„Europa muss mit einer Stimme sprechen“

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Grünen sind die großen Gewinner der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Annalena Baerbock über Europa, den Rodungsstopp im Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke der Grünen.

Annalena Baerbock ist Mitglied des Deutschen Bundestages Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen:

Sven Lilienström: Frau Baerbock, welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Annalena Baerbock: Demokratie hat einen unschätzbaren Wert. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Nur, wenn die Grundprinzipien von Würde, Freiheit und Gleichheit gelten, wenn wir freie Wahlen und eine freie Presse haben, können wir den friedlichen Ausgleich von Interessen garantieren. Insofern schafft Demokratie Sicherheit, Diktaturen produzieren Unsicherheit. Das müssen wir uns immer wieder klar machen – gerade jetzt, wo unsere liberale Gesellschaft von rechts unter Beschuss genommen wird. Wir müssen gegenhalten. Jeden Tag aufs Neue müssen wir kämpfen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auch in Zukunft noch gelten.

Im aktuellen „ARD-DeutschlandTrend“ sind die Grünen erstmals zweitstärkste Kraft in Deutschland. Für die Regierungsparteien hingegen geht es weiter nach unten. Warum sind die Grünen zurzeit so stark?

Was wir versuchen ist, uns nicht mit uns selbst zu beschäftigen, sondern mit dem, was im Land los ist – was die Leute umtreibt. Wie gelingt es uns, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu bauen? Wie bekommen wir die Klimakrise in den Griff und schaffen gleichzeitig nachhaltige Arbeitsplätze? Wie sorgen wir dafür, dass auch Internetkonzerne wie Amazon Steuern zahlen? Wie stärken wir Europa, damit es nicht nur den Krisen standhält, sondern sie lösen kann? Darum geht es doch gerade. Und wir sind sehr klar in unseren Zielen, aber pragmatisch in der Umsetzung.

Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.

 Das gute Wahlergebnis in Bayern, die guten Umfragen im Bund, verstehen wir als einen Arbeitsauftrag, weiterzumachen.

Die Europapolitik ist eines Ihrer Kernthemen. Muss sich die EU ein Stück weit mehr emanzipieren, um die neuen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen?

Europa wird in der Welt nur dann eine Rolle spielen, wenn es mit einer Stimme spricht. Die USA, Russland, China – die Weltpolitik wartet nicht auf uns. Im Gegenteil: wir sehen uns zunehmend den Angriffen à la Putin oder Trump ausgesetzt. Es wäre fatal, wenn sich die europäischen Länder jetzt gegeneinander ausspielen ließen. Stattdessen sollten wir uns mit unseren europäischen Partnern wieder darauf konzentrieren, wie Europa den Menschen dienen kann. Wir müssen das Gefühl vertreiben, Politik sei ein Automatismus. Das ist sie nicht. Man kann sie ändern.

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst wird laut RWE-Konzernchef Schmitz zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Eine Rodung ist jedoch ebenso unpopulär. Was nun, die Umwelt oder Arbeitsplätze retten?

Klimaschutz und Arbeitsplätze sind ist kein Widerspruch. Es ist eher andersherum: Wenn wir keinen Klimaschutz machen, werden wir Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Dann bleibt nämlich Deutschland mit seiner Industrie stecken, während andere Länder vorangehen. Das heißt konkret: Wenn wir jetzt nicht sozialverträglich diesen Kohleausstieg einleiten, dann wird es in den betroffenen Regionen zu einem Bruch kommen. Diese Brüche müssen wir vermeiden und die betroffenen Regionen im Strukturwandel massiv unterstützen. Das sind Fragen von Infrastruktur, zum Beispiel einem Bahnausbau, aber eben auch dem Umbau der betroffenen Energiekonzerne.

Nur so können wir nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und der Klimakrise entschlossen entgegentreten. Genauso gilt es, in der Autoindustrie Leitplanken zu setzen für einen Umstieg auf Mobilität ohne schädliche Abgase.

Die AfD will Neutralitätsverstöße von Lehrerinnen und Lehrern digital sammeln und ahnden lassen. Damit stellt die Partei Pädagogen unter Generalverdacht. Was dürfen Lehrer noch sagen und was nicht?

Ein solches Denunziantentum erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte. Grundsätzlich ist in unserem Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert und das gilt auch für Lehrerkräfte.

"In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung"

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?

Schulen sollen nicht die Spielwiese verschiedener politischer Parteien oder Strömungen sein, aber sie müssen sich mit der gebotenen Sachlichkeit mit politischen Inhalten auseinander setzen. Die schwarzen Listen der AfD widersprechen dem von ihr geforderten Neutralitätsgedanken offensichtlich.

US-Botschafter Richard Grenell sagte, er wolle konservative Bewegungen in Europa „stärken“ – nicht sein erster diplomatischer Regelbruch. Was lässt Deutschland Grenell noch durchgehen?

Auch ein amerikanischer Botschafter kann nicht völlig losgelöst von diplomatischen Gepflogenheiten agieren. Das wäre auch nicht im deutsch-amerikanischen Interesse, das ja über die Zeit der Trump-Administration hinaus sehr wichtig für uns bleibt.

Welche Ziele haben Sie für die aktuelle Legislaturperiode und wie viel „grüne Werte“ stecken in der Erziehung Ihrer beiden Töchter?

Als ich als Parteivorsitzende kandidiert habe, habe ich gesagt: Ökologie und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides gehört zusammen. Diesen Gedanken möchte ich in der gesamten Debatte vorantreiben. Wir müssen die Klimakrise in den Griff kriegen, sonst leiden gerade die darunter, die sozial am schwächsten sind. Das gilt weltweit und das gilt hier im Land. Was meine Kinder anbetrifft: Zu Hause bin ich nicht grüne Parteivorsitzende, sondern Mutter. Und wie wohl alle Eltern, wollen wir, dass unsere Kinder fröhlich, frei und mit einem Blick für andere und für die Welt groß werden. Dann werden sie später selbstbewusst und können selbstbestimmt ihre politischen Meinungen entwickeln. Kinder sollen ihren eigenen Weg gehen können.

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Aus der geplanten Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wurde ein Fest. Tags zuvor wurde eine weitere Abholzung vorerst gerichtlich gestoppt. Es geht um mehr als ein Stück Wald.

Hintergrund

Die Initiative Gesichter der Demokratie setzt sich für die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Pressefreiheit ein und möchte auf die zunehmenden Gefahren von Protektionismus und partiellem Nationalismus aufmerksam machen.

„Wir erleben derzeit eine zunehmende Renationalisierung in Teilen Europas. Populisten machen sich die Komplexität europäischer Politik zu nutzen und bieten vermeintlich einfache Lösungen an. Die Initiative Gesichter der Demokratie hingegen möchte ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der EU als Wirtschafts-, Friedens- und Wertegemeinschaft schaffen. Wenn Populisten - ganz egal wo in Europa - laut sind, dann sind wir lauter!“, so Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie.

Seit Gründung der Initiative Gesichter der Demokratie im Februar 2017 haben bereits mehr als 250.000 Menschen die Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte unterzeichnet.

Mittlerweile bekennen sich zudem mehr als 40 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu den demokratischen Errungenschaften und den Werten der Europäischen Union - unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der EU Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, Bundesminister Heiko Maas oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.

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