Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet. Es befürwortet die Idee, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und 17-Jährigen das begleitende Fahren zu erlauben.
Die Überarbeitung der Richtlinie wurde von der Europäischen Kommission im März 2023 als Teil ihres Pakets zur Straßenverkehrssicherheit vorgeschlagen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten auf den europäischen Straßen bis 2050 zu senken und die Verkehrssicherheit im Allgemeinen zu verbessern.
Die überarbeitete Richtlinie wurde mit 339 zu 240 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen. Sie sieht vor, dass Fahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre erneuern müssen, unabhängig vom Alter.
Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Karima Delli (Grüne/EFA), hatte vorgeschlagen, dass Fahrer, die älter als 70 Jahre sind, ihren Führerschein alle fünf Jahre erneuern müssen. Entsprechend zeigte sie sich enttäuscht.
Delli zeigte sich auch unglücklich über die Entscheidung des Parlaments, verpflichtende medizinische Untersuchungen bei der Erneuerung von Führerscheinen nicht zu unterstützen.
„Es mangelt an politischem Mut, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht. Es werden politische Spielchen gespielt“, teilte Delli auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung mit. „Es geht darum, Leben zu retten. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschenleben letztlich den Sieg davontragen werden.“
Delli sagte, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben werden, medizinische Untersuchungen für ihre Fahrer vorzuschreiben.
Die konservative EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, stimmte gegen die Richtlinie. Die zuständige Abgeordnete Elżbieta Łukacijewska erklärte später, Grund für die Ablehnung seien „Bedenken über Bestimmungen, die die Mobilität behindern und die Bürger belasten könnten.“
„Wir sind enttäuscht, dass die linke Seite des Parlaments sich der populistischen Rhetorik der Grünen angeschlossen hat, die jede Gelegenheit nutzen, um das Autofahren weiter zu erschweren“, fügte sie hinzu.
Nachdem das Europäische Parlament und der Rat der EU ihre Positionen festgelegt haben, muss der Gesetzesentwurf als Nächstes in interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten Trilogen, verhandelt werden.
Die Richtlinie wird unter den Intsitutionen jedoch erst mit der nächsten Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den EU-Wahlen im Juni ausgehandelt.
Ein Ende der Debatte
Die verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und das begleitete Fahren waren lange Zeit die Hauptstreitpunkte in den Debatten über dieses Thema.
Einige Abgeordnete vertraten die Ansicht, dass die verpflichtende medizinische Untersuchung vor dem Erhalt oder der Erneuerung eines Führerscheins für die Erhöhung der Verkehrssicherheit unerlässlich sei. Dies war der Fall für die meisten linken Abgeordneten und einige Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew.
„Wir wissen, dass das umstrittenste Thema die verpflichtenden medizinischen Untersuchungen sind“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Achille Variati (S&D) während der Debatte am Dienstag. „Ich denke, dass [diese] unerlässlich sind, wenn wir eine hohe Verkehrssicherheit haben wollen.“
Andere argumentierten, dass vorgeschriebene medizinische Untersuchungen diskriminierend wären, da sie das Recht älterer Fahrer auf Freizügigkeit einschränken und eine zusätzliche Belastung für das bereits überlastete Gesundheitssystem darstellen würden. Diese Meinung vertraten viele Abgeordnete der EVP und der nationalistischen EKR sowie einige rechte ID- und liberale Renew-Abgeordnete.
„Die Mitgliedstaaten […] sollten die Instrumente wählen, die sie für angemessen halten, um ihre Fahrer zu testen“, meinte der EKR-Abgeordnete Kosma Złotowski. „Eine zu weit gehende Harmonisierung wird für viele Menschen kostspielig und ineffektiv sein […] Die Autofahrer tragen bereits jetzt enorme Kosten durch die Klimapolitik der EU, daher sollten wir ihnen keine zusätzlichen Belastungen auferlegen.“
Die Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, erklärte, die Kommission sei der Ansicht, dass es in Ordnung sei, wenn die Mitgliedstaaten den Fahrern gestatteten, vor der Erneuerung ihres Führerscheins eine Selbsteinschätzung vorzunehmen.
Es scheint nun, dass alle drei, das Parlament, die Kommission und der Rat, der Ansicht sind, dass die Notwendigkeit einer medizinischen Untersuchung den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.
Begleitetes Fahren
Ein weiteres wichtiges Thema war das EU-weite begleitete Fahren. Danach dürften 17-Jährige unter Aufsicht eines erfahrenen Fahrers fahren.
Viele Abgeordnete sprachen sich für die Zulassung des begleiteten Fahrens aus. Sie begründeten dies mit dem Bedarf an jungen Fahrern, um den akuten Mangel an Lkw-Fahrern zu verringern.
„Im Westen betrifft [der Mangel] nicht nur einen bestimmten Sektor, sondern große Sektoren und die gesamte Vertriebskette vor dem Hintergrund wichtiger strategischer und sicherheitsrelevanter Fragen rund um die Mobilität“, sagte der EVP-Abgeordnete Gheorge Falcă.
„Angesichts der zunehmenden Beschäftigung junger Menschen müssen wir die Hürden für diesen Beruf abbauen, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden, und wir müssen Menschen für diesen Beruf gewinnen, damit sie unter professioneller Aufsicht ausgebildet werden“, fügte er hinzu.
Šuica sagte, dass die Kommission ebenfalls befürworte, 17-Jährigen das Fahren von Lkw zu gestatten.
Viele linke Abgeordnete sprachen sich jedoch dagegen aus, 17-Jährigen überhaupt das Recht zum Führen eines Fahrzeugs zu gewähren. Sie begründeten dies mit Sicherheitsbedenken, insbesondere im Hinblick auf die Bedienung großer und schwerer Fahrzeuge.
„Das Mindestalter von 18 Jahren zeigt, dass junge Lkw-Fahrer mit größerer Wahrscheinlichkeit Verkehrsunfälle und Verkehrstote verursachen“, sagte die führende linke Abgeordnete Elena Kountoura am Dienstag.
„Es ist unsere Pflicht, die Gesetzgebung so zu gestalten, dass die Zahl der schweren Verletzungen und Todesfälle, die sich täglich auf unseren Straßen ereignen, verringert wird“, ergänzte sie.
Das Parlament stimmte auch dafür, 16-Jährigen das Fahren von Autos mit Geschwindigkeitsbegrenzung zu erlauben. Dies wurde vom Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC), einer gemeinnützigen Gruppe für Verkehrssicherheit, entschieden abgelehnt.
„Tausende von Teenagern Lkw und Pkw fahren zu lassen, ist ein Affront gegen alles, was wir über das Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr wissen“, erklärte Antonio Avenoso, Geschäftsführer des ETSC, in einer Pressemitteilung nach der Abstimmung.
„Wenn wir mehr Lkw-Fahrer brauchen, dann müssen wir die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor deutlich verbessern und nicht Schulkinder für diese Aufgabe anwerben.“
Zu den weniger umstrittenen Maßnahmen, auf die sich das Parlament geeinigt hat, gehören der EU-weite digitale Führerschein, die Einführung einer Probezeit für neue Fahrer und die Senkung der gesetzlichen Alkoholgrenze auf 0,2 Gramm Alkohol pro Liter Blut für neue Fahrer.
Bezüglich der Traktorführerscheine sagte Delli am Mittwoch, es werde „keine Harmonisierung“ der EU-Traktorführerscheine geben.
[Bearbeitet von Jonathan Packroff/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]