Die Bundestagswahl und die Ruhe vor dem Sturm

Die Vorverlegung der Niedersachsenwahl von 2018 in dieses Jahr kann erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis haben - zumindest darüber sind sich die Wahlforscher einig. [dpa, Arciv]

Interview mit Manuel Sarrazin (Grüne)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin erklärt im Interview, welche europapolitischen Akzente seine Partei setzen will.

Zur Person

" /Manuel Sarrazin ist Sprecher und Obmann für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sarrazin ist seit 2010 Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und zudem Mitglied im Präsidium der Europa Union Deutschland.
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EURACTIV.de: Welche Rolle spielt Europa diesmal im Bundestagswahlkampf?

SARRAZIN: Es scheint, dass vielen Menschen im Wahlkampf nicht bewusst ist – und dies auch von der Regierung bewusst verschwiegen wird –, welche grundlegenden wichtigen Entscheidungen direkt nach der Bundestagswahl anstehen. Deswegen ist es in gewisser Hinsicht die Ruhe vor dem Sturm, die wir bisher in diesem Wahlkampf erlebt haben. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, nicht offen zu sagen, welche Entscheidungen nach der Wahl anstehen.

Parteipolitische Taktik der Bundesregierung

EURACTIV.de: Welche sind das?

SARRAZIN: Wir werden direkt nach der Wahl Klarheit über die Finanzierung Griechenlands ab Mitte 2014 herstellen. Es ist schon im Februar auf europäischer Ebene eindeutig vereinbart worden, bis 2016 zu finanzieren und der bedeutsame Satz gesagt worden: Weitere Schritte werden ergriffen werden. Bisher hat die Bundesregierung schlichtweg aus parteipolitischer Taktik den Bürgern nicht reinen Wein eingeschenkt.

Ansonsten geht es damit weiter, dass sich im Herbst die Zukunft Zyperns entscheiden wird. Zypern braucht eine Lösung, um die Bank of Cyprus restrukturieren zu können. Da kann die Eurogruppe ihre Augen nicht vor verschließen. Diese Entscheidung steht im Herbst an. So schnell wie möglich, damit Zypern nicht in ein isländisches Modell fällt und dauerhaft Kapitalverkehrskontrollen behalten muss.

Darüber hinaus werden wir im Oktober die Beitrittskonferenz mit der Türkei haben. Der Beitrittsprozess mit der Türkei braucht neuen Schwung. Gleichzeitig muss man formulieren, welche Lehren man aus den Ereignissen um den Gezi-Park zieht und das Thema Demokratie und Menschenrechte hoch hängen. Dazu schweigt die Bundesregierung.

Zudem haben wir die weiteren Stufen der Bankenunion, die ausverhandelt und schnell umgesetzt werden müssen. Mit der Frage eines Bankenabwicklungsmechanismus und der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM.

Im Januar beginnen die Verhandlungen mit Serbien, die auch aus parteipolitischer Taktik auf nach die Bundestagswahl geschoben worden.

Das sind so viele Themen und keiner redet über sie. Dabei ist die Bundestagswahl für alle diese Fragen eine Richtungsentscheidung.

Legitimität organisieren

EURACTIV.de: Sie werfen der Regierung vor, diese Themen bewusst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sind das Ihrer Ansicht nach Themen mit dem man einen Wahlkampf gewinnen kann?

SARRAZIN: Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, dass wir im Deutschen Bundestag Legitimität organisieren – auch für schwierige europapolitische Entscheidungen, wie bei den Euro-Rettungsmaßnahmen. Ich glaube, dass es ein Demokratieproblem wird, wenn die Bürger erst nach der Wahl davon erfahren, weil sie sich daran erinnern werden, dass sie es vor der Wahl nicht gehört haben.

EURACTIV.de: Warum sollte ich – aus europapolitischer Sicht – die Grünen wählen? Was bieten die Grünen europapolitisch was keine andere Partei bietet?

SARRAZIN: Wir haben in der Krise bewiesen, dass wir einen klaren Kompass haben, dass unsere klar pro-integrationistische Einstellung gebraucht wird – egal ob in der Regierung oder in der Opposition – und dafür sorgen kann, dass Deutschland den richtigen pro-europäischen Kurs beibehält. Ansonsten sind wir die Partei, die sich am weitgehendsten und am ehrlichsten dafür ausspricht, Europa voranzutreiben und mit der Integration voranzugehen, auch Europa mehr an den Stellen Kompetenzen zu geben, an denen es mehr können muss.

Wir wollen Europa aber auch verändern. Wir wollen die Agrarpolitik ökologisieren, wir wollen die Frage der Außengrenzen verändern. Das sind alles Fragen wo gerade die deutsche Position sehr entscheidend ist. Wir wollen Europa andere Möglichkeiten geben, Eigenmittel zu erschließen.

Was ganz wichtig ist: Die Grünen sind die Partei, die sich im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel ganz klar dafür ausspricht, dass die Gemeinschaftsinstitutionen die Musik vorgeben und gestärkt werden müssen und dass wir als Europa der 28 Mitgliedsstaaten zusammenhalten müssen. Wir dürfen nicht in irgendwelche Zersplitterungsaktionen verfallen: Norden gegen Süden, Euro-Zone gegen Nicht-Euro-Zone.

EURACTIV.de: Der britische Premier David Cameron will die EU-Kompetenzen auf den Prüfstand stellen. Sein erklärtes Ziel ist dabei, bestimmte Kompetenzen von der europäischen Ebene zurück auf die nationale Ebene, also zu den Mitgliedsstaaten zu übertragen. Sie sprechen sich klar dagegen aus?

SARRAZIN: Wir brauchen vor allem mehr Kompetenzen für die europäische Ebene. Grundsätzlich würde ich Herrn Cameron immer antworten, dass er erst einmal seine Wahlen gewinnen soll.

Super-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen

EURACTIV.de: Wie verhält es sich um die Position der Grünen wenn es um eine Neustrukturierung auf EU-Ebene geht? Thema Euro-Wirtschaftsregierung, Euro-Sonderbudget, Eurozonen-Parlament?

SARRAZIN: Wir sprechen uns dafür aus, dass wir zu einer stärkeren Integration auf europäischer Ebene kommen. Da sehen wir die Gemeinschaftsinstitutionen, das heißt das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Kern. Wir wollen deren Kompetenzen stärken und ansonsten sprechen wir uns im Wahlprogramm dafür aus, einen sogenannten Super-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen einzurichten, der individuell vom EU-Parlament wähl- und abwählbar ist, der einen besonders ausgedehnten Kompetenzbereich hat und auch als Gesicht dafür steht, dass man die "Euro-Rettungspolitik" auch in Europa sehen kann und dann auch bei den Europawahlen darüber abstimmen kann, ob die Richtung richtig findet oder nicht.

EURACTIV.de: Welche Implikationen der Bundestagswahlen sehen Sie für die Europawahlen 2014?

SARRAZIN: Das werden wir dann nach der Wahl sehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die neue Bundesregierung, die rot-grün gestaltet sein wird, schnell und ehrlich die Punkte angeht. Wir werden gespannt darauf achten, wie die neue Opposition ihre europapolitische Verantwortung wahrnehmen wird. Als Grüne werden wir auch bei der Europawahl mit einem klar pro-europäischen Profil reingehen. Wir sind bereit, für das Projekt der europäischen Integration zu kämpfen.

EURACTIV.de: Die Grünen sind für die Einführung von Eurobonds und fordern zur Lösung der Finanzkrise einen "Europäischen Schuldentilgungspakt". Finanziert werden solle der Schuldentilgungspakt durch Vermögensabgaben in den Mitgliedsstaaten. Das klingt nicht unbedingt nach einem guten Wahlkampfthema.

SARRAZIN: Wir sprechen uns dafür aus, dass wir mittelfristig ein System von Eurobonds anstreben, das den deutschen Interessen an Finanzstabilität und Vermeidung übermäßiger Staatsdefizite genügen kann und muss. Ich finde, dass sind auch Wahlkampfthemen. Die Frage ist, ob man vor der Wahl ehrlich erklärt, was nach der Wahl gemacht wird. Wir sprechen das ehrlich an.

Ich habe nicht die Erfahrung gemacht, dass die Wähler so eingestellt sind, wie es manchmal von der "öffentlichen Meinung" transportiert wird. Wir haben in diesem Land eine Zweidrittelmehrheit, die sich für die europäische Integration und für den Euro ausspricht. Unsere Wähler sind zu über 80 Prozent von der europäischen Integration und vom Euro überzeugt. Ich glaube, Integrationsvisionen aufzeigen zu können, ist auch eine Frage des Lebensstils, den man vermitteln muss, wenn man heute gewählt werden möchte. Und ich glaube, dass uns das ganz gut gelingt.

Weiterer rechtlicher Klärungsbedarf?

EURACTIV.de: In die vergangene Legislaturperiode fielen mehrere zentrale Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Lissabon-Urteil, Griechenland-Hilfen 2011, Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF bis zum ESM. Sie waren an mehreren Verfahren beteiligt. Sind die entscheidenden Schlachten geschlagen oder rechnen sie mit weiterem rechtlichem Klärungsbedarf?

SARRAZIN: Wir warten noch auf das Urteil zum Thema ESM. Man muss abwarten, wie dieses Urteil ausgeht und wie das Gericht vielleicht in diesem Urteil seine zukünftige Rolle definieren wird. Dadurch dass das Gericht die Möglichkeit aufgemacht hat, bei allen diesen finanzrelevanten Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerde das Gericht zu erreichen, werden wir uns grundsätzlich immer wieder sehen.

EURACTIV.de: Die europapolitischen Aufgaben des Bundestages wurden in der laufenden Legislaturperiode sehr stark ausgeweitet. Was muss sich im Bundestag ändern, damit das Parlament seiner europapolitischen Verantwortung gerecht wird?

SARRAZIN: Der Bundestag hat sich in den letzten Jahren sehr stark weiterentwickelt und seine Europafähigkeit verbessert. Gleichzeitig bleibt natürlich die Aufgabe, daran weiterzuarbeiten. Die ganz neuen Standards und Beteiligungsmöglichkeiten, die wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft haben, müssen wir jetzt als Bundestag nutzen und viel früher, proaktiver und gestalterisch auf Europa Einfluss zu nehmen. Wir müssen abseits von klassischen Stellungnahmen als Bundestag eigene Positionen entwickeln, die man frühzeitig ins Verfahren einbringt und die gegenüber der Bundesregierung aber auch direkt gegenüber der Kommission und anderen europäischen Akteuren zur Geltung gebracht werden können. Weil man etwas zu sagen und etwas Inhaltliches beizutragen hat.

Interview: Daniel Tost

Links

Europapolitik im Wahlkampf – Auszüge aus den Parteiprogrammen auf EURACTIV.de

Alternative für Deutschland: Auflösung des Euro-Raums und weniger Europa (12. August 2013)

Piraten: Gegen den ESM, für einen Schuldenschnitt (9. August 2013) 

Die Linke: Für eine Ausgleichsunion, gegen ein US-Freihandelsabkommen (5. August 2013)

Grüne: Für Eurobonds und europäischen Mindestlohn (31. Juli 2013) 

FDP: Gegen EU-Zentralismus, für europäischen Bundesstaat (25. Juli 2013) 

SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013) 

CDU/CSU: "Eurobonds lehnen wir ab" (22. Juli 2013)

Die europapolitischen Positionen im Interview mit EURACTIV.de

AfD-Vorstand: "Klima in der Bundesrepublik ist in bestimmten Dingen intolerant geworden" (26. August 2013)

"Krisenbewältigung kostet – aber das muss uns Europa wert sein" (6. August 2013)

"Die CSU hält das Geld zusammen" (5. August 2013)

Zustand der EU immer kritisch hinterfragen (1. August 2013)

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