Halbzeit für Orbán: „Pflicht zur Einmischung in Ungarn“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagt, sein Land müsse klarmachen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments keine Migranten in Ungarn ansiedeln könne. [Foto: dpa]

Interview mit Michael Roth (SPD)Viktor Orbán wurde vor genau zwei Jahren als Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Seine Halbzeitbilanz ist erschreckend, meint Michael Roth (SPD). Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Roth, was in Ungarn schief läuft und wofür er der Fidesz-Regierung Anerkennung zollt.

Zur Person

" /Michael Roth (SPD) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit Februar 2009 ist er Generalsekretär der SPD in Hessen.
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EURACTIV.de: Viktor Orbán ist seit zwei Jahren Ministerpräsident Ungarns. Er wurde für sein Versprechen, das Land umzubauen, von den Wählern mit einer Zweidrittelmehrheit belohnt. Wie schätzen Sie Orbáns Halbzeitbilanz ein?

ROTH:
Ungarns Wirtschaft liegt am Boden, das Land steckt in einer schweren Rezession mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Gesellschaftlich ist Ungarn nach wie vor tief gespalten und politisch in der EU isoliert. Wer wie ich Ungarn seit vielen Jahren sehr verbunden ist, kann damit nicht zufrieden sein. Ich mache mir große Sorgen.

EURACTIV.de: Es wird oft darauf verwiesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Früchten der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröders profitiert. Ist es nicht so, dass Orbán heute mit den Problemen kämpfen muss, die die sozialistischen Vorgänger-Regierungen verursacht haben?

ROTH:
Selbstverständlich kann man die Orbán-Regierung nicht für alle Probleme haftbar machen. Seit dem Umbruch 1990 haben alle politischen Kräfte Fehler gemacht und sicher auch eine Mitverantwortung für die heutigen Probleme. Jetzt hat Ungarn aber eine Regierung, die mit einer satten Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist. Es zeugt nicht gerade von großem Selbstbewusstsein, wenn sich diese Regierung ständig hinter den Fehlern der Vergangenheit versteckt.

Fidesz will die Macht zementieren

EURACTIV.de: Das von Fidesz dominierte ungarische Parlament hat in nur zwei Jahren etwa 360 Gesetze verabschiedet, darunter eine neue Verfassung und zahlreiche sogenannte Kardinalgesetze. Die Regierung hat eingeräumt, aufgrund des Zeitdrucks bei manchen Gesetzen Fehler gemacht zu haben, die sie nun korrigiere. Stimmt Sie diese Einsicht optimistisch?

ROTH:
Das Motto "Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne" kann nicht das Leitmotiv einer parlamentarischen Demokratie sein. Demokratie muss sich Zeit nehmen. Auch in Deutschland gibt es Kritik an dem hohen Tempo der Bundestagsbeschlüsse bei der Bewältigung der schweren Krise in Europa. In Ungarn habe ich bei vielen Gesetzen nicht nachvollziehen können, weshalb die Fidesz-Mehrheit sie in so kurzer Zeit durchs Parlament gepeitscht hat. Ich kann ebenfalls nicht verstehen, wieso die neue Verfassung im Eiltempo beschlossen wurde, ohne die Opposition oder die Zivilgesellschaft angemessen einzubinden.

Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die Fidesz-Regierung dieses Tempo vorlegt, um ihre Macht über den nächsten Wahltermin hinaus zu zementieren: Schlüsselämter werden auf neun Jahre besetzt und bestimmte Gesetze können nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Mir hat noch niemand erklären können, warum die Höhe des Steuersatzes nur noch mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden kann. Das dürfte einmalig in der EU sein. Eine Zweidrittelmehrheit bedeutet nicht nur legitimierte Macht, sondern auch legitimierte Verantwortung.

Anerkennung für Roma-Strategie

EURACTIV.de: Die Regierung Orbán vertritt auch Positionen, die von der SPD vertreten werden, zum Beispiel die Forderung Ungarns, das EU-Budget nicht zu kürzen und die EU-Strukturfondsmittel aufzustocken. Ist Fidesz bei diesen Themen ein Verbündeter der SPD?

ROTH:
Ungarn war immer ein enger, vertrauensvoller Partner Deutschlands. Ich wünsche mir, dass das recht bald wieder so wird. Meine Kritik ist nie pauschal, sondern sehr differenziert. Ich habe mich beispielsweise wohlwollend über die ungarische Roma-Strategie geäußert. Es ist der ungarischen Ratspräsidentschaft gelungen, das schwierige Roma-Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Dafür hat die ungarische Regierung Anerkennung verdient. Nichtsdestotrotz bin ich besorgt, teilweise bestürzt über eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen sowie über den Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten in Ungarn. Daran werde ich auch weiterhin öffentlich konstruktive Kritik üben.

Gefährliche nationalpopulistische Töne


EURACTIV.de:
Orbán sah sich schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt einer harschen Kritik aus dem In- und Ausland gegenüber. Die konservative ungarische Regierung sieht darin mehr eine ideologische Verurteilung als eine sachliche Beurteilung. In welche Kategorie fällt ihre Analyse?

ROTH:
Meine Kritik beruht auf Fakten. Orbán sollte aufhören, ständig von vermeintlich bösen Verschwörungen der "internationalen Linken" zu fabulieren. Es muss Schluss sein mit dem Märchen, Ungarn werde von links-liberalen Kräften in die Zange genommen. Die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sprechen für sich selbst. Dazu kommt die sachliche Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Freedom House, die unter anderem auf die eingeschränkte Medienfreiheit in Ungarn verweisen.

Fidesz sollte seine nationalpopulistischen Töne einfach mal weglassen. Wie jüngste Umfragen zeigen, stärkt das vor allem die faschistoide Jobbik-Partei, die Rechtsextremisten im Parlament. Orbán und Fidesz sollten emotional abrüsten und die Debatte versachlichen. Selbstverständlich müssen auch alle anderen Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden.

Einmischung in innere Angelegenheiten

EURACTIV.de: Vertragsverletzungsverfahren sind in der EU prinzipiell nichts Ungewöhnliches. Auch gegen Deutschland werden immer wieder Verfahren eröffnet. Wie beurteilen Sie insgesamt die Reaktionen der europäischen Ebene: Agiert die EU angemessen?

ROTH:
Die EU-Kommission hat wie die anderen EU-Institutionen zu lange geschwiegen. Über die Vertragsverletzungsverfahren hat sie dann jedoch einen angemessenen Weg bestritten. Von den Parteifreunden Orbáns im Rat und im EU-Parlament, also den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei EVP, hätte ich mir aber mehr erwartet. Sie hätten deutliche Kritik an den Maßnahmen üben müssen, die begrenzt bis gar nicht mit unseren gemeinsamen Wertevorstellungen in Einklang stehen. Auch Frau Merkel hat dazu bisher geschwiegen. Eine klare öffentliche Positionierung ist überfällig. Bei Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht gelten. Im Gegenteil: Es gibt die Pflicht zur Einmischung, gerade wenn es um unsere gemeinsamen europäischen Werte geht.

Kompromisslos für Grund- und Freiheitsrechte

EURACTIV.de: Die EU hat sich schon einmal auf ihre Wertbasis berufen und in die Innenpolitik eingemischt – und damit mehr Schaden angerichtet als Erfolg gehabt. Anfang 2000 wollten die damals 14 EU-Partner mit einem kollektiven Boykott Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel daran hindern, die Rechtspopulisten von Jörg Haider an der Regierung zu beteiligen. Ist der alte Fall Österreich das richtige Vorbild für den neuen Fall Ungarn?

ROTH:
Das Beispiel der Sanktionen gegen die damalige österreichische Regierung zeigt doch, dass die EU beim Umgang mit Rechtspopulisten noch keine konsequente Strategie verfolgt. Es ist verheerend, wenn der Eindruck entsteht, wir würden mit zweierlei Maß messen. Spätestens als in Italien die Regierung von Silvio Berlusconi mit neofaschistischer und nationalpopulistischer Unterstützung ins Amt kam, hätte die EU ebenso entschlossen verfahren müssen wie im Jahr 2000. Das hat sie jedoch nicht getan. Insofern erweist sich der Umgang mit dem kleinen Österreich im Nachhinein als schwerer Fehler. Daraus muss die EU die richtigen Lehren ziehen. Sie muss kompromisslos für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in der EU eintreten. Da darf es keinen Rabatt geben. Für alle Mitgliedstaaten – egal ob groß oder klein, egal ob neu beigetreten oder schon länger dabei – gelten die Standards und Prinzipien gleichermaßen.

Interview: Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

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