Interview mit EURACTIV.de über Versäumnisse und KoalitionenDer Wahlkampf war vermurkst und vermasselt, findet der SPD-Europapolitiker Jo Leinen. Die SPD habe ein verlorenes Jahr hinter sich. Einer großen Koalition dürfe sich die SPD nicht verschließen, auch wenn sie Gefahr laufe, als Juniorpartner abermals abgestraft zu werden. Für Europa werde aber jede neue Regierung besser sein als die alte, weil der Bremsklotz FDP weg sei.
EURACTIV.de: Wie erklären Sie sich das gestrige Wahlergebnis?
LEINEN: Die Deutschen haben Sicherheit gewählt. Deshalb das hohe Ergebnis für Merkel.
Aber jetzt gibt es einen Regierungswechsel; ich bin sicher, die Politik wird sowohl sozialer als auch umweltfreundlicher in Deutschland werden.
EURACTIV.de: Was bedeutet der Regierungswechsel für Europa?
LEINEN: Die meisten – sowohl in Deutschland als auch in Europa – wünschen sich eine große Koalition. Das ist natürlich eine bittere Pille für die SPD, weil wir zum zweiten Mal Juniorpartner wären und natürlich Gefahr laufen, für diese Juniorrolle zum zweiten Mal bestraft zu werden.
Insofern wird es der SPD nicht sehr leicht fallen, nochmals eine große Koalition einzugehen. Wir müssen dann auch mit unserem sozialpolitischen Pofil erkennbar bleiben – aber auch mit unserem europapolitischen Profil. Das geht ja Hand in Hand. Ein sozialeres Deutschland und ein sozialeres Europa muss das Ergebnis einer Beteiligung an der neuen Bundesregierung sein.
EURACTIV.de: Wird die neue Regierung die Haltung zur Bankenunion ändern?
LEINEN: Europapolitisch kann es nur besser werden, weil der Bremsklotz in vielen Dingen die Liberalen waren. Die sind jetzt weg. Egal ob das nun die Grünen machen oder die SPD: Wir werden mehr Tempo machen und mehr Dynamik in die Europapolitik bringen. Also für Europa wird die neue Regierung besser sein als die alte Bundesregierung.
EURACTIV.de: EURACTIV.de hat heute Abend in Berlin eine Diskussionsveranstaltung mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Haben Sie eine Frage an ihn?
LEINEN (lachend): Ob er glaubt, in der nächsten Periode noch Kommissar zu sein…
In der Sache geht es darum, die Energiewende in Deutschland weiterzuführen und nicht abzubremsen. Europa muss helfen, dass die Energiewende auch in Europa kommt. Wir brauchen einfach eine Politik hin zu Erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz und nicht hin zu neuen Atomkraftwerken und neuen Kohlekraftwerken. Da sehe ich mit Sorge, dass Herr Oettinger nicht sehr hilfreich ist, sondern irgendwie querliegt. Er hat keine Linie und redet allen nach dem Munde, sowohl den alten Energien als auch den neuen Energien. Man kann nicht erkennen, wo die Reise mit ihm hingeht.
EURACTIV.de: Die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition waren noch nie so hoch wie diesmal, oder?
LEINEN: Ja, eine Regierung auf Bundesebene wäre ein Novum, sowohl für die Christdemokraten als auch für die Grünen. Ausgeschlossen ist es nicht, auch wenn die Bedingungen der SPD für die CDU zu hart sind. Ich glaube, dass sie die Grünen schneller ins Boot bekommt als die Sozialdemokraten. Denn für die Grünen ist es eine Chance, wohingegen es für uns eigentlich ein Risiko ist.
EURACTIV.de: Hat Angela Merkel die CDU so sehr sozialdemokratisiert, dass der SPD keine Themen mehr blieben?
LEINEN: Merkel hat in einer Weise die CDU modernisiert wie niemand vor ihr. Zumindest dem Anschein nach ist die Partei sozialdemokratisiert. Die Christdemokraten haben alle Bälle aufgenommen, die wir in ihr Feld geschossen haben, ob Mindestlohn oder Mietpreisbremse, ob Homoehe oder Gleichstellung der Frauen, ob Atomausstieg oder Wehrpflichtabschaffung – also eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir uns früher gefetzt hätten und bei denen heute die CDU auf halbem Weg entgegengekommen ist. Und darüber hinaus im Wahlkampf diese Themen getötet hat.
Merkel ist vielleicht weiter als die CDU, sie ist als Frau Generalin den Truppen weggelaufen. Mal sehen, ob die Truppen ihr auch folgen.
EURACTIV.de: Tut es Ihnen leid um die FDP?
LEINEN: Nein. Keine Krokodilsträne um eine Klientelpartei! Sie war zu sehr Klientelpartei und hat nicht das Allgemeinwohl im Profil gehabt. Sie ist die Partei der Banken, der Ärzte und der Pharmaindustrie. Also der FDP weinen wenige Leute eine Träne nach.
EURACTIV.de: Ist die FDP für immer erledigt oder hat sie noch eine Chance?
LEINEN: Die FDP ist schon so oft totgesagt worden, dass ich dafür nicht meine Hand ins Feuer legen möchte. Sie muss sich natürlich komplett neu aufstellen und einen Führungswechsel, einen Personalwechsel und einen Politikwechsel durchmachen. Sie muss sich komplett neu organisieren.
EURACTIV.de: Wer kommt im Falle einer großen Koalition als Vizekanzler in Frage? Doch nur Sigmar Gabriel?
LEINEN: Ich glaube, Gabriel wird nach der Wahl entweder Vizekanzler oder wenigstens Fraktionschef. Als Parteivorsitzender kann er sich das nicht entgehen lassen. Peer Steinbrück hat ja klar gesagt, er macht es nicht; Frank-Walter Steinmeier wird auch nicht Vizekanzler, weil er nicht Parteivorsitzender ist. Also wird es Gabriel.
EURACTIV.de: Und wer kommt für das Außenministerium in Frage? Im Gespräch ist der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz…
LEINEN: Martin Schulz hat bei einer großen Koalition zwei Optionen. Entweder "EU-Mitglied", also als Kommissar oder als Kommissionspräsident, je nachdem, wie das läuft, oder auch als Minister in Berlin, und das wäre dann Außenminister. Aber ich glaube: Martin Schulz schaut mehr auf die EU-Kommissiion als auf das Auswärtige Amt.
EURACTIV.de: Wer käme also dann als Außenminister in Frage?
LEINEN: Es muss ja nicht immer der kleinere Koalitionspartner das Außenministerium haben; das ist nicht zwangsläufig. Es kann ja auch sein, dass die SPD andere Domänen will, von Finanzen bis Wirtschaft. Die Würfel werden anders gemixt. Es sei denn, Steinmeier würde es noch ein zweites Mal machen.
Wir haben in der SPD keinen "geborenen" Außnminister, den ich sofort sehen würde.
EURACTIV.de: Und Schulz?
LEINEN: Schulz hat ja eigentlich bei der Europawahl in acht Monaten eine wichtige Rolle zu spielen. Das würde mich wundern, wenn der jetzt abspringen würde. Er ist immerhin EU-Parlamentspräsident. Irgendwie ist das für ihn der falsche Zeitpunkt für einen Posten in der Bundesregierung… Denn wenn wir große Koalition machten, dann lässt sich die SPD das Europamandat in der Kommission nicht nehmen. Da müsste die CDU nachgeben.
EURACTIV.de: Wie war heute die Stimmung bei Ihren Kollegen in Brüssel?
LEINEN: Die Stimmung war schlecht, weil wir eigentlich aus dem Zwanzig-Prozent-Turm herauskommen wollten. Wir haben gedacht, wir sind endlich am oberen Ende als immer noch in der Mitte. Denn wenn wir die Bundesregierung stellen wollen, müssen wir doch über dreißig Prozent liegen, sonst kann man keine Bundesregierung mit Sozialdemokraten machen. Aber wir verharren jetzt das zweite Mal, es ist immerhin das zweit schlechteste Ergebnis der SPD seit Beginn der Bundesrepublik.
Aber die Freude war wenigstens groß, dass die FDP herausgefallen ist und dass die AfD nicht hereingekommen ist. Aber das tröstet auch nur bescheiden über die nicht erreichten Wahlziele.
EURACTIV.de: War das eher ein Fehler der Partei oder lag es am Kandidaten Peer Steinbrück?
LEINEN: Der Wahlkampf war vermurkst und vermasselt. Wir haben ja praktisch von Oktober vorigen Jahres bis zum Fernsehduell am 1. September keinen Stich gemacht. Wir haben ein verlorenes Jahr hinter uns. Der Kandidat ist ein schwieriger gewesen – für die Partei und für die Wähler.
Gleichzeitig ist Merkel auf dem Zenit ihrer Macht. Sie hat durch ihre Performance – und ihre Nicht-Performance, muss ich sagen – ironischerweise gewonnen, sie hat ja vieles nicht gemacht und hinter die Wahl geschoben. Sie hat auch im Wahlkampf die Themen eher verdrängt als angesprochen. Auf der anderen Seite hat sie eben ihre Performance, sodass die Leute meinen, sie macht es gut. Das ist etwas anachronistisch, aber es geht bei der Wahl auch darum, was die Leute glauben.
EURACTIV.de: Muss sich die SPD eines Tages doch mit der Linkspartei arrangieren?
LEINEN: Ich glaube nicht, dass die SPD jetzt sagt, wir machen keine Koalition. Wir haben ja am Freitag einen Konvent – der meines Erachtens zu früh kommt, weil ja noch nicht klar ist, was die Grünen machen und was die CDU macht. Daher trifft sich die Partei etwas zu früh. Das war wohl mehr aus innerparteilichen Gründen, um Pflöcke zu schlagen, wer das Sagen hat und wer das Sagen nicht hat.
Wir können und sollen nicht von vornherein eine große Koalition ausschließen. Die SPD hatte immer auch eine Verantwortung für Deutschland. Wir brauchen ja eine Regierung.
Aber was ich ausschließe, sind Neuwahlen. Über Neuwahlen wird zwar jetzt herumspekuliert, aber die schließe ich aus. Das will die Bevölkerung nicht. Das würde uns auch nichts nützen, sondern eher schaden. Das macht keinen Sinn. Also kommt es zu einer Bundesregierung, entweder mit uns oder mit den Grünen. Ich tippe mal, mit uns.
EURACTIV.de: Sehen Sie für sich eine Aufgabe in der neuen Regierung?
LEINEN: Ich habe mich nach 15 Jahren Politik in Deutschland entschieden, Politik in Brüssel zu machen. Ich sehe eher eine neue Rolle für mich im neuen Europaparlament.
EURACTIV.de: Welche?
LEINEN (lachend): Das werde ich jetzt nicht sagen.
Interview: Ewald König