Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schlägt die EU-Kommission neue Grenzwerte für Luftschadstoffe vor. Auch regional können wir viel für die Verbesserung der Luftqualität tun, schreibt Winfried Hermann.
Winfried Hermann ist Minister für Verkehr in Baden-Württemberg.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nachgewiesen, dass auch bei Schadstoffbelastungen weit unter den aktuellen Grenzwerten Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzungen entstehen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Mit besserer Luftqualität leben wir alle länger und gesünder.
Deswegen hat die EU-Kommission einen Entwurf der Fortschreibung der EU-Luftqualitätsrichtlinie mit europaweit gültigen Vorgaben für die Luftqualität vorgelegt. Vorgeschlagen werden deutliche Verschärfungen der bisher gültigen Grenzwerte, insbesondere für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM2,5.
Solche Grenzwerte für Luftschadstoffe waren in der Vergangenheit Treiber für wichtige Veränderungen, beispielsweise für die Einführung neuer Abgasstandards bei Heizungen und Kraftfahrzeugen, aber auch von Maßnahmen im Straßenverkehr.
Grenzwerte waren die Grundlage für ein koordiniertes und ambitioniertes Handeln auf allen politischen Ebenen und werden es auch in Zukunft sein. Denn: Die Vorschläge der EU sind ambitioniert. Wir werden uns anstrengen müssen, um diese Standards in der Luftqualität zu erreichen.
Gleichzeitig hatte die EU-Kommission im Blick, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation hin zu einer schadstofffreien Umwelt nicht bis 2030 abgeschlossen werden kann. Folgerichtig sind die vorgeschlagenen Grenzwerte ein guter Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der WHO-Empfehlungen.
Daher unterstütze ich als Verkehrsminister des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg die Vorschläge der EU-Kommission. Die vorgeschlagenen Grenzwerte werden dazu führen, dass alle politischen Ebenen die Ihnen zur Verfügung stehenden Potentiale zur Verbesserung der Luftqualität auch nutzten. Dazu gehören auch wir als Bundesland, denn gerade im Verkehrsbereich haben die Regionen einiges in der Hand.
Der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) soll laut EU-Kommission von 40 µg/m³ im Jahresmittel auf 20 µg/m³ reduziert werden. Bei Stickstoffdioxid kann auf lokaler Ebene viel erreicht werden: Stickstoffdioxid-Konzentrationen sind besonders da hoch, wo sich jeden Tag zehntausende Fahrzeuge direkt an den Häuserfronten entlangbewegen. Diesen Verkehr können wir beeinflussen und verringern. Die Modernisierung und Elektrifizierung der Flotte wird zur Reduktion der Luftschadstoffe entscheidend beitragen.
Durch eine Neuaufteilung des Straßenraums können wir Platz für andere Formen der Mobilität wie Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV schaffen und dadurch erreichen, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgeht. Damit die Menschen, die auch weiterhin mit dem Auto fahren müssen, elektrisch fahren können, bauen wir die Ladeinfrastruktur aus. Zudem nutzen wir weitere Maßnahmen, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Ausweitung des Parkraummanagements.
Diese lokalen Maßnahmen sind effektiv und die Folgen für die Umwelt durchweg positiv. Die Luft wird besser, es wird leiser und die CO2-Emissionen gehen zurück. Wir nutzen die Synergie-Effekte zwischen dem Gesundheits-, dem Umwelt- und dem Klimaschutz. Denn klar ist: Was dem Klima hilft, hilft auch der Luftreinhaltung und dient überdies dem Schutz vor Lärm. Gleichzeitig können Freiräume für die Stadtentwicklung geschaffen werden, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in Quartieren zu verbessern.
Für die vorgeschlagenen Grenzwerte sieht die EU als Ziel das Jahr 2030 vor. Wenn wir jetzt konsequent die Verkehrswende umsetzen, also umweltfreundliche Verkehrsmittel und die Elektromobilität fördern, sowie den motorisierten Individualverkehr reduzieren, dann werden wir auch dieses ambitionierte Ziel schaffen.
Die Situation bei besonders kleinen, besonders gesundheitsschädlichen Feinstaubpartikeln PM2,5 ist schwieriger. Die WHO stuft hier Konzentrationen von über 5 µg/m³ im Jahresmittel als gesundheitsschädlich ein. Die EU-Kommission schlägt vor, dass die PM2,5-Konzentrationen in der Fläche in den Siedlungsgebieten auf das von der WHO als unschädlich klassifizierte Niveau sinken sollen. Dazu sollen die PM2,5-Belastungen schrittweise bis 2030 und darüber hinaus gesenkt werden.
Unsere Messungen zeigen: Es ist sinnvoll, sich bei PM2,5 auf größere Gebiete zu konzentrieren. Denn PM2,5-Konzentrationen über 5 µg/m³ messen wir in Baden-Württemberg bei allen Messungen in städtischen Gebieten, auch abseits eines direkten Verkehrseinflusses. Für die Feinstaubbelastungen sind also hauptsächlich großflächig auftretende Prozesse verantwortlich.
In Baden-Württemberg sind die hierfür maßgeblichen Quellen vor allem mit Holz betriebene Gebäudeheizungen, der Straßenverkehr, technische bzw. industrielle Prozesse und die Landwirtschaft. Auch dieser Herausforderung wollen wir uns annehmen. Die Maßnahmen im Straßenverkehr greifen auch bei der Reduktion der Feinstaub-Immissionen. Hierzu brauchen wir Regionen strenge rechtliche Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene, insbesondere für die Abgase von Holzöfen sowie technische und industrielle Anlagen.
Jetzt liegt der Entwurf der Luftqualitätsrichtlinie beim Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Mitgliedsstaaten und Parlamentarierinnen und Parlamentarier bringen ihre Positionen in den Diskurs ein. Mein Eindruck aus der Perspektive eines industriell geprägten deutschen Bundeslandes: Die EU-Kommission hat beim Entwurf der neuen Luftqualitätsrichtlinie mit Augenmaß viele verschiedene Interessen berücksichtigt.
Ich hoffe, die finale Fortschreibung der Luftqualitätsrichtlinie behält diese Balance bei. Die Herausforderungen, die darin stecken, können wir bewältigen, wenn die Mitgliedsstaaten, Regionen und Städte ihre Möglichkeiten nutzen. So wird die Luft in der EU besser und unser aller Gesundheit profitiert davon.