Messen Sie der kommenden Präsidentschaftswahl eine besondere Bedeutung zu?

Zunächst einmal ist diese Präsidentschaftswahl so offen wie lange nicht mehr – was sie natürlich sehr interessant macht. Es ist derzeit sehr schwierig, den Ausgang vorherzusagen. Es ist durchaus möglich, dass am Tag nach der Wahl die französische Parteienlandschaft eine andere ist, als wir sie aus den letzten Jahren kennen. Ich denke schon, dass der Ausgang dieser Wahl von besonderer Bedeutung ist.

Die Vision des Monsieur Macron

Er ist der Überraschungskandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Berlin hat Emmanuel Macron nun seine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Eine klare Forderung an Deutschland stellte er dabei auch.

Nicht weniger als elf Anwärterinnen und Anwärter kandidieren für das höchste Amt im Staat. In den Umfragen liegen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und Marine le Pen vom Front National (FN) vorne, wohingegen die Kandidaten der Volksparteien weit abgeschlagen sind. Spricht das bereits für eine grundlegende Veränderung in der Parteienlandschaft?

Es gibt durchaus Anzeichen für strukturelle Veränderungen. Im rechten Parteienspektrum haben Les Républicains seit dem Jahr 2012 keine Stimmenzuwächse mehr verzeichnet, obwohl sie in der Opposition sind. Der Front National hingegen konnte sich über Gewinne freuen und ist zu einer ernst zunehmenden Konkurrenz geworden.

Wahlen in Frankreich: Hamon und Valls im Schlagabtausch

Am Sonntag treten in Frankreich Benoit Hamon und Manuel Valls in der zweiten Vorwahlrunde der Sozialisten gegeneinander an. Bei einer TV-Debatte betonen beide Kandidaten, sie würden sich nicht scheuen, das Defizit zu erhöhen – Hamon stellt sogar das „Drei-Prozent-Dogma“ in Frage. EURACTIV Frankreich berichtet.

Im linken Parteienspektrum zeigt sich eine andere Situation: Die Parti Socialiste (PS) musste Verluste hinnehmen, ohne dass die Konkurrenten davon profitieren konnten. Allerdings zeigt sich derzeit, dass vor allem Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon eine linke Wählerschaft mobilisieren, die zuvor aus Enttäuschung von der PS und aus mangelnden Alternativen zu Hause geblieben sind. Nach dem Verzicht von Präsident François Hollande auf eine zweite der Amtszeit und der späten Wahl von Benoît Hamon zum Spitzenkandidaten, ist den Sozialdemokraten diese Mobilisierung nicht geglückt.

Die späte Ankündigung von François Hollande hat einen Neuanfang der Parti Socialiste verhindert.

Dann hat der Verzicht von Hollande die PS also geschwächt?

Absolut. Die Parti Socialiste war bereits sehr geschwächt, aber die späte Ankündigung von François Hollande hat einen Neuanfang verhindert und es dem neuen Kandidaten deutlich schwerer gemacht. Mélenchon und Macron haben ihre Kandidatur bereits frühzeitig bekannt gegeben und sich dadurch einen deutlichen Vorteil verschafft.

Welche Rolle spielt das Alter der Wähler?

Darf man den Meinungsumfragen glauben, ist das Alter ein entscheidender Faktor, sowohl was die Wahlbeteiligung angeht als auch in Bezug auf die politische Orientierung. François Fillon spricht vor allem eine ältere Wählerschaft an und linke Kandidaten vor allem junge Wähler. Emmanuel Macron ist dagegen der einzige Kandidat mit einem schwer zuzuordnenden Profil. Ihm gelingt es, eine breite Wählerschaft aller Altersgruppen zu mobilisieren. Bei Benoît Hamon ist derzeit keine klare Wählerbasis zu erkennen.

In Deutschland werden die Wahlen mit großem Interesse verfolgt. Welche Rolle spielen die deutsch-französischen Beziehungen im Wahlkampf?

Die Rechte in Frankreich verweist auf Deutschland in wirtschaftlichen Fragen, distanziert sich aber von dessen Migrationspolitik. Bei der Linken ist es genau umgekehrt. Sie befürwortet die Migrationspolitik und distanziert sich von der Wirtschaftspolitik. Macron ist der einzige Kandidat, der mit der deutschen Politik in den meisten Punkten übereinstimmt. Ansonsten ist das Thema Europa sehr präsent in den Debatten und wird mit den Beziehungen zu Deutschland eng verknüpft.

Macron will eine neue deutsch-französische Partnerschaft

Macron hebt nach Treffen mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel große Übereinstimmung hervor und will Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland vertiefen.

Das zeigt sich auch daran, dass einige Kandidaten bereits in Berlin Gespräche geführt haben. Auf der anderen Seite gehen Kandidaten wie Mélenchon und Le Pen auf klaren Konfrontationskurs zu Deutschland. Insgesamt werden aber die innerdeutschen Debatten mit Ausnahme der deutschen Migrationspolitik in Frankreich wenig verfolgt.

Nehmen wir das Thema Liberalisierung des Arbeitsmarkts: Die Debatte in Frankreich hierzu erinnert an die Diskussion über die Agenda 2010 in Deutschland vor 15 Jahren, dabei wird jetzt gerade über Korrekturen an der Agenda nachgedacht. Wird diese Diskussion in Frankreich wahrgenommen?

Meiner Kenntnis nach wird diese Debatte in Frankreich kaum verfolgt, jedenfalls nicht von den Wäherlinnen und Wählern, da in Frankreich die Diskurse sehr innenpolitisch ausgerichtet sind. Die Frage nach einer Reform des Arbeitsmarkts werfen vor allem von Fillon und Macron auf, eine echte Debatte zu diesem Thema kann ich jedoch nicht erkennen.

Die Frage nach einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlprozess wird vor allem in der Politik und in den Medien debattiert.

Ein weiteres Thema, über das in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahlen im September diskutiert wird, ist die mögliche Einmischung Russlands in den Wahlprozess. Spielt diese Sorge in Frankreich auch eine Rolle?

Es gab durchaus eine Diskussion. Allerdings wird diese Debatte eher auf politischer und medialer Ebene geführt, als dass es die Wähler selbst zu beschäftigen scheint. Diese Frage spielt hier in Frankreich auch bei weitem keine so zentrale Rolle, wie es zum Beispiel während des amerikanischen Wahlkampfs der Fall war.

Russland-Propaganda: "Ein Kampf um die Gesinnung der Massen"

Die neue Abteilung für Propaganda und Cyber-Kriegsführung im russischen Verteidigungsministerium umfasst 1.000 Mitarbeiter und ein Budget von 300 Millionen Euro. Vor allem die Wahlen in Frankreich stehen derzeit im russischen Fadenkreuz. EURACTIV Frankreich berichtet.

Angenommen Macron und Le Pen ziehen in die zweite Runde ein: Wie verhalten sich die traditionellen Wähler der Konservativen oder der extremen Linken?

Das ist schwer vorherzusagen. Die Wählerschaft von François Fillon dürfte gespalten sein, etwa die Hälfte wird sich für Macron und die andere Hälfte für Le Pen entscheiden. Bei der Linken oder extremen Linken sieht es ein wenig anders aus, da sie ideologisch doch sehr weit vom FN entfernt sind, so dass ich davon ausgehe, dass doch eine große Mehrheit Macron wählen wird.

Die Fragen stellte Oliver Philipp. Der Beitrag wurde auf EURACTIVS Medienpartner IPG erstveröffentlicht.