Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

Lukas Hammer ist grüner Parlamentarier und zukünftiger Klima- und Energiesprecher der Partei. Für das Regierungsprogramm verhandelte er das Kapitel zur Nachhaltigkeit. [Die Grünen Wien]

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.

Lukas Hammer ist österreichischer Parlamentarier für die Grünen. Er wird nun Klima- und Energiesprecher der Partei. Davor arbeitete er als umweltpolitischer Sprecher von Greenpeace Österreich.

Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen?

Ich bin sehr froh, dass wir positiv abschließen konnten. Wir stehen vor einer Zeitenwende in Österreich, weil wir den rechts-autoritären Kurs von 2017 aufgehalten haben.

Inwiefern halten Sie diesen Kurs auf?

Seit 2017 richtete sich der Diskurs gegen NGOs, man hetzte gegen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Jetzt haben wir eine Ministerin, die eine NGO geleitet hat, und eine Ministerin mit Migrations- und Fluchthintergrund. Gegen letztere schlug bereits eine Welle des Online-Hasses.

Aber gerade in den Bereichen Migration und Integration sind Maßnahmen geplant, die den harten Kurs der letzten Regierung fortsetzen…

Ja, ich kann jetzt offen sagen: Wir haben herausgeholt, was herauszuholen war. Wir wussten von Anfang an, dass diese Themen schwierig werden. Niemand hat erwartet, dass die ÖVP ihre Positionen um 180 Grad drehen würde. Das wäre ein Wunder gewesen – und ich glaube nicht an Wunder. Doch wäre statt uns jemand anderes am Verhandlungstisch gesessen, hätte das Programm nochmal ganz anders ausgesehen.

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

Ein Unterschied zum letzten Regierungsprogramm sind die klaren Bekenntnisse zu europäischen Lösungen und zum Multilateralismus. Ist das die grüne Handschrift?

Ja, das ist grüne Handschrift. Es hat uns überrascht, wie schwierig dieser Teil der Verhandlungen war. Wir dachten eigentlich, hier säßen sich zwei pro-europäische Parteien gegenüber, die im Endeffekt das gleiche wollen für Europa.

Wo lagen die Unterschiede zwischen den Parteien?

Bei der Rolle, die EU und Nationalstaaten spielen sollten, also bei der Interpretation der Subsidiarität. Oder bei der zukünftigen Entwicklung europäischer Institutionen. Ein Beispiel: Wir waren für ein Initiativrecht des europäischen Parlaments, doch konnten das nicht als österreichische Position durchsetzen.

In der europäischen Klimapolitik soll Österreich jetzt Vorreiter werden. Was ist geplant?

Erstens: Vollinhaltliche Unterstützung für den Green Deal. Wenn eine konservative Kommissionspräsidentin mit so einer Idee daherkommt, wäre es für uns undenkbar, dass ein grün mitregiertes Österreich sie nicht unterstützt. Auch unterstützt Österreich die Nachbesserung der europäischen Klimaziele.

Welche EU-Klima-Maßnahmen wird Österreich unterstützen oder anstoßen?

Kreislaufwirtschaft, Eco-Design, Border-Tax Adjustment und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Da wird es Initiativen geben beziehungsweise werden wir Initiativen unterstützen. Österreich hat jetzt die Möglichkeit, „from Zero to Hero“ zu gehen. Doch um glaubwürdig zu sein, müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen und in der nationalen Klimapolitik einen Zahn zulegen.

Kommen wir zur europäischen Migrationspolitik. Die Grünen waren bislang für einen Verteilungsmechanismus. Der ist aber laut Regierungsprogramm „gescheitert“, und es soll keine Initiativen von Österreich dazu geben?

Das muss man genau lesen. Dass wir hier keine Initiativen setzen, sagt nicht aus, wie wir uns verhalten, wenn Andere Initiativen setzen. Das ist ein klassischer Kompromiss, denn es waren harte Verhandlungen in diesem Bereich.

Auffallend oft kommt im Migrations-Kapitel das Wort „menschenrechtskonform“ vor. Ist das auch grüne Handschrift?

Ja. Es ist Ausdruck dieses Kompromisses. Wie konnten der ÖVP viele Maßnahmen nicht ausreden. Dann mussten wir wenigstens sicherstellen, dass sie verfassungs- und menschenrechtskonform umgesetzt werden.

Zu wenig Klimaschutz im Unterricht?

Seit rund einem Jahr demonstrieren viele Schülerinnen und Schüler für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Eine UN-Regel sieht die Themen auch als Unterrichtsstoff vor. Im Alltag der Schulen sieht das oft noch anders aus. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Anfang November sorgte …

Dennoch widersprechen viele Maßnahmen Ihren Positionen. Wieso haben Sie trotzdem zugestimmt?

Wir taten das auch aus gesamteuropäischer Verantwortung. Wir sehen in vielen Teilen Europas eine rechts-autoritäre und anti-europäische Entwicklung. Dafür war Österreich die letzten zwei Jahre ein fragwürdiges Vorbild. Ja, es ist riskant für uns, einem Koalitionspapier zuzustimmen mit vielen Inhalten, die nicht unseren Positionen entsprechen. Und es ist auch eine Gefahr für die Partei, mit einem Koalitionspartner zu regieren, der zwei Regierungen gesprengt hat – denn beiden vorherigen Koalitionsparteien geht es heute nicht so gut. Aber wir wollten den rechts-autoritären Trend in Europa aufhalten. In Österreich hat es begonnen, und von Österreich kommt jetzt auch die Gegenentwicklung.

Welches Signal sendet Österreich damit an Länder, in denen rechts-autoritäre Trends herrschen?

Wir sagen: Es geht auch anders. Wir beobachten eine Polarisierung politischer Lager, und eine Spaltung von Gesellschaften. Auch wir Grüne und die ÖVP haben uns immer weiter voneinander entfernt und versuchen jetzt trotzdem, zu koalieren. Das sagt aus: Besinnen wir uns auf demokratische Grundwerte, und arbeiten wir zusammen – über ideologische Grenzen hinweg.

Denken Sie, dass diese Koalition trotz allem fünf Jahren lang halten wird?

Wir legen es alle darauf an. Aber das ist ein Versuch, und keiner kann sagen, wie er ausgeht. Wir haben Maßnahmen im Programm, die wir unbedingt umsetzen wollen. Das ist der Garant für die Koalition. Die ökosoziale Steuerreform soll 2022 kommen, und noch davor neue Gesetze zum Ausbaue erneuerbarer Energie und zu Energieeffizienz. Ich habe einfach extrem große Lust, das umzusetzen.

Das wird Geld kosten. Die ÖVP möchte aber am Nulldefizit festhalten und Staatsschulden senken. Doch laut Regierungsprogramm werden die geplanten Klima-Investitionen trotzdem sichergestellt. Also doch neue Schulden?

Genau, das ist eine Absage an ein striktes Nulldefizit. Diese Geschichte erzählt die ÖVP nicht gerne. Aber Studien besagen, dass diese Umwelt-Förderungen doppelt und dreifach zurückkommen. Dafür müssen wir erstmal Geld in die Hand nehmen.

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