„Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen“

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin bereitet das Erstarken der AfD Sorgen, er will "österreichische Verhältnisse" in der Bundesregierung verhindern. [Bernd Settnick/ epa]

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin über die neue Rolle seiner Partei und die Folgen der Landtagswahl für die Bundespolitik. Ein Interview.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin war vormals niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2009 bis 2013 war er zusammen mit Renate Künast Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

Die Grünen sind in Bayern mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Ist die Partei auf dem Weg zur Volkspartei?

Wir erleben gerade das Ende der Volksparteien – das ist ein Auslaufmodell. Die CSU hat in Bayern 600.000 Stimmen verloren, die SPD ist abgestürzt. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei. Ich glaube, dass wir am Ende des Tages in Deutschland drei oder vier mittelgroße Parteien haben werden. In Bayern haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass wir eine dieser Parteien sein können. Das war ein toller Wahlkampf.

Der Mythos CSU zerbröselt

In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?

Die Grünen haben nicht nur der SPD, sondern auch der CSU Wähler streitig gemacht. Zahlt sich der Mitte-Kurs aus?

Die Grünen haben offensiv gegen ein Polizeigesetz gekämpft, gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Und sie haben einen radikal proökologischen Kurs gefahren. Das ist dann eine ziemlich linke Mitte.

Aber offenbar ist es Ihrer Partei gelungen, die Mitte der Gesellschaft anzusprechen.

Die Grünen sind der neue progressive Pol der Gesellschaft geworden. Das ist super. Die Freude ist aber gedämpft, weil die Situation in Bayern schwierig ist, und grüne Machtoptionen sich paradoxerweise verschlechtert haben.

Inwiefern?

Bei der Landtagswahl 2013 hatten CSU, Freie Wähler und FDP eine Mehrheit von zwei Dritteln. 2018 ist die Mehrheit rechts der Mitte unter Einschluss der AfD auf 70 Prozent gestiegen. Bei aller Freude über das gute Abschneiden der Grünen stimmt mich das nachdenklich. Für den progressiven Teil der Gesellschaft ist es ein echtes Problem, wenn es eine Verschiebung nach rechts gibt.

Bedauern Sie es, dass die Grünen in Bayern nicht mitregieren werden – oder sind Sie erleichtert?

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen in Bayern regieren. Ob das mit der CSU am Ende geklappt hätte, ist eine andere Frage. Die Wähler haben in uns Grüne die Hoffnung gesetzt, dass es in Bayern eine andere Politik geben wird. Mit CSU und den Freien Wählern wird das nicht der Fall sein. Das Wahlziel, dass man an uns nicht vorbei koalieren kann, haben wir nicht erreicht.

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In Hessen, dem „europäischen Herzland“ wird am 28. Oktober gewählt. Europa spielt als Querschnittsthema eine wichtige Rolle, schreibt Peter H. Niederelz.

Was können die Bundes-Grünen aus dieser Wahl lernen?

Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir österreichische Verhältnisse verhindern können. Die Demokratie lebt vom Wechsel, auch vom Richtungswechsel. Wenn aber zur Rechten die Nicht-Demokraten so stark werden, dass es faktisch nur noch große Koalitionen gibt, haben wir ein Problem.  Da hilft es auch nicht, wenn die Grünen die SPD in der großen Koalition substituieren.

In zwei Wochen wird in Hessen gewählt, laut Umfragen liegen die Grünen dort bei 18 Prozent. Hätten Sie damit gerechnet, dass Ihre Partei in einem Bündnis mit der CDU zulegen kann?

Die Grünen haben in Hessen mit der CDU wirklich gute Politik gemacht. Gleichzeitig hat die Koalition die konservative Hessen-CDU in eine krisenhafte Entwicklung gestürzt. Der Wahlausgang ist deshalb offen. Es kann sein, dass wir zulegen und weiter regieren, möglicherweise in dieser oder einer anderen Konstellation. Es kann aber auch sein, dass wir gewinnen und trotzdem in der Opposition landen. .

Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf die Bundespolitik?

Sollte die CDU Hessen verlieren, wird die Diskussion aufkommen, wie lange sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch halten kann. Darüber spekuliert ja inzwischen selbst Wolfgang Schäuble schon öffentlich. Schneidet die SPD schlecht ab, werden dort natürlich die Stimmen lauter, die im Bund die große Koalition verlassen und sich verzweifelt in Neuwahlen stürzen wollen. Ich bin sicher, dass wir eine weitere Destabilisierung der großen Koalition erleben werden. Schon die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen.  Das Ende dieser Legislaturperiode ist offen.

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