„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“

Das Verhältnis Italiens zur EU steht auf dem Prüfstand. [shutterstock/lazyllama]

Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.

Andreas Khol war von 1978 bis 1994 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union (IDU), einer der Baumeister für die Zusammenarbeit christlich-demokratischer und konservativer Parteien in Europa sowie von 2000 bis 2006 Nationalratspräsident in Österreich.

EURACTIV: Herr Khol, vor einem Jahr noch versuchte Matteo Renzi, damals in Folge des Brexit, Italien neben Deutschland und Frankreich als „big player“ in der EU ins Spiel zu bringen. Nun besteht mit der Bildung der neuen Regierung die Gefahr, dass mit Italien ein Pfeiler der EU das gesamte Unionsgebäude ins Wanken bringt.

Khol: Die EU hat jahrelang zugesehen, wie große Länder, vor allem Frankreich, Spanien und Italien die Grundbedingungen des Maastrichter Vertrags nicht eingehalten haben, die für die Einführung des Euro verbindlich vereinbart waren. Frankreich unter Macron hat gerade dieser Tage versprochen, erstmals seit fast zehn Jahren wieder die Verträge einzuhalten! Die EU-Kommission und der Rat haben kleineren Ländern wie Österreich immer sofort auf die Finger geklopft, bei den großen vorbeigeschaut und eklatante Vertragsverletzungen einfach geduldet. Weil Frankreich eben Frankreich ist, meinte der Kommissionspräsident entschuldigend.

Wenn jetzt die EU Italien kritisiert, ist das zu spät. Die ganz entscheidend wichtigen Sanktionsbestimmungen zur Sicherung des Euro hat die Kommission durch diskriminierende Nichtanwendung zerstört.

Was wäre jetzt angesagt, dass die EU tut?

Die EU muss jetzt sehr schnell eine Krisenstrategie entwickeln – die griechische Medizin wird bei Italien nicht helfen! Mehr europäischer Zentralismus, die Verwirklichung der Macron-Vorschläge für die Finanzen der EU und die Banken gehen völlig in die falsche Richtung. Sie sind auch inzwischen schon Geschichte, wie man am Ausbruch von EU-Hassgefühlen in Italien erkennen kann.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

Bezüglich der weiteren, künftigen Entwicklung der EU gibt es verschiedene Überlegungen. Juncker hat im vergangenen Jahr fünf Szenarien vorgestellt. Emmanuel Macron will mehr Kompetenzen in Brüssel sehen. Und Sebastian Kurz plädiert für mehr Subsidiarität. Welchen Wegweisern sollte man folgen?

Die europäische Entwicklung seit 1945 ist immer wieder in Phasen erfolgt: einmal war die Zeit reif für weitere Schritte der Integration, dann folgten Zeiten der Ermüdung und der nötigen Konsolidierung. Mit der Einführung des Euro und der großen Erweiterung der EU um die neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien wurde ein gewaltiger Integrationsschub ausgelöst, der bis heute noch nicht wirklich verdaut ist. Die nächsten Jahre müssen zur Konsolidierung der Erweiterung und der gemeinsamen Währung im Zeichen des Subsidiaritätsprinzips genützt werden. Auf der Grundlage der geltenden Verträge also Korrekturen anbringen: Aufgaben, die nur die Union erfüllen kann ausbauen, Fleißaufgaben unterlassen, die Staaten in ihren Aufgaben unterstützen und nicht konkurrenzieren oder verdrängen – Stichwort Sozialunion. Jetzt ist nicht die Zeit für große Sprünge.

Als 2000 in Österreich die ÖVP eine Regierung mit der FPÖ bildete, hat die EU ein so genanntes Sanktionenregime über die Alpenrepublik verhängt und die Kontakte mit Wien auf ein Mindestmaß reduziert. Damals war man nicht zimperlich.

Die EU selbst ging nicht gegen Österreich vor. Die so genannten Sanktionen waren eine konzertierte Aktion der anderen Mitgliedsstaaten, wobei der Anstoß dazu aus Österreich kam. Bei einer Sitzung der Sozialistischen Internationale anlässlich der Holocaust-Konferenz der von 24. bis 26. Januar 2000 berichtete der damalige glücklose Bundeskanzler Viktor Klima von der bevorstehenden Koalition aus ÖVP und FPÖ. Die dort vertretenen führenden Sozialisten und Sozialdemokraten beschlossen eine gemeinsame Aktion der Staats- und Regierungschefs außerhalb der Organe der EU als vorbeugende Maßnahme gegen weitere Machtübernahmen und Regierungsbeteiligungen rechtsextremer Parteien.

Was aber war aber damals für den konservativen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac das Motiv, dabei eine tragende Rolle zu spielen?

Darüber kann nur spekuliert werden, aber der rechtsextreme Front National entwickelte sich in Frankreich zu einer großen politischen Kraft, der damit begegnet werden sollte. Im Übrigen war die gaullistische Partei breit unterstützt durch die große, bedeutende und stets staatstragende israelitische Gemeinde in Frankreich und stets glaubwürdig im Kampf gegen den Antisemitismus.

Die über Österreich verhängten Sanktionen wurden rasch zurückgenommen, nachdem sich zeigte, dass die von Wolfgang Schüssel geführte Regierung einen Pro-EU-Kurs fährt. Seither hat es eine ganze Reihe von Regierungen gegeben, die weiter vom EU-Kurs abweicht. Darauf hat die EU bislang sehr lahm reagiert. Warum eigentlich?

Hier gibt es mehrere Probleme: wer stellt fest, dass ein Land vom Weg abgewichen ist? In der politischen Debatte steht es jedem frei, seine Meinung dazu zu äußern, aber für über das Politische hinausgehende Schritte bedarf es unabhängiger, gleichsam richterlicher Feststellungen und Bewertungen. Manches an den Entwicklungen vor allem in Polen und Ungarn ist objektiv bedenklich und gefährlich, manches ist aber eine vom Standpunkt des Kritikers abweichende politische Meinung im Rahmen des politisch zulässigen Spektrums.

Italien spricht nicht deutsch

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Die Union hat in den Verträgen zwar ein Verfahren zum Schutz der europäischen Werte festgelegt, doch es braucht hierfür die Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedsstaaten. Wenn sich zwei Länder gegenseitig diesbezüglich Hilfe zusichern, ist das Verfahren zum Scheitern verurteilt. Hier besteht Handlungsbedarf! Die EU hat derzeit nur zahnlose Rechtsmittel zur Verfügung und ist sich dessen bewusst. Man will sich nicht noch einmal blamieren.

Trotzdem wird man es beim Zusehen und Abwarten nicht belassen dürfen. Zu den Sorgenkindern Polen und Ungarn kommt nun auch Italien.

Die EU muss erst eine neue Strategie entwickeln und darf nicht noch einmal den Fehler begehen, den in den Medien wiedergegebenen Absichten einer Regierung gleich den Prozess machen. Also erst mit den neuen Leuten reden, in den Organen der EU mit ihnen diskutieren. Polen und Ungarn sind im Übrigen unterschiedliche Fälle. Viktor Orban hat letztlich Vorgaben der EU immer wieder, wenn auch manchmal zähneknirschend erfüllt. In Polen reagiert die Regierung völlig ablehnend und nimmt die EU nicht wirklich ernst. Die vorsichtige, aber entschlossene Haltung der Union ist die einzig zur Verfügung stehende Strategie.

Sie selbst sind ein gebürtiger Tiroler und haben auch in den Verhandlungen bezüglich der Festigung der Südtiroler Autonomie eine wichtige Rolle gespielt, wie beurteilen Sie im Umfeld dieser Regierungsbildung die Situation für Südtirol?

Für Südtirol ist das Alles sehr beunruhigend. Jene Kräfte Italiens, welche in den 25 Jahren seit der Streitbeilegung die Autonomie weiterentwickelt und gestützt haben, sind in der Krise: der linke Flügel der Christdemokraten, die Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. Der neue Star der alten Lega Nord ist nicht autonomiefreundlich, und auch die Fünf-Sterne-Bewegung scheint kein neuer Garant zu werden. Sie erklären den Italienern, die Südtiroler hätten unverdiente Privilegien! Südtirol kann sich aber auf Österreich verlassen. Und zum Glück haben wir ein gutes, freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zu Italien entwickelt, das belastbar ist. All das kommt nun auf den Prüfstand. Wollte man dieses Verhältnis ohne Not belasten, Stichwort Doppelstaatsbürgerschaft, wäre man auf einem gefährlichen Holzweg.

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