„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“

Linn Selle ist Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. [Foto: European Environmental Bureau (EEB)]

Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten überhaupt tun?

Linn Selle ist promovierte Politikwissenschaftlerin und seit Juli 2018 Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Von 2017 an war sie Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, hauptberuflich arbeitet sie als politische Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Coronavirus bestimmt momentan die Politik auf allen Ebenen. Viele kritisieren eine mangelhafte europäische Antwort auf die Krise. Sehen Sie das auch so?

Ich musste die letzten Tage oft an die Worte Jean-Claude Junckers denken: Es gibt  nicht genug Europa in dieser Union und nicht genug Union in diesem Europa. Diese Krise hat wieder deutlich gemacht, dass jeder sich selbst der Nächste ist, wenn es hart auf hart kommt. Der zeitweilige Exportstopp deutscher Schutzgüter und die Grenzschließungen, die wir jetzt erleben, sind sehr nationale Antworten auf eine globale Krise. Das muss einen mit Sorge erfüllen.

Natürlich haben wir das strukturelle Problem, dass die Gesundheitspolitik Sache der Mitgliedsstaaten ist und die EU hier nur begrenzte Wirkungsmöglichkeiten hat. Aber mein Eindruck ist, dass man das besser hätte koordinieren können.

Merkel: Deutschland gut gegen Corona gerüstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmal öffentlich zur Corona-Epidemie geäußert. Deutschland sei Dank großer finanzieller Rücklagen und guter Notfallmechanismen gut gegen den Coronavirus gerüstet, sagte sie. Dennoch werde man „tun, was nötig ist“.

Welche fatalen Auswirkungen es hat, wenn die EU keine gemeinsamen Positionen findet, sehen wir momentan an der griechischen Grenze. Die Frage der Migrationspolitik bleibt ungelöst. Frau von der Leyen möchte das Dublin-System reformieren und es Staaten freistellen, mehr Geld zu zahlen, statt Geflüchtete aufzunehmen. Was halten Sie davon?

Ich glaube wir sind uns alle darüber einig, dass das Dublin System krachend gescheitert und eine Reform dringen notwendig ist. Natürlich wäre es toll, wenn alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen mitziehen würden. Aber wenn man überhaupt ein funktionierendes System aufbauen will, braucht es Pragmatismus. Das kann bedeuten, dass man ein System schafft, in dem sich einige Mitgliedsstaaten zu einem teuren Preis freikaufen können, während andere Staaten die Geflüchteten paritätisch unter sich aufteilen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Sollte die EU bei einigen Themenbereichen vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken, um tatkräftiger zu werden?

Ich denke schon. Es gibt ganz zwar Bereiche, in denen es im Interesse der Bürger ist, dass die EU mit einer Stimme spricht. Aber die EU kann nicht von dauerhaften Vetos gelähmt werden. Dazu gehört zum Beispiel der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Steuerfragen ist das komplizierter, weil sie sehr tief in nationale Kompetenzen eingreifen. Das will gut überlegt sein, daher will ich mich weder dafür noch dagegen aussprechen.

Was würden Sie strukturell an der EU ändern, wenn Sie könnten?

Eine Sache wäre der EU-Haushalt. Aufgrund der Vetomacht der Mitgliedsstaaten sieht der MFF in  seiner Struktur seit 30 Jahren fast gleich aus: Zwei Drittel gehen in Agrar- und Kohäsionspolitik und viel zu wenig Geld in genuine Zukunftsaufgaben. Deshalb wünsche ich mir, dass man auch in den Haushaltsverhandlungen die Vetomacht einzelner Staaten aufbrechen würde. Damit wir nicht nur über nationale Interessen, sondern mehr über Inhalte sprechen und darüber, was wir mit dem Geld aus dem MFF erreichen wollen.

„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.

Macht es denn Sinn, den europäischen Finanzrahmen auf sieben Jahre auszulegen?

Ich finde eine Mehrjahresplanung ist an sich sinnvoll, außerdem ist der MFF in seiner Struktur ja relativ flexibel. Aber der Haushalt sollte abhängig vom politischen Mandat von Kommission und Parlament verlaufen. Das sehen wir anhand der neuen Kommission, die ihre eigenen Themenschwerpunkte gesetzt hat, während im laufenden EU-Haushalt gar nicht genügend Geld für den Klimaschutz verankert ist. Daher fände ich es gut, wenn man den MFF parallel zur Legislaturperiode auf fünf Jahre auslegen würde, statt auf sieben.

Der Green Deal ist einer der Gründe, warum viele EU-Staaten eine Anhebung des MFF fordern. Deutschland zählt dagegen zu der Handvoll Länder, die nicht über ein Prozent gehen wollen. Wie bewerten Sie das?

Das ist sehr bedauerlich. Deutschland ist mit Abstand einer der größten Nettogewinner Europas. Wenn man sich unsere Haushaltsüberschüsse  ansieht, müsste uns der EU-Haushalt mehr wert sein. Schließlich steht ja auch im Koalitionsvertrag, dass man bereit sei, mehr zu zahlen, um eine zukunftsorientierte Politik voranzubringen.

Deutschland will Reform von EU-Wettbewerbsrecht 2020 durchsetzen

Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.

Der Abschluss der MFF-Verhandlungen wird voraussichtlich während der deutschen Ratspräsidentschaft anstehen. Was sind Ihre Erwartungen an den Vorsitz?

Noch vor einer Woche hätte ich gesagt, dass Deutschland einige wichtige Diskussionen anregen kann, auch wenn die Ratspräsidentschaft nur eingeschränkt die Möglichkeit bietet, die Agenda der EU zu prägen. Aber inzwischen würde ich sagen: Sehen wir angesichts der laufenden Pandemie mal, inwiefern der deutsche Vorsitz jenseits des Krisenmanagements überhaupt eine Rolle spielen wird. Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken.

Trotzdem muss die Ratspräsidentschaft kurzfristig und mutig Defizite benennen, um notwendige Reformprozesse anzustoßen. Die Europawahl 2024 wäre darüber hinaus der ideale Zeitpunkt, Vorschläge zu Vertragsänderungen demokratisch zu untermauern.

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