Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen die unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist.
Im Jahr 2023 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beschlossen, die zulässigen Abgasemissionen ab 2035 auf null zu reduzieren. Für Fahrzeuge, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, ist eine Ausnahme vorgesehen, deren Umsetzung aber noch aussteht.
Damit wurde ein faktisches Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 eingeführt.
Diese Maßnahme, die gemeinhin als „Verbrenner-Aus“ bekannt ist, ist die am wenigsten populäre klimapolitische Maßnahme aus einer Liste von 40 Optionen, die in einer am Freitag (8. März) veröffentlichten Umfrage von Forschern der Universität Oxford, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hertie School Berlin zur Auswahl standen.
Die Umfrage ermöglichte es 15.000 Befragten in Deutschland, Frankreich und Polen, mehrere klimapolitische Maßnahmen sowie den Status quo in einem paarweisen Vergleich zu bewerten, um ein Beliebtheitsranking unter den möglichen Maßnahmen zu erstellen.
In allen drei Ländern rangiert das Verbrenner-Aus auf dem letzten Platz, gefolgt von Maßnahmen wie erhöhten CO2-Abgaben (Deutschland, Polen) sowie einer Straßenmaut für Verbrenner (Frankreich).
Während die Unzufriedenheit mit dem Verbrenner-Aus unter den Wählern von Rechtsaußen-Parteien am größten ist, erstreckt sie sich über alle politischen Lager, so dass es auch bei potenziellen Wählern von Mitte-Links-Parteien wie der SPD, der polnischen Lewica und der französischen Parti Socialiste (alle S&D) am wenigsten beliebt ist.
Im Gegensatz zu den Mitte-Rechts- und den Rechtsaußen-Parteien hat die Fraktion der Sozialdemokraten, die S&D, im EU-Parlament die Maßnahme immer unterstützt. Sie argumentierte, dass sie notwendig sei, um bis 2050 EU-weite Klimaneutralität zu erreichen und den Autoherstellern die nötige Klarheit zu verschaffen, um sich auf Elektroautos zu konzentrieren.
Die konservative Fraktion der EVP hat das Versprechen, das Verbot „so schnell wie möglich“ rückgängig zu machen, aus ihrem endgültigen Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni gestrichen, das auf einem Parteitag in der vergangenen Woche angenommen wurde. Jens Gieseke, der Chefunterhändler der EVP für die CO2-Vorschriften für Autos, erklärte jedoch gegenüber Euractiv: „Das Verbrenner-Aus wird in jedem Fall auf den Prüfstand gestellt.“
Beliebte Maßnahmen, die die Verbraucher nicht betreffen
Die beliebtesten Maßnahmen sind bei den Befragten höhere staatliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr (Deutschland), die Umstellung auf umweltfreundliche Heizungen in öffentlichen Gebäuden (Frankreich, Polen) und andere Maßnahmen, die die öffentliche Hand und große Unternehmen und nicht die Verbraucher selbst belasten.
„Wir sehen weiterhin ein breites Maßnahmenspektrum, das Leute besser finden, als klimapolitisch nichts zu tun“, erklärte Nils Redeker von der Hertie School Berlin bei der Vorstellung erster Ergebnisse der Studie am Mittwoch (6. März). „Dieses Spektrum ist dominiert vor allem von grünen Investitions- und industriepolitischen Maßnahmen.“
„Es gibt auch eine Reihe von regulatorischen Eingriffen, die beliebt sind, zum Beispiel grüne Standards für Energieerzeugung, grüne Standards für die Industrie, aber auch sehr gezielte Eingriffe wie beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder Privatjets“, fügte Redeker hinzu, der den Bericht mitverfasst hat.
Regulierung sei „dann vor allem [beliebt], wenn sie Menschen nicht direkt im Alltag betrifft.“
Kein allgemeiner „grüner Gegenwind“
Dennoch wiesen die Verfasser den Eindruck eines breiten „Gegenwinds“ gegen klimapolitische Maßnahmen zurück. Sie argumentierten, dass „selbst nach fünf Jahren einer starken Fokussierung der europäischen Politik auf die Klimaregulierung und trotz hoher Inflation, schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und drängender Sicherheitsfragen die meisten Wähler immer noch eine ehrgeizigere Klimapolitik unterstützen würden.“
„Ein Europawahlkampf, in dem die Parteien versuchen, sich gegenseitig darin zu überbieten, wer seine klimapolitischen Ambitionen am stärksten zurückschraubt, würde lediglich eine Fehldiagnose über die Einstellung der Wähler zu diesem Thema liefern“, warnten sie.
Stattdessen äußerten die Verfasser die Hoffnung auf eine stärkere Konzentration auf öffentliche Investitionen, etwa durch einen EU-weiten Fonds für Industriepolitik, der sich auf grüne Investitionen konzentrieren könnte, aber auch darauf abzielt, wirtschaftliche Abhängigkeiten von Drittländern zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu schützen.
„Hier wird es darauf ankommen, dass die Frage der Finanzierung beantwortet wird“, sagte Jannik Jansen, ein weiterer Mitverfasser des Berichts.
Bei weitgehend unpopulären Maßnahmen wie höheren CO2-Preisen für Benzin und Diesel argumentieren die Verfasser, dass eine Umverteilung der Einnahmen, insbesondere an die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen, die öffentliche Ablehnung verringern könnte.
„Hier sehen wir einen Konsens, über die drei Länder und auch über Parteigrenzen hinweg, dass diese Einnahmen milde progressiv rückverteilt werden sollen“, sagte Jansen. „Das heißt, einkommensschwache oder mittlere Einkommen sollen einen prozentual höheren Anteil bekommen.“
Eine als „Klimageld“ bekannte Pro-Kopf-Umverteilung, bei der jeder Bürger einen festen Pauschalbetrag erhält, wie sie von den deutschen Grünen und der FDP befürwortet wird, wäre jedoch „überraschend“ unpopulär, fügte Jansen hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]