Deutschland und Österreich haben sich gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt, Autofahrer über 70 Jahre zu verpflichten, ihren Führerschein alle fünf Jahre zu erneuern. Damit soll verhindert werden, dass Personen, die nicht mehr fahrtüchtig sind, ihr Auto weiterhin benutzen.
Um die Zahl schwerer Verkehrsunfälle zu verringern, hat die Europäische Kommission mehrere Änderungen an der EU-Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten der EU einen Rahmen für ihrer nationalen Führerscheinregeln vorgibt.
Unter anderem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine medizinische Selbsteinschätzung als Mindestanforderung für alle einzuführen, die einen neuen Führerschein oder die Erneuerung eines bestehenden Führerscheins beantragen. Eine weitere Bestimmung würde Fahrer über 70 Jahre dazu verpflichten, ihren Führerschein alle fünf Jahre zu erneuern.
Während einige EU-Länder überhaupt keine medizinische Untersuchung für den Erhalt eines Führerscheins vorsehen, gibt es in anderen Ländern bereits obligatorische ärztliche Untersuchungen, die von Hausärzten durchgeführt werden.
Der Vorschlag wurde jedoch von Verkehrsministern einiger EU-Mitgliedstaaten heftig kritisiert, die ihn entweder als unnötige Belastung für ältere Bürger ansehen – oder in Ländern, in denen es bereits verpflichtende ärztliche Untersuchungen gibt, nicht wollen, dass deren Standards gesenkt werden.
„Wir sehen den Vorschlag, eine verbindliche Gesundheitsuntersuchung ab dem 70. Lebensjahr vorzuschreiben, sehr kritisch“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew) vor einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag (1. Juni) vor Journalisten.
„Dafür sehen wir keinen Grund und werden hier auch eine klar ablehnende Position deutlich machen“, fügte er hinzu.
Ähnliche Bedenken äußerte die österreichische Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die vor einer „Diskriminierung älterer Personen“ warnte, „weshalb Österreich die vorgesehene Regelung zur Verkürzung der Gültigkeitsdauer ab einem bestimmten Lebensalter ablehnt“.
„Eine derartige Vorschrift würde das Mobilitätsverhalten der betroffenen Personen unverhältnismäßig stark einschränken und findet auch keine Deckung in den Statistiken zum Unfallrisiko von Personen des entsprechenden Alters“, sagte Gewessler.
Länder können verpflichtende medizinische Untersuchungen beibehalten
Andere Mitgliedstaaten, die bereits strengere medizinische Tests für potenzielle Fahrer durchführen, haben sich gegen die Idee einer medizinischen Selbsteinschätzung gewehrt, da sie befürchten, dass dies zu einer Lockerung der bestehenden Vorschriften führen würde.
„Es ist wichtig, dass die Fahrtüchtigkeit im Falle von Krankheiten und ab einem bestimmten Alter von einem Arzt sorgfältig geprüft wird“, sagte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka (ODS/EKR).
„Wir sind besorgt, dass die Selbsteinschätzung uns nicht helfen wird, die Vision Zero zu erreichen, da sie nur auf einer subjektiven Einschätzung des Einzelnen und nicht auf dem professionellen Urteil der zuständigen Experten beruht“, fügte er hinzu.
Im Rahmen der sogenannten „Vision Zero“ will die EU die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle oder der Unfälle mit schweren Verletzungen bis 2050 auf Null reduzieren.
Kupka betonte, dass die Zahl der Verkehrsunfälle, die von älteren Menschen verursacht werden, in Tschechien immer noch relativ hoch ist und es „schwer vorstellbar ist, die derzeitigen Regeln weiter zu lockern.“
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean antwortete, dass diejenigen, die sich bereits für eine professionelle medizinische Untersuchung bei der Ausstellung oder Erneuerung des Führerscheins entscheiden, dies auch weiterhin tun können.
Für diese Länder „ermöglicht unser Vorschlag die Koexistenz und Komplementarität zwischen den derzeitigen ärztlichen Untersuchungen durch Allgemeinmediziner und dem zusätzlichen Instrument, das die Selbsteinschätzung bieten würde“, sagte sie.
Begleitetes Fahren für 17-Jährige
Neben der Verkürzung der Frist für ältere Fahrer schlug die EU-Kommission auch ein System digitaler Führerscheine vor, das als Standard für alle neuen Führerscheine gelten soll.
Anstatt eine physische Karte zu erhalten, würden die Fahrer ihren Führerschein auf ihr Handy bekommen, zum Beispiel über die neue „digitale Brieftasche“ der EU, die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem Europäischen Parlament diskutiert wird. Diejenigen, die die physische Version bevorzugen, werden jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, eine Karte zu erhalten.
Die Vorschläge enthalten auch neue Bestimmungen für junge Fahrer, wie beispielsweise eine obligatorische „Probezeit“ von zwei Jahren, in der für junge Fahrer unabhängig von den nationalen Vorschriften eine Null-Toleranz-Regel für Alkohol am Steuer gelten würde.
Der Vorschlag sieht die EU-weite Einführung des sogenannten „begleiteten Fahrens“ vor, bei dem 17-Jährige einen Führerschein erwerben können, aber in Begleitung eines Erwachsenen auf dem Beifahrersitz fahren müssen.
„Ein solches System gibt es bereits für Führerscheine der Klasse B in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, und es hat sich sehr positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt“, sagte Vălean.
Die Kommission möchte das System auch auf die Führerscheine der Klasse C ausweiten, die für Lastkraftwagen gelten.
„Der Fahrermangel ist eine große Herausforderung, und wir sollten diese Richtlinie auch nutzen, um dieses Problem anzugehen“, sagte sie und fügte hinzu, dass „die Senkung der Altersgrenze für die Ausbildung auch eine Karriere im Transportsektor für junge Menschen attraktiver machen und so im Laufe der Zeit dazu beitragen könnte, den Mangel an Berufskraftfahrern zu lindern.“
Der Vorschlag wurde jedoch von mehreren Ministern mit Skepsis aufgenommen, am stärksten vom finnischen Minister Timo Harakka (SDP/S&D).
„Angesichts der großen Entfernungen und der dünnen Besiedlung ist es – wie soll ich sagen – unsinnig, von Eltern zu verlangen, dass sie ihre Kinder morgens zur Schule und später am Nachmittag wieder zurückfahren“, sagte Harakka und forderte, die Regelung auf freiwilliger Basis einzuführen.
Andere Minister, unter anderem aus den Niederlanden und Portugal, äußerten ebenfalls Bedenken gegen diese Idee, da ihrer Meinung nach 17-Jährige, die einen Lastwagen fahren, ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Die Verhandlungen über das Dossier werden an Spanien übergeben, das im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und bis zum Ende dieses Jahres einen gemeinsamen Standpunkt finden will.
[Bearbeitet von Sean Goulding Carroll/Zoran Radosavljevic]