialog durch die Person Nikoli? und seine Vergangenheit gefährdet?

WUNSCH: Der Dialog stockt und geht wieder voran. Das war schon unter Tadi? kein einfacher Prozess und das wird sich unter Nikoli? nicht wesentlich ändern. Nikoli? weiß, dass seine Wähler ein Interesse an einem EU-Beitritt haben und dieser Beitritt ist gekoppelt an irgendeine Form von Fortschritt mit dem Kosovo. Ich gehe davon aus, dass die Doppelschiene "Wir wollen die EU, aber auch Kosovo" fortgesetzt wird. Jedem ist klar, dass das so nicht möglich ist. Solange es aber in Sachen EU nicht richtig vorangeht, kann man diese Rhetorik in Serbien aufrechterhalten. Nikoli? wird nicht der Präsident sein, der Kosovo in den kommenden Jahren als Staat anerkennt. Das wäre auch Tadi? nicht gewesen.

Schock für Serbiens Nachbarn

EURACTIV.de: Welche Folgen hat die Wahl des ehemaligen Ultranationalisten Nikoli? für die Region des Westlichen Balkans?

WUNSCH: Die Wahl Nikoli?s ist für Serbiens Nachbarländer sicherlich ein größerer Schock als sie es für die europäischen Partner sein muss. Die Vergangenheit Nikoli?s belastet eindeutig die regionalen Beziehungen. Auch wenn sich Tadi? in Bezug auf Kosovo wenig kompromissbereit gezeigt hat, so hat er durch seine Reisen nach Bosnien und Kroatien sehr viel guten Willen bewiesen und in den schwierigen bilateralen Verhältnissen Fortschritte erzielt.

Dagegen steht Nikoli? für die Nachbarländer Serbiens für das ultranationalistische Serbien, das auch in der deutschsprachigen Presse von ihm gezeichnet wird. In den Nachbarländern erinnert man sich noch sehr gut daran, dass er von Großserbien sprach und Kroatien und Bosnien abschaffen wollte. Auch wenn sich Nikoli? inzwischen gewandelt hat, so bleiben seine früheren Aussagen bestehen. Es wird ihm schwer fallen, diese sehr stark durch die Person Tadi? vorangetriebene regionale Kooperation in dieser Form aufrechtzuerhalten.

EURACTIV.de: Tadi? war in den vergangenen Jahren sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch allgegenwärtig. Wer ist der neue starke Mann Serbiens?

WUNSCH: Ich glaube nicht, dass es Nikoli? gelingen wird, die Politik Serbiens so stark zu dominieren wie Tadi?. Auch wenn es bei der Demokratischen Partei jetzt einen personellen Neuanfang ohne Tadi? geben wird, so bleiben die Demokraten wohl in der Regierungsverantwortung. Nikoli? wird nicht in der Lage sein, einen ausreichend schwachen Premierminister ernennen zu können, um so stark agieren zu können wie es Tadi? mit seinem Premier Mirko Cvetkovi?.

Sozialisten als Königsmacher

EURACTIV.de: Wer hat die besten Chancen, neuer Premier zu werden?

WUNSCH: Der neue Premier wird voraussichtlich Ivica Da?i? heißen. Der Chef der Sozialistischen Partei Serbiens wird seine Position als Königsmacher nutzen und sich den notwenigen Handlungsspielraum sichern. Immerhin haben die Sozialisten bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 15 Prozent bekommen und sind damit für jede Koalition unabdingbar – egal ob mit Tadi?s Demokraten oder mit Nikoli?s Fortschrittspartei.

Normalität ersetzt Mythos

EURACTIV.de: Die Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen kräftig zugelegt. Falls ein Sozialist Premier werden sollte, dann wäre das eine Premiere für das Serbien der post-Miloševi?-Ära. Sehen Sie diese Entwicklung als Fortschritt oder Rückschritt für Serbien?

WUNSCH: Ich sehe die Entwicklungen nach den Wahlen insgesamt durchaus positiv. In Serbien kann nun wieder über Inhalte gesprochen und gestritten werden. Es reicht nicht mehr, gegen Miloševi? gewesen zu sein, um eine Wahl zu gewinnen. Serbien tritt jetzt in eine neue Ära ein. Der Miloševi?-Partei der Sozialisten ist es gelungen, sich als ernsthafte politische Kraft zu etablieren. Die Sozialisten haben in den vergangenen vier Jahren bereits durchaus fruchtbar mit den Demokraten Regierungsverantwortung übernommen. Jetzt kommt der Moment, in dem Serbien wieder ein normaleres Land wird. Der Mythos eines Tadi?, der gegen Miloševi? gewonnen hat und sich deshalb alles erlauben kann, ist vorbei. Ab jetzt müssen auch in Serbien wieder normale politische Verhandlungen geführt werden.

EURACTIV.de: Wie ist der Zeitplan bis eine neue Regierung im Amt ist?

WUNSCH: Bis zum 5. September, also 100 Tage nach der Wahl, muss eine neue Regierung im Amt sein. Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung bereits bis zur Sommerpause steht, womöglich bereits in den kommenden Wochen.

Interview: Michael Kaczmarek