Der neue Präsident der Europäischen Bewegung im EURACTIV-InterviewDie EU solle nicht wie zuletzt nur auf äußeren Druck handeln, sondern sich wie früher durch echten politischen Willen weiter entwickeln. Dabei werde die Europäische Bewegung eine große Rolle spielen, kündigt deren neuer Präsident, Jo Leinen, an. Außerdem verrät der SPD-Politiker im Interview mit EURACTIV, was er von der Fiskalunion, von den Vorschlägen Herman Van Rompuys und von David Cameron hält.
Zur Person
Jo Leinen (63) ist deutscher Sozialdemokrat, gehört dem Europäischen Parlament seit zwölf Jahren an, ist dort Vorsitzender des Umweltausschusses und wurde soeben zum Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI) gewählt. Früher war er Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), deren Ehrenpräsident er ist.
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EURACTIV: Herr Leinen, Sie wurden vor kurzem zum Präsidenten der Europäischen Bewegung gewählt. Davor haben Sie die Union der Europäischen Föderalisten (Union of European Federalists) geleitet. Bedeutet das eine Annäherung der beiden Organisationen?
LEINEN: In der Tat hat der ganze Prozess rund um den Verfassungsvertrag bewirkt, dass die pro-europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft dieselbe Linie fahren und dasselbe Ziel verfolgen. Wir erkennen, dass die Gemeinschaftsmethode die beste Methode ist, um die Probleme Europas anzupacken, zu koordinieren und zu führen.
Die Gemeinschaftsmethode ist im Grunde genommen eine föderale Methode, bei der EU-Institutionen eine besondere Rolle haben: unabhängig zu sein und auf das gemeinsame Wohl in europäischen Angelegenheiten zu achten. Die Europäischen Föderalisten und die Europäische Bewegung arbeiten heute eng zusammen.
EURACTIV: Also eine Umstellung für die Europäische Bewegung, die ja nicht ausgesprochen föderalistisch ist?
LEINEN: Ja, es gab Zeiten, wo in der Europäischen Bewegung das eher konföderative Denken von einem Europa aus Nationalstaaten stark ausgeprägt war.
In den Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung ist erkannt worden, dass die intergouvernementale Methode ihre Grenzen hat und die Gemeinschaftsmethode gefördert werden sollte. Durch die existierenden europäischen Institutionen bauen wir von Politikbereich zu Politikbereich die Architektur der EU.
Europäische Bewegung besser wahrnehmbar machen
EURACTIV: Als neuer Präsident und Nachfolger von Pat Cox bringen Sie einen neuen Stil, vielleicht eine neue Strategie mit. Was sind Ihre eigenen Ziele für die Europäische Bewegung International?
LEINEN: Europa steckt in einer Krise, und Europa braucht Freunde. Die Europäische Bewegung ist ein Netzwerk von Freunden der großen historischen Idee der europäischen Einigung. Daher müssen wir die Europäische Bewegung neu in die Zivilgesellschaft einbringen, indem wir sie in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar machen. Die Zivilgesellschaft muss die Entscheider antreiben – in Richtung eines besseren Europa, in Richtung mehr Europa.
EURACTIV: Es gibt ja den Ansatz, insbesondere beim Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, zivilgesellschaftliche Organisationen zu erfassen anstelle von direkten Einzelmitgliedschaften von Bürgern. Beabsichtigen Sie, diesen Ansatz im ganzen Netzwerk der Europäische Bewegung durchzusetzen?
LEINEN: Die European Movement International ist, ähnlich wie die Europäische Bewegung Deutschland, ein Dachverband von Mitgliedsorganisationen. In der Tat will ich unser Netzwerk ausbauen. Denn wir brauchen die pro-europäischen Organisationen als Mitglieder der EMI, um eine stärkere Stimme und mehr Gewicht zu bekommen.
EURACTIV: Für die europäische Ebene ist das klar, aber auf der nationalen Ebene, gibt es da einen Plan, wie man diesen Ansatz mit den Mitgliedschaften der Zivilgesellschaften umsetzt?
LEINEN: Die Traditionen unserer nationalen Mitgliedsorganisationen sind ziemlich unterschiedlich. Wir haben da Europäische Bewegungen mit nur Einzelmitgliedschaften von Aktivisten genauso wie Bewegungen mit einer Mixtur von Organisationen und Einzelpersonen oder wie eben in Deutschland die Europäische Bewegung als Dachverband von pro-europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Es wäre schwierig, nur einen einzigen Ansatz für alle voranzutreiben, aber ganz klar ist die Europäische Bewegung Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Sie gilt als Best Practice. Andere sollten sich das näher ansehen, wie das in Deutschland gemacht wurde, und versuchen, in ihren eigenen Ländern ähnliches zu tun.
Attraktives und wichtiges Thema für die EBI
EURACTIV: Etliche Vertreter in Kreisen der europäischen Föderalisten haben die Schaffung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) begrüßt. Aber wir haben gehört, dass es keine Idee für eine breite pan-europäische Initiative gibt, die von allen unterschiedlichen Organisationen unterstützt wird. Warum wird das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative von Ihren Vereinigungen, denen Sie jetzt vorsitzen, nicht eingesetzt?
LEINEN: Wir arbeiten daran, und ich hoffe, dass wir Anfang des kommenden Jahres ein attraktives und wichtiges Thema haben werden, mit dem wir Bürger zur Unterschrift mobilisieren. Wir müssen auch gegensteuern, dass die Europäische Bürgerinitiative nicht von Euroskeptikern und anti-europäischen Elementen missbraucht wird.
EURACTIV: Das können Sie aber nicht verhindern. Sie können nur Ihre eigenen Initiativen betreiben…
LEINEN: Wir werden natürlich Europäische Bürgerinitiativen unterstützen, die sich für mehr Europa einsetzen. Wir werden nach einem guten Thema suchen, mit dem auch die Europäische Bewegung International und ihre Freunde eine solche Bürgerinitiative starten können.
EURACTIV: An welches Thema denken Sie da? Haben Sie einen Vorschlag auf dem Tisch liegen?
LEINEN: Wir haben ein paar politische Themen, ein paar institutionelle Themen, in denen sich die europäische Idee widerspiegelt und vorangebracht werden kann. Auf unserem Kongress in Warschau im vergangenen November wurden zwölf unterschiedliche Ideen vorgestellt. Der neue Vorstand der Europäischen Bewegung International soll jetzt darüber diskutieren und entscheiden, welches Projekt für uns am besten ist.
"Nur die zweit-, wenn nicht gar drittbeste Option"
EURACTIV: Wenden wir uns einem anderen Thema zu, nämlich dem neuen Vertrag, auf den man sich im Zusammenhang mit der Krise der Euro-Zone einigen muss. Das ist ein intergouvernementaler Vertrag, der wohl einige Mitgliedsländer ausschließen wird und der die Kontrolle der Fiskalpolitik stark betont, was wiederum eine Keynesianische Politik unmöglich machen könnte. Wie beurteilen Sie als Föderalist und als Sozialdemokrat diesen Vertrag?
LEINEN: Der neue Vertrag ist definitiv nur die zweit-, wenn nicht gar drittbeste Option. Es wäre vorzuziehen gewesen, innerhalb der bestehenden Verträge zu arbeiten. Für die Wirtschafts- und Fiskalunion könnten die bestehenden Verträge an einigen Stellen verändert werden.
Aber wer immer auch schuld sein mag, ob nun David Cameron, Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy, es hat nicht funktioniert. Ein eigener Vertrag außerhalb des Vertrags mit 27 minus 1 ist nicht optimal und bringt eine Menge rechtlicher und politischer Probleme.
Die Fiskalunion ist das zentrale Thema, das im Jahr 2012 erreicht werden sollte. Das Europäische Parlament muss von Anfang an bei der Vorbereitung des Vertragstextes beteiligt werden. Wir wollen nicht nur eine Sparpolitik, sondern auch eine Politik für wirtschaftliches Wachstum.
Der Vorschlag, den Ratspräsident Van Rompuy vorgelegt hat, ist zu einseitig. Da fehlen andere Komponenten, um aus der Rezession rauszukommen und um nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung zu generieren. Das fehlt total.
Im Lissabon-Vertrag gibt es die Möglichkeit der verstärkten Kooperation, also innerhalb des Gemeinschaftsrahmens, mit Zuständigkeiten für die Kommission und das Parlament. Ich hätte gern, dass die Europäische Kommission viel proaktiver wird, viel dynamischer mit Gesetzesvorschlägen für wirtschaftliches Wachstum.
Zwei Säulen: die Stabilitätsunion und die Solidaritätsunion
EURACTIV: Was sollte im Vertrag stehen, um das zu ermöglichen? Sollte da etwas wie die Eurobonds drinstehen oder etwas über die Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), damit man ein Wachstumsziel und ein Inflationsziel hat?
LEINEN: Idealerweise sollte das im Vertrag auch seinen Platz haben. Ein ausgewogenes Abkommen würde sowohl Stabilität als auch Solidarität vorsehen. Damit hätte man die zwei Säulen: die Stabilitätsunion und die Solidaritätsunion.
Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, hat nur die Stabilität als Ziel und sieht keinerlei Elemente der Solidarität vor: die Eurobond-Idee mit den gemeinschaftlichen Anleiheankäufen, eine größere Rolle für die EZB als Kreditgeber in letzter Instanz und einen Haushalt der Europäischen Union, der auch Investitionen und Wirtschaftswachstum fördern könnte.
Diese drei Elemente fehlen. Es muss eine politische Übereinkunft geben, in der die Wachstumsstrategie und die Solidaritätsstrategie Hand in Hand gehen, sei es in einem eigenen Vertrag, sei es innerhalb des Lissabon-Vertrags oder in einer zusätzlichen Aktionslinie.
EURACTIV: Wenn Sie zwischen der Finanztransaktionssteuer auf der einen Seite und dem Verbleib Großbritanniens im EU-System auf der anderen Seite wählen müssten, wofür würden Sie sich entscheiden?
LEINEN: Das ist die falsche Frage. Cameron hat wahrscheinlich den größten Fehler seiner politischen Laufbahn gemacht, weil er eine Frage des gemeinsamen Marktes, also des normalen EU-Rechts, mit einer neuen Frage, nämlich einer Fiskalunion, verbunden hat, von der die Briten nicht einmal betroffen wären, weil sie sich nur an die Länder der Euro-Zone richtet und an die Länder, die dem Fiskalpakt beitreten wollen.
Ich glaube, er hat den falschen Moment ausgesucht, um für die City of London etwas zu fordern, was mit dem vorliegenden Projekt gar nicht zusammenhängt. Finanzregulierung gehört zum normalen Recht des gemeinsamen Marktes. Er hat seinen ganzen Einfluss und seine Möglichkeiten durch dieses äußerst missglückte Manöver verloren.
Kompromiss mit Großbritannien?
EURACTIV: Rechnen Sie mit einer Art Kompromiss mit Großbritannien in den kommenden zwei bis drei Monaten?
LEINEN: In Fragen des gemeinsamen Marktes ist es nicht möglich ein opt-out zu bekommen, also zum Beispiel für Frankreich aus der Agrarpolitik auszusteigen, für Deutschland eine eigene Automobilpolitik zu verlangen, für Spanien, von der Fischereipolitik ausgenommen zu werden. Daher kann Großbritannien auch keine Opt-out-Klausel in der Finanzmarktregulierung bekommen.
EURACTIV: Beim Haushalt gab es aber den Präzedenzfall mit dem britischen Rabatt, den noch Margaret Thatcher ausgehandelt hatte. Warum soll es nicht auch hier einen Kompromiss geben können, damit die Briten dabei bleiben?
LEINEN: Wenn Sie mich als Sozialdemokrat fragen, sage ich ganz klar Nein. Wenn Sie mich als Präsident der Europäischen Bewegung fragen, würde ich die Briten gern zurück am Tisch haben und eine Lösung finden, die Europa nicht spaltet.
Die Spaltung droht nicht nur in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern in zwei verschiedene Europas. Der Unterschied zwischen einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem jeder alles zu tun hat, wenn auch manchmal etwas später, und einem Zwei-Europa-Konzept, wo einige nicht die gleichen Verpflichtungen haben wie die anderen, ist doch ganz erheblich.
EURACTIV: Also wird die Europäische Bewegung einige Initiativen ergreifen, um das Vereinigte Königreich zurück an den Tisch zu holen, eventuell mit der Europäischen Bewegung UK?
LEINEN: Es ist ein guter Zeitpunkt, um in Großbritannien die Europäische Bewegung mit einem Neustart zu beleben und ein Netzwerk aller zu knüpfen, die zur Europäischen Union gehören wollen, nicht als zweitklassiges Mitglied, sondern als Vollmitglied. Das muss das Ziel der Europäischen Bewegung sein.
Jeder weiß, dass die City of London für Großbritannien und auch für Europa ein großes ökonomisches Potenzial darstellt. Wir wollen, dass es so ein Finanzzentrum in Europa gibt und nicht nur in Hongkong, Singapur oder New York. Es ist gut, dass Europa so einen Platz für Finanzaktivitäten hat.
Vielleicht findet man einen Mittelweg, bei dem sich die City of London nicht fürchten muss, gleichzeitig aber unsere leidvolle Erfahrung vom Crash an den Finanzmärkten Konsequenzen für die Regulierung auf EU-Ebene haben muss.
"Spinelli und Churchill würden staunen"
EURACTIV: 1948 war ein berühmter Kongress in Den Haag, bei dem viele illustre Sprecher, unter ihnen Winston Churchill, von ihrer europäischen Vision gesprochen haben. Was würden die Leute von Den Haag sagen, wenn sie heute da wären? Würden sie sagen: ‘Ihr habt Großes erreicht’, oder würden sie sagen: ‘Ihr habt unsere Träume zerstört’?
LEINEN: Schon während des Zweiten Weltkrieges gab es visionäre Leute wie Altiero Spinelli, die an eine europäische Föderation geglaubt haben. Es gab danach Winston Churchill und andere, die daran geglaubt haben, dass die Feindschaft und die Konfrontationen unter den europäischen Nationalstaaten überwunden werden müssen.
Sie alle würden wirklich staunen, wie weit sich das europäische Projekt entwickelt hat: keine Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung für viele EU-Staaten, ein gemeinsamer Markt, der im Großen und Ganzen schon Realität ist, ein Europäisches Parlament, das von den Bürgern gewählt wird und immer mehr Kompetenzen hat, eine gemeinsame Außenpolitik im Entstehen, und so weiter.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs war ein politischer Wille zur Einheit vorhanden. Heute werden wir aber durch Herausforderungen von außen gezwungen, uns weiter zu vereinigen. Da steckt also nicht wirklich echter politischer Wille dahinter. Da geht es um Druck auf Europa, sich mehr zu vereinigen.
Das war schon nach dem Fall der Berliner Mauer mit der Einführung des Euro der Fall. Da war der Druck jenes historischen Moments. Wir haben eine Außen- und Sicherheitspolitik auf Grund des Druckes der Balkankriege, als Europa deutlich vorgeführt wurde, wie handlungsunfähig es war. Jetzt haben wir den Druck durch die Finanzmärkte, damit wir zu einer Fiskalunion zusammenkommen oder der Druck zu einer gemeinsamen Klimapolitik, weil kein Land mit diesem Problem allein fertig werden kann.
Mein Wunsch wäre, dass wir wieder zum freien politischen Willen für die europäische Einigung zurückkommen und nicht immer unter äußerem Druck handeln müssen. Ich hoffe, dass diese Krise auch eine Chance ist. Es hat noch nie so viele Debatten über Europa gegeben wie in diesen Monaten.
Die Europäische Bewegung und andere Teile der Zivilgesellschaft haben eine große Rolle zu spielen, wenn es um die Wiederbelebung des politischen Willens zur europäischen Einigung geht: Es ist ein historischer Prozess, diesen Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten zu vereinen. Europa ist vor allem unsere Antwort auf die Globalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen. Diese Erzählung muss von vielen Menschen verstanden werden. Dazu wird die Europäische Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten.
Interview: Christophe Leclercq und Craig Willy (EURACTIV Brüssel)
Dieses Interview in englischer Sprache finden Sie hier.