Frattini: Eine große Koalition könnte Italien stabilisieren

Wie kriegt man Italien wieder in den Griff? Der frühere Spitzenpolitiker und mutmaßlich neue Nato-Generalsekretär Franco Frattini macht sich handfeste Sorgen. Foto: EC

Italien (VII): Interview mit früherem Außenminister und EU-KommissarDas Wahlergebnis war ein lauter Weckruf, findet Ex-Außenminister und Ex-Kommissar Franco Frattini, voraussichtlich neuen Nato-Generalsekretär, im Interview mit EURACTIV. Die Hälfte der Wähler hat gegen die politische Klasse protestiert. Eine Bersani-Berlusconi-Koalition könnte Italien stabilisieren, Neuwahlen wären unverantwortlich.

Zur Person

Franco Frattini war Außenminister in Silvio Berlusconis zweiter und dritter Amtszeit. In José Manuel Barrosos erster Amtszeit als EU-Kommissionspräsident war Frattini Justizkommissar, er gab sein Amt jedoch auf, um in Berlusconis viertem Kabinett erneut den Posten des Außenministers zu übernehmen.

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EURACTIV: Als ehemaliger EU-Kommissar kennen Sie Brüssel gut genug und können die hiesigen Bedenken über die italienischen Wahlen sicher nachvollziehen. Jeder fragt sich, was nun passieren wird. Ist eine Koalition möglich?

FRATTINI: Am wichtigsten scheint mir, dass wir so schnell wie möglich eine stabile Regierung bekommen. Denn nun sprechen sich die Parteien untereinander ab und reflektieren ihre politischen Positionen, um gangbare Wege für eine stabile Regierung für Italien auszuloten.

Meiner Meinung nach ist die Bildung einer großen Koalition zwischen Bersani, der mit knappem Vorsprung die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen konnte, und Berlusconi, der mit knappem Vorsprung im Senat vorne liegt, eine Möglichkeit.

Obwohl Bersani im Senat nach Zahl der Wählerstimmen ebenfalls die Mehrheit errungen hat, gesteht das italienische Wahlsystem Berlusconi mehr Sitze zu. Die beiden müssen sich jetzt darüber klarwerden, wie sie Italien aus der Unsicherheit führen wollen.

Die Unsicherheit ist das schlimmste Szenario – ein sehr realistisches –, das uns in wenigen Monaten Neuwahlen bescheren würde. Das wäre unverantwortlich. Ich hoffe stark, dass kein Parteiführer mit dem Gedanken spielt, in Italien im Sommer oder Herbst Neuwahlen abzuhalten.

EURACTIV: Aber sähe eine große Bersani-Berlusconi-Koalition nicht sehr merkwürdig aus?

FRATTINI: Ja, aber Italien hat in den letzten 14 Monaten schon eine ganze Serie merkwürdiger Koalitionen erlebt. Italien ist nahe am Albtraum, verfügt aber über die Mittel und Antworten, um aus diesem Albtraum auszubrechen.

In normalen Zeiten kann man Italien als merkwürdiges Land bezeichnen. Aber jetzt sind wir nahe einer tragischen Situation voll Unsicherheit. Ich hoffe, dass Italien und die Italiener bereit sind zu handeln und die politischen Führer in diesem Sinne reagieren.

EURACTIV: Was halten Sie davon, dass 25 Prozent der Italiener ihre Stimme Beppe Grillo gegeben und damit im Prinzip Nein zur politischen Klasse gesagt haben? Was bedeutet dies für Italiens Demokratie?

FRATTINI: Es war ein lauter Weckruf. Viele rechneten mit einem guten Wahlresultat für Grillo, aber niemand glaubte an ein derart starkes Abschneiden. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass jeder Vierte Italiener Grillo die Stimme geben würde, niemand!

Ich respektiere das Resultat und die Tatsache, dass viele Italiener für ihn gestimmt haben, weil die Politiker in den letzten Jahren viele Fehler gemacht haben. Diese Stimmen richten sich gegen jene, die das Wahlsystem und die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung nicht ändern, die die Privilegien für die politische Klasse nicht aufgeben wollten – all die Skandale über Leute, die sich an öffentlichen Geldern bedient und die weitverbreitete Korruption in den politischen Klassen offensichtlich gemacht haben, sowohl mitte-links als auch mitte-rechts.

All diese Fehler haben zu dem unvorhersehbaren Grillo-Resultat geführt, welches wir respektieren müssen. Wenn Sie die 25 Prozent Wählerstimmen für Grillo zu den 25 Prozent Nicht-Wählern hinzuzählen, heißt das, dass die Hälfte der Italiener protestiert haben. Die Hälfte der Italiener hat ihre Abneigung gegen das System zum Ausdruck gebracht, gegen das Regime, gegen das politische Spektrum und das Bild der Politik, das nun das italienische Parlament darstellt. Sie wollten eine komplette Erneuerung. Weil Berlusconi und Bersani nur die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren. Die andere Seite der Medaille sind jene, die entweder Grillo oder überhaupt nicht gewählt haben.

EURACTIV: Was sagen Sie zu Herrn Monti? In Brüssel ist er sehr beliebt, aber in Italien hat er sehr schlecht abgeschnitten – wie erklären Sie sich das?

FRATTINI: Wenn Sie sich die Stimmen aus dem Ausland anschauen, dann sehen Sie, dass die Auslandsitaliener Monti gleich hinter Bersani am zweithäufigsten gewählt haben. Die Resultate unterscheiden sich also extrem.

Zum einen hat Monti außerhalb des Landes einen guten Ruf – 20 Prozent unterstützen ihn, was sehr viel ist –, zum anderen wird Monti für die Steuererhöhungen, die Sparmaßnahmen und so weiter verantwortlich gemacht. Das ist der Grund, warum Premierminister Monti viele Stimmen im Ausland holen konnte, jedoch nicht zu Hause.

EURACTIV: Wer wird Italiens Premier?

FRATTINI: (Lacht) Das weiß wohl nur Gott. Kein Politiker kann voraussagen, wer der nächste Premierminister sein wird. Zum Glück, Gott sei Dank, haben wir einen exzellenten Staatspräsidenten. Die extrem schwierige Situation nach der Wahl liegt nun in Giorgio Napolitanos Händen. Er wird die Möglichkeiten zur Koalitionsbildung ausloten müssen. Niemand weiß, wer Napolitanos erste Wahl sein wird.

EURACTIV: Apropos Napolitano – er genießt großen Respekt, wird jedoch bald sein Amt aufgeben müssen…

FRATTINI: Ja, sein Mandat geht Ende April zu Ende. Bis dahin muss er eine Lösung gefunden haben. Aus diesem Grund verdient Napolitano nicht nur unseren Respekt, sondern all unsere politische und menschliche Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.

EURACTIV: Sie selber waren nicht in den Wahlkampf involviert?

FRATTINI: Nein, ich habe nicht kandidiert, ich war nicht in den Wahlkampf involviert. Ich habe mich entschieden, zu meinem Job zurückzukehren. Ich bin Kammerpräsident am höchsten Gericht Italiens. Das Motiv für meine Entscheidung war auch, dass ich für ein wichtiges internationales Amt kandidiere. Ich möchte da nicht als Partei- oder Koalitionskandidat gelten, sondern schlicht als Kandidat Italiens. Das sind die Gründe, warum ich zu meinem Job zurückgekehrt bin und währenddessen die politische Entscheidung über meine Kandidatur abwarte.

EURACTIV: In Brüssel geht das Gerücht um, dass Sie gute Chancen auf den Posten des Nato-Generalsekretärs haben.

FRATTINI: (Lacht.) Drücken Sie mir die Daumen ! 


Das Interview führte Georgi Gotev
(EURACTIV.com, Brüssel) 

Links

Dieses Interview auf Englisch finden Sie hier.

Dieses Interview auf Italienisch finden Sie hier.

Dieses Interview auf Französisch finden Sie hier.

Dieses Interview auf Tschechisch finden Sie hier.


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