Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten

Fabien Roussel ist Vorsitzender der Parti Communiste Français (PCF).  [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT]

Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 (damals mit Marie-George Buffet) keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die „Herzen zurückgewinnen“. Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.

Der 1969 geborene Fabien Roussel ist Vorsitzender der Parti Communiste Français (PCF). 

Er sprach mit Mathieu Pollet von EURACTIV Frankreich. 

Herr Roussel, im Gegensatz zu 2012 und 2017 haben Sie und die PCF sich entschieden, sich nicht mehr hinter Jean-Luc Mélenchon und seine Partei La France Insoumise zu stellen. Warum?

Die zahlreichen Krisen, die wir erleben, erfordern neue Antworten. Antworten, die mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem brechen. Viele französische Wählerinnen und Wähler haben sich von der Politik und von den Parteien, die in den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren im Amt waren, abgewandt – weil einige der Verantwortlichen einfach enttäuscht haben. Wir wollen die Köpfe, die Herzen, all die Männer und Frauen zurückgewinnen, die ihr Leben verändert sehen wollen, aber nicht mehr an die Linke glauben.

Wir sind gänzlich anders als Mélenchon; anders in der Form und in der Substanz. Ich möchte ein Projekt für das Land präsentieren, das sich von dem des Jean-Luc Mélenchon unterscheidet.

Gleichzeitig wollen Sie aber den Dialog mit allen linken Kräften in Frankreich aufrechterhalten.

Selbstverständlich! Wir müssen immer miteinander reden. Wenn wir morgen dieses Land regieren würden, müssten wir gemeinsam regieren. Alle Kräfte der Linken werden zusammenarbeiten und gemeinsam Vorschläge umsetzen müssen.

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Laut aktuellen Umfragen wird es einen Zweikampf zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron in der Stichwahl geben. Wer von den beiden macht Ihnen mehr Angst?

Was mich wirklich verzweifeln lässt, ist, dass uns jeden Tag erklärt wird, wie die zweite Runde der Wahlen aussehen wird – während ich selbst gerade erst meine Kandidatur angekündigt habe und wir am Anfang dieser großen Debatte stehen.

Was für mich persönlich wichtig ist: Ich will die zwei Drittel des französischen Volkes ansprechen, die keinen aus diesem Duo wollen. Es geht hier um Überzeugungsarbeit. Das ist ein Marathon – und wir sind noch nicht einmal alle an der Startlinie aufgereiht.

Was bewegt Ihrer Ansicht nach Ihre Wählerinnen und Wähler dazu, ihre Stimme der Kommunistischen Partei zu geben?

Sie wählen kommunale Mandatsträger, die ehrlich und integer sind und sich stets in den Dienst des Allgemeinwohls stellen. Es geht um Gleichheit, es geht um soziale Gerechtigkeit, und es geht um das, was wir in den Kommunen bewegen: Es geht um Einrichtungen für die Jugend, dass junge Menschen Orte finden, wo sie in Kontakt treten, wo sie sich treffen können, wo sie Zugang zu Kultur und Sport haben; es geht auch um den kostenlosen Transport, den wir mancherorts eingerichtet haben…

Die deutlich ältere Generation dürfte sich darüber hinaus noch an die Schlachten erinnern, die wir in der Résistance für Frankreich und die Republik geschlagen haben.

Letztendlich haben wir gezeigt, dass wir mit allen zusammenarbeiten können – beispielsweise als wir in der Regierung von de Gaulle waren, oder als wir zum Sieg von Mitterrand beigetragen haben. Wir sind Einiger und wir wissen, wie man größtmögliche Mehrheiten schafft, wenn dies im Sinne und Interesse der Nation ist.

Was sind die konkreten Kernpunkte Ihres Programms?

Ich möchte der Kandidat der Arbeiterschaft und der Kandidat der Jugend sein. Ich möchte einen Pakt mit dem französischen Volk schließen, um Fragen zum Zugang zu Arbeit anzugehen. Wir brauchen Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, gut zusammenzuleben, in Würde zu leben und auf die soziale und ökologische Notlage unseres Landes zu reagieren.

Außerdem wollen wir die Jugend zur Priorität unseres Landes in den kommenden zehn Jahren machen. Dieses Thema muss in jedem Fall ein wichtiges nationales Anliegen für den oder die nächste Präsidentin der Republik sein. Ich hoffe, künftig an der Spitze einer politischen Führung zu stehen, die die Jugend zu ihrer Priorität macht – indem sie Mittel in einem Ausmaß bereitstellt, wie wir sie noch nie zuvor bereitgestellt haben.

Darüber hinaus haben Sie in den vergangenen Wochen viel über Sicherheitsfragen gesprochen. Das ist ein Bereich, der meist den Konservativen und Rechten „vorbehalten“ ist…

Die Sicherheit kam vor allem aus einem traurigen Grund zur Sprache: Als ich mich als Kandidat vorstellte und meine erste Pressekonferenz gab, hatte es zuvor innerhalb von zwei Wochen mehrere Tragödien gegeben. Ich habe dazu meine Meinung gesagt und umgehend Vorschläge formuliert, an denen wir zuvor ein Jahr lang gearbeitet hatten. [Das Thema] war wichtig, es dominierte die Nachrichten.

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Dennoch: Ist es bei der Linken ein Tabu, über innere Sicherheit zu sprechen?

Nein, das ist natürlich kein Tabu. Es ärgert mich ehrlich gesagt, wenn Leute der Ansicht sind, die Linke sei bei diesem Thema abwesend oder lasch und es sei ein Tabu.

Tatsächlich reden wir sehr viel über dieses Thema, aber es scheint so, als wären wir „unhörbar“. Wir als Mitglieder des Parlaments und auch meine Kolleginnen und Kollegen im Senat sprechen jeden Tag über diese Themen, über die finanziellen Ressourcen, die wir der Polizei und der Justiz geben wollen. Für eine Polizei der Republik im Dienste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Dienste der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens braucht es eine linke Politik.

Für uns bedeutet das beispielsweise die Schaffung einer nationalen Gemeindepolizei mit 30.000 Beamten. Aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen bereitstellen, um unsere Jugendlichen in den Städten zu unterstützen. Es braucht mehr Mittel, mehr spezialisiertes pädagogisches Personal, mehr Gelder für unsere Sozialdienste, um Eltern und Familien zu unterstützen, mehr Mittel für das Gemeinschaftsleben, für Kultur, für Sportanlagen… Alles Dinge, an denen es unseren Kommunen aktuell mangelt.

In Ihrem Wahlprogramm plädieren Sie für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine 100-prozentige Erstattung aller Gesundheitskosten über das Sozialversicherungssystem und weitere ähnliche Maßnahmen. Wie wollen Sie das finanzieren?

Klar ist: Der Staat braucht ein größeres Budget. Aber alles, was in den letzten zehn Jahren getan wurde, ist, den Staatshaushalt zu reduzieren, indem man den Reichen und den multinationalen Konzernen Geschenke macht und Steuerhinterziehung zulässt. Ich möchte zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren, indem ich das Kapital besteuere. Das Kapital muss für die Nation arbeiten.

In Sachen Gesundheitspolitik vernimmt man allerorts die Parole „Geld für das Krankenhaus, nicht für das Kapital!“… Diese aktuelle Regierung tut jedoch genau das Gegenteil.

In der Privatwirtschaft fordern wir tatsächlich einen höheren Mindestlohn, aber wir wollen den privaten Sektor auch ermutigen, seine Angestellten grundsätzlich und freiwillig besser zu bezahlen. Ich würde es vorziehen, wenn große Unternehmen die Gewinne in ihre Mitarbeitenden investieren und zum Beispiel Aus- und Weiterbildung finanzieren – statt lediglich Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen, wie es aktuell getan wird.

Sie haben betont, das Thema Schulden könnte „zentral“ im Wahlkampf werden. Müssen die Schulden gestrichen werden?

Wir sagen, dass es einen Teil gibt, die sogenannten COVID-Schulden, der erlassen werden sollte, aber auch einen anderen Teil, der zurückgezahlt werden muss.

Die eigentliche Frage ist aber: Wer profitiert von den Schulden, wem „gehören“ sie? Die Antwort ist der Finanzmarkt, bei dem Schulden von mehr als 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden müssen und der von den Zinssätzen profitiert. Das könnte uns dazu zwingen, gewisse politische Entscheidungen zu treffen. Wir fordern jedenfalls, dass die Europäische Zentralbank den EU-Staaten künftig Direktkredite [ohne Umweg über die Finanzmärkte] zu Nullzinsen gewährt.

Gibt es also „gute“ und „schlechte“ Schulden?

Wenn wir uns verschulden, um multinationalen Unternehmen, die Dividenden zahlen, Geld zu geben, sind das schlechte Schulden. Aber wenn wir uns verschulden, um Krankenhäuser zu finanzieren, um junge Menschen auszubilden, damit wir idealerweise die bestausgebildeten Leute der Welt haben, ist das eine Investition in die Zukunft, die sich schon morgen auszahlt.

Aktuell haben wir 140 Milliarden Euro in Form von staatlichen Hilfen an Unternehmen gezahlt, drei Viertel davon erhalten die größten Unternehmen – ohne jegliche Gegenleistung, ohne dass etwas dafür verlangt wird. Also nochmals: Wenn wir uns verschulden, um lediglich Geld an Konzerne zu geben, sind das schlechte Schulden.

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Sprechen wir über die EU: Im Wahlprogramm fordern Sie eine andere „Gestaltung“ der europäischen Strukturen. Wie würde dieses Europa aussehen?

Ich träume von einem Europa, in dem die Länder miteinander kooperieren, um große Projekte voranzutreiben, die für die Bevölkerung nützlich sind. Das ist heute nicht der Fall, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, des Warentransports oder der Entwicklung des Güterverkehrs.

Wir müssen sicherstellen, dass wir in Europa das produzieren, was wir hier brauchen, und dass wir jedem Europäer und jeder Europäerin einen Arbeitsplatz garantieren und die Armut beseitigen.

Und das tut die EU in ihrer aktuellen Form nicht?

Heute werden in Europa Menschen gegen andere Menschen ausgespielt; [in der EU] wird der polnische Arbeiter gegen den französischen Arbeiter ausgespielt. Die Union verursacht Standortverlagerungen, sie öffnet unsere Wirtschaft für den Freihandel, sie erschöpft die natürlichen Ressourcen immer schneller und sie schadet dem Klima.

Das heutige Europa verlangt von den Ländern außerdem, ihre staatlichen Ausgaben zu kürzen und ihre öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren – obwohl sie diese eigentlich ausbauen und unterstützen müssten. Im Großen und Ganzen hat die EU im Gegensatz dazu vielmehr Arbeitslosigkeit und Armut verursacht.

Abschließende Frage: Wie bewerten Sie denn die Bilanz der EU im Kampf gegen COVID-19?

Aktuell ist sie leider sehr, sehr ineffektiv dabei, allen Menschen Europas und der Welt Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Ich bedaure, dass sie nicht mehr tut, um die Patente auf Impfstoffe aufzuheben – damit wir sie hier für uns selbst produzieren können, aber auch für die Kontinente, die bis heute kaum Zugang zu den Stoffen haben und wo erst in ein oder zwei Jahren geimpft werden kann.

Die aktuelle Frage bleibt weiterhin: Wie können wir die Epidemie bekämpfen? Vermutlich wird man bei uns in Europa zwar bald schon wieder über Einwanderung reden. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wenn morgen alle hier geimpft sind und in Afrika nicht, dann werden wir auch wieder über das Thema Impfstoffzugang sprechen.

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