Die durchschnittlichen Emissionen neuer Lkw müssen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 2019 reduziert werden. Durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, welches das EU-Parlament am Mittwoch (10. April) beschloss, wird die Zahl neuer Diesel-Lkw drastisch reduziert.
Das EU-Parlament stimmte für einen Gesetzesentwurf, der die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent senken soll.
Dadurch wird die Zahl der emissionsfreien Fahrzeuge, wie elektrischer und wasserstoffbetriebener Lkw, erhöht. Gleichzeitig muss die Zahl der Diesel-Lkw drastisch reduziert werden. Im Jahr 2023 machten Diesel-Lkw noch 96 Prozent aller neu verkauften Lkw aus.
Für Stadtbusse gelten noch strengere Vorschriften, die eine vollständige Abschaffung neuer Dieselfahrzeuge bis 2035 vorsehen.
„Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Faktor für saubere Luft in unseren Städten“, erklärte der Chefunterhändler des Parlaments, Bas Eickhout (Grüne/EFA), in einer Mitteilung.
„Wir schaffen Klarheit für einen der wichtigsten Industriezweige in Europa und einen starken Anreiz für Investitionen in die Elektrifizierung und Wasserstoff“, fügte er hinzu.
Das Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen, 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.
Neben Eickhouts Grünen stimmten auch die sozialdemokratische Fraktion S&D, die liberale Fraktion Renew sowie die Linksfraktion mehrheitlich für das Gesetz. Gegen die neuen Vorschriften stimmten die meisten Mitglieder der konservativen EVP, der nationalkonservativen EKR und der rechten ID-Fraktion.
Viele der großen Lkw-Hersteller haben die Ziele unterstützt. Martin Lundstedt, Geschäftsführer der Volvo-Gruppe, nannte sie in einem Interview mit Euractiv letzte Woche „schwierig, aber machbar.“
Lundstedt betonte, dass die Hersteller zwar bereit seien, die erforderlichen emissionsfreien Fahrzeuge zu liefern. Allerdings müssten auch die Anreize für den Kauf solcher Lkw verstärkt werden, vor allem durch eine Erhöhung der Dieselpreise mittels CO2-Bepreisung.
Er fügte hinzu, dass auch die notwendige Infrastruktur für das Aufladen und Betanken von Wasserstoff benötigt werde. Die EU will dies durch ein Gesetz fördern, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2030 alle 60 Kilometer Ladestationen für Lkw und alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen auf den wichtigsten Straßen der EU zu errichten.
Die Minister der EU-Staaten müssen den Gesetzesentwurf, dessen informelle Verhandlungen im Januar abgeschlossen wurden, noch formell verabschieden, bevor er in Kraft tritt. Es wird jedoch mit einer Mehrheit dafür gerechnet, nachdem der Entwurf im Februar eine Probeabstimmung unter den EU-Botschaftern bestanden hat.
Im Vorfeld der Testabstimmung hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit gedroht, dem Gesetz die Unterstützung zu entziehen. Grund dafür war, dass es nicht genügend Raum für Lkw lasse, die mit alternativen flüssigen Kraftstoffen wie Biokraftstoffen oder synthetischen E-Kraftstoffen betrieben würden.
Wissing wurde jedoch umgestimmt, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, Lkws, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, gesondert zu behandeln, womit sie auch nach 2040 noch zugelassen werden können.
Der Gesetzestext wurde um einen nicht verbindlichen, erläuternden Absatz ergänzt. Dieser folgt dem Beispiel der EU-Flottengrenzwerte für Autos, welche den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 de facto verbieten werden, jedoch eine geplante Ausnahmeregelung für Autos enthalten, die nur mit E-Fuels betrieben werden.
Für den CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke, Chefunterhändler der konservativen EVP-Fraktion, ist dies jedoch keine ausreichende Lösung. „Dieses Gesetz enthält keine Garantie, dass Fahrzeuge, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, in Zukunft zugelassen werden können“, schrieb Gieseke auf X.
„Dieses Gesetz muss kurz nach den Europawahlen erneut überprüft werden“, fügte er hinzu.
Umweltschützer hingegen begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes.
„Die Lkw-Branche, die in Europa den zweitgrößten Anteil an den CO2-Emissionen des Verkehrs hat, steht vor einem tiefgreifenden Wandel“, erklärte Felipe Rodríguez, Direktor für schwere Nutzfahrzeuge beim International Council of Clean Transportation (ICCT), in einer Mitteilung.
„Was noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schien, ist jetzt der unmissverständliche Weg in die Zukunft“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]